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Beschluss des Bundesarbeitsgerichts:

Christliche Gewerkschaft für Zeitarbeit und PSA (CGZP)
kann keine Tarifverträge schließen

Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10): Zeitarbeitsunternehmen sind kraft Gesetzes verpflichtet, entweder ihren Arbeitnehmern die gleichen Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitsentgelt zu zahlen wie im Entleihbetrieb (sog. „Equal-Pay“) oder die Anwendung eines Tarifs zu vereinbaren.

Von der zweiten Möglichkeit haben viele Zeitarbeitsunternehmen Gebrauch gemacht und die Geltung eines Branchentarifvertrags „Zeitarbeit“ mit ihren Mitarbeitern vereinbart.

Neben Zeitarbeitstarifverträgen, die von DGB-Gewerkschaften verhandelt wurden, besteht ein Tarifvertrag, den die CGZP abgeschlossen hat.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 14.12.2010 festgestellt: „Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht.“

Die Auswirkungen des Beschlusses für Unternehmen, die einen CGZP-Tarifvertrag anwenden, sind derzeit noch nicht absehbar und unter Arbeitsrechtlern umstritten. Betroffene Unternehmen sollten die weitere Entwicklung beobachten.

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Ansprechpartner

Stefan Cordes

Stefan Cordes


Bereich Recht
Leiter Referat Arbeitsrecht und Wirtschaftsverwaltungsrecht
Zielgruppenbetreuer Dienstleistungen