Neues Handelshemmnis durch Gelangensbestätigung

Seit Januar 2012 gelten für umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen neue Nachweispflichten. Für Warenlieferungen ins EU-Ausland wurden alle bislang geltenden Nachweismöglichkeiten durch das Bundesfinanzministerium gemeinsam mit den Ländern per Rechtsverordnung abgeschafft und durch einen einzigen Beleg ersetzt – die sog. Gelangensbestätigung. Dabei handelt es sich um eine Bestätigung des Abnehmers, dass er die Ware an einem bestimmten Tag und Ort erhalten hat. Klingt einfach, führt aber in vielen Fällen zu praktisch unlösbaren Schwierigkeiten für die Unternehmen und erschwert den EU-Binnenhandel.

Mehr

BFH-Urteil zum ermäßigten Umsatzsteuersatz beim Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos

Mit Urteil vom 30.06.2011 (V R 3/07, veröffentlicht am 19.10.2011) hat der BFH entschieden, dass die Umsätze aus dem Verkauf von Nachos und Popcorn an Verkaufstheken im Eingangsbereich zu Kinosälen als Lieferungen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

Mehr

Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens zum 1. Juli 2011

Zum 1. Juli 2011 wurde das sog. Reverse-Charge-Verfahren auf im Inland steuerbare Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen ausgedehnt. Damit geht die Steuerschuld auf den Abnehmer über, der den Bezug der Ware bei sich versteuern muss. Der Lieferant hingegen hat ohne Steuer abzurechnen.

Die Neuregelung wirft eine Reihe von Fragen auf, um deren Klärung sich das nachfolgend abrufbare Merkblatt und das ebenfalls abrufbare Anwendungsschreiben vom 24. Juni 2011 des Bundesministeriums der Finanzen bemühen.

Neue Umsatzsteuer-Vordrucke 2011 veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 24. Juni 2011 die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren für die Voranmeldungszeiträume ab Juli 2011 neu bekannt gegeben.

Erforderlich wurde die Neugestaltung der Vordrucke unter anderem auch wegen der Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens auf die Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen.

1-Prozent-Regelung: Ermittlung der nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Umsatzsteuer

Mit Urteil vom 7.12.2010 (VIII R 54/07) hat der BFH entschieden, dass bei Anwendung der 1-Prozent-Regelung die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbare Umsatzsteuer nach umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu ermitteln ist.

Pauschalzuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind nicht steuerfrei

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 16.12.2010 entschieden, dass pauschale Zuschläge nicht nach § 3b EStG steuerfrei sind, wenn sie nicht als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, sondern Teil einer einheitlichen Tätigkeitsvergütung sind (VI R 27/10).

Anrufungsauskunft als feststellender Verwaltungsakt

Mit Schreiben vom 18.02.2011 hat das BMF zur Anrufungsauskunft als feststellenden Verwaltungsakt Stellung genommen und damit die Urteile des BFH vom 30. April 2009 - VI R 54/07- und vom 2. September 2010 - VI R 3/09- über den entschiedenen Einzelfall hinaus für anwendbar erklärt.

BMF korrigiert seine bisherigen Hinweise

Bei zahlreichen Arbeitnehmern, die freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung versichert sind, ist die Lohnsteuerbescheinigung für das Jahr 2010 aufgrund eines Softwarefehlers in den Zeilen 25 und 26 fehlerhaft erstellt worden. Betroffen sind die freiwillig versicherten Arbeitnehmer, bei denen der Arbeitgeber die Beiträge an die Krankenkasse direkt abführt (sog. Firmenzahler).

Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung 2010

Im Zusammenhang mit der Bescheinigung der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bei freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung versicherten Arbeitnehmern hat das Bundesministerium der Finanzen am 11.02.2011 auf zu beachtende Einzelheiten hingewiesen.

