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Ihre Meinung ist gefragt: Grenzüberschreitende ForderungenDie Beitreibung von grenzüberschreitenden geringfügigen (unter 2.000,00 EUR) Forderungen ist seit einigen Jahren einfacher durchsetzbar. Möglich machte dies eine EU-Verordnung (Nr. 861/2007), die 2009 in Kraft getreten ist. Die Europäische Kommission hinterfragt nun die praktische Anwendung des erleichterten Verfahrens und führt zu diesem Zweck eine Konsultation durch. Neuregelung der RundfunkgebührenSeit 01.01.2013 gilt der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und damit ein völlig neuer Gebührenansatz für Rundfunk- und Fernsehgeräte. War bisher die Anzahl bzw. das Vorhandensein von Empfangsgeräten Grundlage für die Bemessung der Gebühr, so gilt nun eine geräteunabhängige Berechnung. Jedes Unternehmen (und jeder Privathaushalt) muss also ab sofort Rundfunkgebühren bezahlen, auch wenn kein einziges Empfangsgerät genutzt wird. Für Unternehmen wird zukünftig die Anzahl der Mitarbeiter pro Betriebsstätte über die Höhe des zu entrichtenden Beitrags entscheiden. ArbeitsrechtSchnell und kompakt informieren möchten wir Sie als Personalverantwortlichen mit unserem Internetangebot zum Thema Arbeitsrecht: Fragen zu aktuellen arbeitsrechtlichen Themen, die Mitgliedsunternehmen an uns richten, beantworten wir in dieser Rubrik kurz und prägnant. Handelsregister/FirmennamenDie Kammern werden von den Registergerichten häufig um Stellungnahme bei Handelsregistereintragungen gebeten. Für die Gewerbetreibenden ist es daher wichtig, bereits vor einer Handelsregisteranmeldung zu wissen, ob die Kammer die gewünschte Bezeichnung für zulässig hält. KaufrechtSo einfach der Kauf von Produkten anmutet, so vielfältig sind die dahinterstehenden rechtlichen Regelungen. Ob Gewährleistung, Umtausch oder auch der E-Commerce – wir halten Sie über neue Vorschriften und Urteile auf dem Laufenden. WettbewerbsrechtIn einem Interview beantwortet Frau Rechtsanwältin Hildegard Reppelmund vom DIHK in Berlin die häufigsten Fragen rund um das Thema Werbung. DatenschutzÜbergangsfrist zum Kundendatenschutz ist am 31. August 2012 ausgelaufen IHK-SchlichtungsstellenRechtliche Probleme mit Vertragspartnern müssen nicht vor Gericht enden. Vielmehr können Kaufleute freiwillig vereinbaren, bevor sie zu einem staatlichen Gericht gehen, zunächst eine gütliche Einigung zu versuchen. Newsletter RechtMonatlich stellt die IHK relevante Rechtinformationen in einem Newsletter für Sie zusammen. Der Newsletter kann einfach heruntergeladen werden. MerkblätterIn diesem Publikationsarchiv erhalten Sie Fachinformationen und Merkblätter aller bayerischen Industrie- und Handelskammern aus dem Bereich "Recht, Steuern, Handel und Dienstleistungen". |  | |  |