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Abberufung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten: Teilkündigung nötig

Hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt, setzt die Abberufung von dieser Funktion eine Teilkündigung voraus.

Das hat das Bundesar-beitsgericht im Fall eines Angestellten in einem Krankenhaus entschieden, der vom Arbeit-geber zum Datenschutzbeauftragten des Betriebs bestellt wurde. Später widerrief der Arbeit-geber diese Bestellung, wogegen sich der Arbeitnehmer zur Wehr setzte. In seiner Begründung verweist das Gericht darauf, dass die Bestellung eines Arbeitnehmers zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten eine Änderung des Arbeitsvertrages darstelle, weil der Arbeitnehmer dann zusätzlich die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter schulde. Der Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten sei nur wirksam, wenn gleichzeitig diese Aufgabe mit einer Teilkündigung beendet werde. Da es hieran vorliegend fehle, bestehe die Beauftragung als Datenschutzbeauftragter weiterhin.(Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. März 2007; AZ.: 9 AZR 612/05)

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Stefan Cordes

Stefan Cordes


Bereich Recht
Leiter Referat Arbeitsrecht und Wirtschaftsverwaltungsrecht
Zielgruppenbetreuer Dienstleistungen