Anwendungsschreiben zu den Änderungen bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers durch das Jahressteuergesetz 2010

Mit Schreiben vom 4. Februar 2011 gibt das Bundesfinanzministerium Anwendungshinweise zu den Neuregelungen im Reverse-Charge-Verfahren zum 1. Januar 2011. Diese betreffen insbesondere Lieferungen von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen sowie Gebäudereinigungsleistungen.

OFD-Münster - Werbungskostenabzug bzw. steuerfreie Erstattung von Reisekosten bei zeitlich befristet entsandten Arbeitnehmern

Mit interner Kurzinformation vom 4. Januar 2011 stellt die Oberfinanzdirektion Münster aktuelle Fallgestaltungen zur Arbeitnehmerentsendung und der Frage nach dem Werbungskostenabzug bzw. der steuerfreien Reisekostenerstattung dar.

Anwendungsschreiben zu den Neuregelungen zum Ort der Leistung ab 1. Januar 2011

Mit Schreiben vom 4. Februar 2011 gibt das Bundesfinanzministerium Hinweise zur Anwendung der Neuregelungen des § 3 a Umsatzsteuergesetz (UStG) durch das Jahressteuergesetz 2010. Insbesondere zu den sog. Veranstaltungsleistungen (auch Messedienstleistungen) werden ausführliche Hinweise gegeben.

BFH-Urteile zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 11. November 2010 (VI R 21/09, VI R 27/09, VI R 41/10) zur Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen erstmals Grundsätze zu der Unterscheidung von Barlohn und einem nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) bis zur Höhe von monatlich 44 € steuerfreiem Sachlohn aufgestellt.

Geändertes BMF-Schreiben zu den Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen

Wert für freie Verpflegung steigt

Die neuen Sachbezugswerte für das Jahr 2011 sind festgesetzt worden. Im Vergleich zum Jahr 2010 steigt der monatliche Wert für freie Verpflegung von 215 € auf 217 € und für freie Unterkunft von 204 € auf 206 €. Der Wert für ein Mittag-/ Abendessen wurde auf 2,83 € je Mahlzeit angehoben.

Verpflegungs- und Übernachtungspauschalen für Dienstreisen ins Ausland

Die Verpflegungs- und Übernachtungspauschalen für Dienstreisen ins Ausland werden auf der Grundlage der Auslandstagegelder nach dem Bundesreisekostengesetz festgesetzt. Das BMF informierte, dass das Bundesinnenministerium erst zum 01.01.2012 eine Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder herausgeben wird. Bis dahin gelten die mit dem BMF-Schreiben vom 17.12.2009 bekannt gegebenen Pauschbeträge fort.

Kaufkraftzuschläge - Stand 01.01.2011

Das BMF hat mit Schreiben vom 04.01.2011 die Kaufkraftzuschläge zum 01.01.2011 neu bekannt gegeben und die Gesamtübersicht ergänzt.

Elektronische Übermittlung der Umsatzsteuer-Erklärung

Das Jahressteuergesetz 2010 vom 8. Dezember 2010 bestimmt in § 18 Abs. 3 UStG, dass Umsatzsteuer-Erklärungen künftig auf elektronischem Weg übermittelt werden müssen. Die Neuregelung gilt erstmals für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2010 enden. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2010 passt das BMF den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend an.

BMF-Schreiben zur elektronischen Übermittlung des Antrags auf Dauerfristverlängerung / der Anmeldung der Sondervorauszahlung

Aufgrund des Steuerbürokratieabbaugesetzes vom 20. Dezember 2008 sind Anträge auf Dauerfristverlängerung/Anmeldung von Sondervorauszahlungen ab 1. Januar 2011 auf elektronischem Weg zu übermitteln. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2010 passt das BMF den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend an.

Geringwertige Wirtschaftsgüter/Sammelposten

Grundsätzlich sind nach § 7 Abs. 1 EStG Wirtschaftsgüter, die einer selbstständigen Nutzung fähig sind, mit ihren Anschaffungskosten über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzuschreiben. Bis 2007 galt ein wirtschaftsgutbezogenes Wahlrecht. Bei Netto-Anschaffungskosten bis zu 60 € konnten die Wirtschaftsgüter ohne gesonderte Aufzeichnungen sofort abgeschrieben werden. Bei Anschaffungskosten über 60 € bis 410 € konnten sie ebenfalls sofort abgeschrieben werden, allerdings mit gesonderter Aufzeichnung.

