Kräftige Erhöhungen in Oberfranken in Folge

IHK-Umfrage zur Gewerbesteuer und Grundsteuer 2011

Erneut melden 42 von 196 befragten oberfränkischen Kommunen eine Erhöhung bei den Realsteuern. In 21 Fällen werden in einem Zug Gewerbesteuer und Grundsteuer A und B erhöht. 13 weitere Kommunen heben die Gewerbesteuer teils in Kombination mit einer Grundsteuer an. Elf Kommunen verändern „nur“ die Grundsteuer nach oben. Lediglich in der Stadt und dem Landkreis Kulmbach bleiben die Werte stabil. Unterm Strich sind somit oberfränkische Unternehmen erneut von der schwierigen kommunalen Haushaltslage betroffen.

„Ein vor allem unter standortpolitischen Gesichtspunkten falscher Weg“, so Oliver Gießübel, der Vorsitzende des Industrie- und Handelsgremiums Bayreuth in einem deutlichen Kommentar zur Gewerbesteuererhöhung in der Stadt Pegnitz. Dort wurde im Frühjahr mit einer Erhöhung von 330 auf 400 Prozentpunkte die oberfränkische „Schallmauer“ bei der Gewerbesteuer erreicht. Diesen Wert verzeichnet nur noch die Gemeinde Bischberg im Landkreis Bamberg. Ansonsten bewegen sich die oberfränkischen Kommunen unterhalb dieses Niveaus, wie das Beispiel ausgewählter oberfränkischer Kommunen auch 2011 zeigt. Den niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz verzeichnet nach wie vor die Gemeinde Steinbach am Wald im Landkreis Kronach mit 280 Prozent.

Trend auf Bundesebene unterschiedlich

Das Statistische Bundesamt bestätigt für das Jahr 2010 einen durchschnittlichen Hebesatz aller Gemeinden bei 390 Prozent und damit einen um drei Prozentpunkte höheren Satz als im Vorjahr. Auf Länderebene sieht es ganz unterschiedlich aus: Von einer Abnahme um zwölf Prozentpunkte in Brandenburg bis zu einer Zunahme um zehn Prozentpunkte in Schleswig-Holstein berichtet das Statistische Bundesamt.

Gewerbesteuer sprudelt

Erinnern wir uns zurück: Im Jahr 2009 brachen die Finanzen der Kommunen aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise ein und niemand wagte so recht eine Prognose. Auch die Verfasserin dieses Berichts stellte im Vorjahr fest, dass „die Krise in den Kassen der Kommunen angekommen ist“. 2011 sprudeln aber die Gewerbesteuereinnahmen wieder. Laut Statistischem Bundesamt hat das Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2010 gegenüber 2009 um 10,1 Prozent zugenommen. Laut aktuellem Gemeindefinanzbericht von Anfang September 2011 wächst das Gewerbesteueraufkommen 2011 um weitere 8,2 Prozent auf voraussichtlich 39 Milliarden Euro.

Auch in Oberfranken wird nicht geleugnet, dass die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen bei den Einnahmen der Kommunen zu Buche schlägt. Gründe für den Anstieg liegen allerdings nicht allein in der Wiederaufnahme der Gewerbesteuerzahlungen durch die Betriebe, sondern auch in getätigten Nachzahlungen sowie Vorauszahlungsanpassungen. Der Aufwärtstrend zieht sich vermutlich fort. Deswegen erwarten die Kommunen für das Jahr 2011 weitere Zuwächse bei den Realsteuereinnahmen. „Wo viele Betriebe sind wird es mehr Einnahmen geben“, so ein oberfränkischer Kämmerer. Doch die Freude wird durch die gleichzeitige Erkenntnis getrübt, dass mit steigenden Einnahmen die ebenfalls steigenden Ausgaben nicht finanziert werden können. Hier liegt das Dilemma der Kommunen.

Kommunale Haushalte in Schieflage

Der neue Präsident des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, wird in seiner Antrittsrede von der Süddeutschen Zeitung wie folgt zitiert: „Die Finanzen bleiben das überragende Thema. Unser Hauptproblem ist, dass wir mehr Geld ausgeben als wir einnehmen.“

Damit legt der kommunale Spitzenvertreter den Finger in die Wunde: Die Kommunen haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

Dauerhaft bringen deshalb Erhöhungen bei den Realsteuern genauso wenig wie Entschuldungs- und Konsolidierungshilfen der Länder. Denn das Strukturproblem bleibt.

Reform der Gewerbesteuer gescheitert

Unter dem Eindruck der kommunalen Finanzkrise hat sich die IHK-Organisation – auch der Steuerausschuss der IHK für Oberfranken Bayreuth – für eine Reform der Gewerbesteuer stark gemacht und Alternativkonzepte vorgeschlagen. Tatsächlich hat die Bundesregierung eine Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung im Herbst 2009 im Koalitionsvertrag vereinbart. Im März 2010 begann diese Kommission zunächst relativ rasch und geriet dann aber genauso schnell ins Stocken. Im Juni 2011 musste die Kommission ein Scheitern eingestehen. Die Bemühungen um eine Reform der Gewerbesteuer sind erneut gescheitert. Dies nicht zuletzt am Widerstand der Kommunen, die trotz der Abhängigkeit der kommunalen Einnahmen von der jeweiligen wirtschaftlichen Lage stur am bisherigen System festhalten. Die Gewerbesteuer bleibt damit auch künftig von konjunkturellen Schwankungen abhängig.

Hier schließt sich der Kreis zur eingangs erwähnten Feststellung des Bayreuther IHG-Vorsitzenden Oliver Gießübel. Sind die Steuern bei den Kommunen zu hoch, ist das für den gesamten Wirtschaftsstandort schädlich. Bestehende oder ansiedlungswillige Unternehmen könnten sich umorientieren. Der Appell der oberfränkischen Wirtschaft an die oberfränkischen Kommunen bei der Gewerbesteuer auf Augenmaß zu achten, muss daher mit Nachdruck wiederholt werden. Die Teilnahme von 33 oberfränkischen Kommunen an der diesjährigen Gewerbesteuererhöhungswelle stimmt nämlich bedenklich.