IHK für Oberfranken Bayreuth

Corona - Berufskraftfahrer (FeV und BKrFQG)

Mangel an Berufskraftfahrern – Sicherstellung der Versorgungssicherheit
Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Intergration und das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr haben 18.03.2020 einen Vollzug zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) erlassen.
Der Güter- und Warenverkehr soll weiterhin möglichst ungehindert fließen um dauerhafte Versorgungssicherheit für die Bevölkerung sicherzustellen.
Zur Sicherstellung der Versorgungsketten und Beförderungsketten im nationalen und grenzüberschreitenden Verkehr ist es notwendig, auf diese gegenwärtige Ausnahmesituation (für Bayern mit Feststellung des Katastrophenfalls, siehe BayMBl. 2020, Nr. 115 vom 16.03.2020) unbürokratisch zu reagieren. Dazu wird gemeinsam folgendes bestimmt:
Berufskraftfahrer-Qualifikations-Recht
(letztes Update: 06.04.2020)
Die Schlüsselzahl 95 wird für ein Jahr zuerkannt, auch wenn die erforderlichen Weiterbildungsbescheinigungen nicht (alle) vorgelegt werden können.
Der Einsatz von Fahrern, die nicht über eine gültige Berufskraftfahrerqualifikation (Schlüsselzahl „95“) verfügen, weil sie die erforderlichen Weiterbildungsmaßnahmen aufgrund der aktuellen Umstände nicht absolvieren konnten, wird durch das Bundesamt für Güterverkehr derzeit grundsätzlich nicht beanstandet.
Fahrerlaubnisrecht
Die Fahrerlaubnisse der Klassen C und D (mit Unterklassen) werden – bei rechtzeitiger Beantragung der Verlängerung bei der Fahrerlaubnisbehörde vor Ablauf der Befristung – um ein Jahr verlängert, auch wenn die notwendigen ärztlichen Bescheinigungen nach Anlage 5 und 6 FeV nicht vorgelegt werden können. Vorbehaltlich des Verlaufs der Corona-Pandemie erfolgt dann, bei Vorlage aller Nachweise, wieder eine Verlängerung um fünf Jahre.
Voraussetzung
Der Antragsteller muss i.d.R. im Rahmen der Verlängerung seiner Fahrerlaubnis glaubhaft erklären, dass die anstehende Weiterbildung bzw. die ärztliche Untersuchung nur deshalb nicht erfolgt ist/sind, weil in zumutbarer Entfernung keine Kurse/Untersuchungen (mehr) angeboten werden.
Hinsichtlich der Fahrerlaubnis ist weiter Voraussetzung, dass sich für die Fahrerlaubnisbehörde bei der Prüfung des konkreten Einzelfalls aus der Fahrerlaubnisakte keine Hinweise auf Vorerkrankungen bzw. sonstige Eignungsbedenken ergeben.
Die Fahrerlaubnisbehörden wurden gebeten die dazu eingehenden Anträge prioritär zu bearbeiten.