In den Jahren 2008 und 2009 mussten Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten bis 150 € sofort abgeschrieben werden. Bei Anschaffungskosten über 150 € bis 1000 € musste ein Sammelposten gebildet werden, der über einen Zeitraum von 5 Jahren abzuschreiben ist.

Ab 2010 gilt ein doppeltes Wahlrecht, ein wirtschaftsgut- und wirtschaftsjahrbezogenes.

Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlichte am 30. September 2010 ein Schreiben, das sich mit Zweifelsfragen zur bilanzsteuerlichen Behandlung sog. geringwertiger Wirtschaftsgüter bzw. der Sammelposten befasst.

ELStAM-Lohnsteuerabzug 2011 und ab 2012

Ursprünglich war der Beginn des elektronischen Verfahrens „ElsterLohn II“ für 2010 und dann für 2011 vorgesehen. Nun soll das neue Verfahren in vollem Umfang ab 2012 eingeführt werden. Da man jedoch an den begleitenden Regelungen für ein Inkrafttreten per 1. Januar 2011 festhalten will, soll es keine Lohnsteuerkarte für 2011 geben. Die insoweit vorgesehenen Übergangsregelungen und Ausführungen zur letztendlichen Einführung sind in einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 5. Oktober 2010 enthalten.

Abrufmöglichkeit der steuerlichen Identifikationsnummer des Arbeitnehmers beim Bundeszentralamt für Steuern zur Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung 2010

Auf Anfrage unter anderem des Deutschen Industrie- und Handelskammertages teilt das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 10. August 2010 mit, dass das maschinelle Abfrageverfahren für die Arbeitgeber ab sofort bis zum 31. Dezember 2010 zur Verfügung steht. Es ist im Elster-Online-Portal des Arbeitgebers unter der Funktion "Abfrage der Identifikationsnummern von Arbeitnehmern" einsatzfähig. Das BMF stellt hierfür im Dienstleistungsportal unter https://www.elsteronline.de/eportal/Leistungen.tax und der Rubrik "Leistungen" Informationen bereit. Dort wird unter der Überschrift "Dienste" auf die Funktion "Abfrage der Identifikationsnummern von Arbeitnehmern" hingewiesen.

Zur allgemeinen Information der Arbeitgeber wird das BMF eine entsprechende Mitteilung auf seinen Internetseiten unter "Wirtschaft und Verwaltung", "Steuern", "Veröffentlichung zu den Steuerarten", "Lohnsteuer", "BMF-Schreiben/Allgemeines" veröffentlichen und zur Verfügung stellen.

Änderung der Rechtssprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Mit Urteil vom 22. April 2010 V R 9/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft geändert. Das Urteil betrifft die in der Praxis häufig anzutreffende Fallkonstellation der Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften, die nach dem jetzigen Urteil des BFH keine Organschaft bilden.

1-Prozent-Regelung gilt nur für tatsächlich zur privaten Nutzung überlassene Dienstwagen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21. April 2010 VI R 46/08 entschieden, dass die 1-Prozent-Regelung nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. Aus der Bereitstellung eines Fahrzeugs zu betrieblichen Zwecken könne nicht aufgrund eines Anscheinsbeweises darauf geschlossen werden, dass das Fahrzeug vom Arbeitnehmer auch privat genutzt werde.

Nach Verkauf einer Kapitalbeteiligung anfallende Darlehenszinsen können als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden

In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16. März 2010 VIII R 20/08 den Abzug von Schuldzinsen zugelassen, die nach der Veräußerung einer sog. wesentlichen Kapitalbeteiligung anfallen, weil der Verkaufserlös nicht zur Tilgung des bei Anschaffung der Beteiligung aufgenommenen Darlehens ausreicht.

