Zukunft der Region gestalten

Auf Nachfrage von IHK-Vizepräsident und Vorsitzendem des IHG Forchheim Christian Waasner bestätigte Oberbürgermeister Stumpf die aktuellen Gerüchte zur Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer. Der Kämmerer der Stadt rechne mit einem Haushaltsloch von rund 1,7 Millionen Euro. Ursache seien etwa die gestiegene Kreisumlage, der gestiegene Personalstand und die Sanierungskosten der Schulen. Ohne Mehreinnahmen könne kein Haushalt aufgestellt werden. So sei eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 335 auf 345 oder gar 380 Punkte im Gespräch. 10 Punkte würden eine Mehreinnahme von rund 250.000 Euro bedeuten. Gleichzeitig wird die Erhöhung der Grundsteuer auf 400 Punkte diskutiert. Dies bedeute für ein Einfamilienhaus im Schnitt Mehrkosten von 29 Euro.

Stumpf und Glauber kritisierten in diesem Zusammenhang den Bund, der z. B. die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit auf die Landkreise übertragen habe, ohne gleichzeitig die ursprünglich zugesagte Finanzierung sicherzustellen. Der Landrat verwies auch darauf, dass der Sozialhilfeausgleich nach Art. 15 FAG für die Bezirke nicht ausreicht und in der Folge die Bezirksumlagen steigen.

Peter Belina von der IHK für Oberfranken Bayreuth verwies darauf, dass Forchheim bei einer Erhöhung der Gewerbesteuer auf 380 Punkte den höchsten Hebesatz in Oberfranken nach Pegnitz, Bamberg und Bayreuth hätte. Waasner appellierte an den Stadtrat bei allem Verständnis für die prekäre finanzielle Situation, die Gewerbesteuer nur maßvoll zu erhöhen. Das dort bezahlte Geld fehle den Unternehmen an anderer Stelle.

Georg Hötzelein vom Berggasthof Hötzelein schlug vor, den aktuellen Führungswechsel bei der Tourismuszentrale dafür zu nutzen, die Zusammenarbeit von Gemeinden, Stadt und Landkreis zu intensivieren, die Kräfte zu bündeln und die Tourismuswerbung in einem Büro zu konzentrieren. Er verwies dabei auf die guten Erfahrungen in Bamberg. "Seit 10 Jahren ist es mein Ziel, die sehr verzettelte Situation bei der Tourismuswerbung in der Fränkischen Schweiz zu einer schlagkräftigen Einheit auszubauen", so Glauber. Zuletzt habe sich die Bereitschaft einiger Kommunen abgezeichnet, zugunsten einer gemeinsamen Tourismuszentrale auf eigene kleine Einheiten zu verzichten. Auch Stumpf unterstrich die Notwendigkeit, Synergieeffekte zu nutzen.

Die Verkehrserschließung der südlichen Gewerbegebiete wurde zudem intensiv diskutiert. Glauber habe sich gegen eine weitere Ampel bei der Kreuzung bei der Firma Waasner ausgesprochen. Da es sich um eine Kreuzung von einer Staatsstraße mit einer Kreisstraße handelt, verzögert sich die weitere Planung. "Aber der Kreisverkehr kommt", so der Landrat. Er habe berechtigte Hoffnung, dass 2012 die Planungen und 2013 der Ausbau realisiert seien. Einigkeit herrschte auch über die untragbare Parksituation im dortigen Gewerbegebiet.