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Wegen Krankheit nicht genommener Jahresurlaub ist bei Arbeitsvertragsende abzugelten

Das Urlaubsrecht gehört zu den Gebieten des Arbeitsrechts, die viele Arbeitgeber nur schwer mit ihrem Rechtsgefühl in Einklang bringen können: So ist nicht ohne weiteres nachvollziehbar, dass ein langfristig erkrankter Mitarbeiter auch dann seinen ungekürzten Urlaubsanspruch erwirbt, wenn er während des gesamten Jahres arbeitsunfähig war.

Diese Rechtslage wird nun durch ein bahnbrechendes Urteil des EuGH vom 20. Januar 2009 (Az. C-350/06 und C-520/06) darüber hinaus erheblich verschärft.

Bislang musste der wieder genesene Mitarbeiter seinen Vorjahresurlaub bis zum Ende des Übertragungszeitraums (meist ist dies der 31.03. des Folgejahres) genommen haben, um ihn nicht zu verlieren. Konnte ein Mitarbeiter infolge Krankheit bis dahin nicht in Urlaub gehen, verfiel der Urlaubsanspruch nach ständiger Rechtsprechung der deutschen Arbeitsgerichte ersatzlos.

Diese Rechtsprechung ist mit europäischem Recht nicht vereinbar entschied der EuGH: Einer der klagenden Arbeitnehmer war von Anfang September 2004 bis September 2005 krankgeschrieben. Am 30. September 2005 endete das Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer erhob daraufhin Klage auf Abgeltung des nicht genommenen Jahresurlaubs für die Jahre 2004 und 2005.

Sein Arbeitgeber machte geltend, dass die Arbeitsunfähigkeit des ehemaligen Arbeitnehmers über den Übertragungszeitraum hinaus noch fortbestehe. Folglich seien die Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nach deutschem Recht verfallen und auch ein Abgeltungsanspruch für nicht genommen Jahresurlaub bestehe nicht.

Diese Rechtsauffassung des Arbeitgebers, die der bisherigen deutschen Rechtsprechung entsprach, ist nicht europarechtskonform, so der EuGH: Der Anspruch der Arbeitnehmer auf bezahlten Jahresurlaub sei ein besonders bedeutender Grundsatz des EU-Sozialrechts, von dem nicht abgewichen werden dürfe.

Deshalb darf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht erlöschen, „wenn der Arbeitnehmer während des Bezugzeitraums krankgeschrieben war und seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses fortgedauert hat. Am Ende des Arbeitsverhältnisses nicht genommener Urlaub muss abgegolten werden, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugzeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und deshalb seinen Urlaub nicht antreten konnte."

Das Urteil des EuGH kann bei der IHK Bayreuth, Ansprechpartnerin: Julia Fick, Tel. 0921 886-213 oder E-Mail: julia.fick@bayreuth.ihk.de angefordert werden.

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Stefan Cordes

Stefan Cordes


Bereich Recht
Leiter Referat Arbeitsrecht und Wirtschaftsverwaltungsrecht
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