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Recht

Neuregelung der Rundfunkgebühren

Seit 01.01.2013 gilt der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und damit ein völlig neuer Gebührenansatz für Rundfunk- und Fernsehgeräte. War bisher die Anzahl bzw. das Vorhandensein von Empfangsgeräten Grundlage für die Bemessung der Gebühr, so gilt nun eine geräteunabhängige Berechnung. Jedes Unternehmen (und jeder Privathaushalt) muss also ab sofort Rundfunkgebühren bezahlen, auch wenn kein einziges Empfangsgerät genutzt wird. Für Unternehmen wird zukünftig die Anzahl der Mitarbeiter pro Betriebsstätte über die Höhe des zu entrichtenden Beitrags entscheiden.

Arbeitsrecht

Schnell und kompakt informieren möchten wir Sie als Personalverantwortlichen mit unserem Internetangebot zum Thema Arbeitsrecht: Fragen zu aktuellen arbeitsrechtlichen Themen, die Mitgliedsunternehmen an uns richten, beantworten wir in dieser Rubrik kurz und prägnant.

Geldwäsche

Vor-Ort-Kontrollen im KFZ-Handel geplant:
Regierung von Mittelfranken sensibilisiert Unternehmen für Geldwäscheprävention

Die Regierung von Mittelfranken als neue, auch für Oberfranken zuständige Aufsichtsbehörde nach dem Geldwäschegesetz teilt mit, dass sie in den nächsten Wochen erste Vor-Ort-Kontrollen im KFZ-Handel durchführen wird. Dabei sollen die Händler zunächst in erster Linie für das Thema Geldwäscheprävention sensibilisiert und beraten werden.

Handelsregister/Firmennamen

Die Kammern werden von den Registergerichten häufig um Stellungnahme bei Handelsregistereintragungen gebeten. Für die Gewerbetreibenden ist es daher wichtig, bereits vor einer Handelsregisteranmeldung zu wissen, ob die Kammer die gewünschte Bezeichnung für zulässig hält.

Kaufrecht

So einfach der Kauf von Produkten anmutet, so vielfältig sind die dahinterstehenden rechtlichen Regelungen. Ob Gewährleistung, Umtausch oder auch der E-Commerce – wir halten Sie über neue Vorschriften und Urteile auf dem Laufenden.

Wettbewerbsrecht

In einem Interview beantwortet Frau Rechtsanwältin Hildegard Reppelmund vom DIHK in Berlin die häufigsten Fragen rund um das Thema Werbung.

Datenschutz

Übergangsfrist zum Kundendatenschutz ist am 31. August 2012 ausgelaufen

IHK-Schlichtungsstellen

Rechtliche Probleme mit Vertragspartnern müssen nicht vor Gericht enden. Vielmehr können Kaufleute freiwillig vereinbaren, bevor sie zu einem staatlichen Gericht gehen, zunächst eine gütliche Einigung zu versuchen.

Newsletter Recht

Monatlich stellt die IHK relevante Rechtinformationen in einem Newsletter für Sie zusammen. Der Newsletter kann einfach heruntergeladen werden.

Merkblätter

In diesem Publikationsarchiv erhalten Sie Fachinformationen und Merkblätter aller bayerischen Industrie- und Handelskammern aus dem Bereich "Recht, Steuern, Handel und Dienstleistungen".

Ansprechpartner

Gabriele Hohenner

Gabriele Hohenner


Stv. Hauptgeschäftsführerin
Leiterin Bereich Recht und Steuern, Justiziarin

Geschäftsführerin Sachverständigen- und Steuerausschuss
Stefan Cordes

Stefan Cordes


Bereich Recht
Leiter Referat Arbeitsrecht und Wirtschaftsverwaltungsrecht
Zielgruppenbetreuer Dienstleistungen