BMF veröffentlicht aktualisiertes Muster der Unternehmerbescheinigung für das Vorsteuer-Vergütungsverfahren in Drittstaaten

Mit Schreiben vom 14.5.2010 hat das BMF das Vordruckmuster USt 1 TN für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmerbescheinigung) im Vorsteuer-Vergütungsverfahren neu bekannt gegeben. Es ersetzt das mit BMF-Schreiben vom 11.1.1999 veröffentlichte Vordruckmuster und ist ebenfalls als Anlage beigefügt. Aufgrund der Neuregelungen ab 1.1.2010 ist es nur noch bei Vergütungsverfahren in Drittstaaten zu verwenden.

BMF-Schreiben zu innergemeinschaftlichen Lieferungen

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 5. Mai 2010 unter anderem seine Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung neu gefasst. Insbesondere werden die Vollmachtserfordernisse gelockert und der CMR-Frachtbrief künftig als Versendungsnachweis anerkannt. Das Schreiben vom 6. Januar 2009 wird damit ersetzt.

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 3. Mai 2010 klargestellt, dass ein Unternehmer, dem weder ein „Ausgangsvermerk“ noch ein „Alternativ-Ausgangsvermerk“ vorliegt, den Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke mit den allgemeinen nach Umsatzsteuerrecht geforderten Belegnachweisen erbringen kann. Dem Schreiben sind die Muster eines Ausgangsvermerks sowie eines Alternativ-Ausgangsvermerks beigefügt.

Das BMF folgt mit der Klarstellung zu den umsatzsteuerlichen Belegnachweisen in Fällen, in denen weder ein elektronischer Ausgangsvermerk noch ein elektronischer Alternativ-Ausgangsvermerk durch die Ausgangszollstelle übermittelt wird, einer Forderung der IHK-Organisation. Leider fehlt es weiterhin an einer Klarstellung, dass bei Einschalten eines Dienstleisters den Unternehmer keine Haftung hinsichtlich der ordnungsgemäßen Aufbewahrung der entsprechenden Unterlagen trifft. Laut BMF-Schreiben ist er jedoch nicht mehr verpflichtet, neben den mit der Zollverwaltung ausgetauschten EDIFACT-Nachrichten auch noch das Log-Buch zum Nachweis des Nachrichtenaustausches zu archivieren.

Das BMF-Schreiben ist grundsätzlich auf Ausfuhrlieferungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2010 bewirkt werden. Allerdings wird es nicht beanstandet, wenn Unternehmer für vor dem 1. Juli 2010 ausgeführte Ausfuhrlieferungen den Nachweis entsprechend der Klarstellung dieses Schreibens führen.

Gesetzesänderung hat auch Auswirkungen auf Reisekostenabrechnungen

Am 18. Dezember 2009 hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat dem sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt, das somit auch - wie geplant - zum 01.01.2010 in Kraft getreten ist. Durch das Gesetz wird unter anderem der Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen auf sieben Prozent gesenkt. Die Gesetzesänderung hat auch Auswirkungen auf die Reisekostenabrechnung von Geschäftsreisenden.

Fremdsprachliche Rechungshinweise bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Innergemeinschaftliche Lieferungen sind steuerfrei. Wird über eine solche Lieferung abgerechnet, muss in der Rechnung auf die Steuerfreiheit hingewiesen werden. Zudem muss die Umsatzsteuer-ID-Nummer zumindest des empfangenden Unternehmens angegeben werden. Wird eine innergemeinschaftliche Lieferung z.B. an ein deutsches Unternehmen ausgeführt, kann die Rechnung in der Landessprache des leistenden Unternehmens erstellt werden. Eine Ausstellung in der Landessprache des Empfängers (in deutsch) ist nicht erforderlich. Für das deutsche Unternehmen wird es deshalb vielfach von Interesse sein, auf eine Übersetzung der Begriffe „steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung“ und „Umsatzsteuer-ID-Nummer“ zurückgreifen zu können.

Eine Liste der entsprechenden ausländischen Rechnungsbestandteile steht nachfolgend zum Download bereit.