IHK für Oberfranken Bayreuth

Leistungsverweigerungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen

(letztes Update: 01.04.2020)
Für den Bereich des Zivilrechts wurde in § 1 zu Art. 240 EGBGB ein Leistungsverweigerungsrecht zugunsten von Verbrauchern für die Erfüllung wesentlicher Dauerschuldverhältnisse eingeführt. Wesentlich sind dabei nur solche Dauerschuldverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge notwendig sind, beispielsweise also Verträge über Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas, Telekommunikation, soweit zivilrechtlich geregelt auch Wasser.
Weitere Voraussetzung für das Zurückbehaltungsrecht ist, dass es dem Verbraucher infolge der COVID-19-Pandemie die Erbringung der Leistung unmöglich ist. Die Unmöglichkeit ist bei Gefährdung des angemessenen Lebensunterhalts des betroffenen Verbrauchers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen gegeben.
Nach Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 2 steht das Zurückbehaltungsrecht auch Kleinstunternehmen zu. Das sind kleine Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu zwei Millionen Euro. Bei Kleinstunternehmen greift das Zurückbehaltungsrecht, wenn diese infolge der Corona-Pandemie geschuldete Leistungen nicht erbringen können oder ihnen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre. Auch dieser Schutz greift nicht, wenn die fehlende Leistungsfähigkeit auf anderen Gründen beruht.
Eine Ausnahme für das Leistungsverweigerungsrecht ist in Abs. 3 geregelt. Hiernach ist das Leistungsverweigerungsrecht ausgeschlossen, wenn es für den Gläubiger nach den in Absatz 3 genannten Maßstäben unzumutbar ist. In diesen Fällen hat der Schuldner dann aber die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen. Das Leistungsverweigerungsrecht gilt für Verbraucher und Kleinstunternehmen nur bis zum 30.06.2020 und nur für Verträge, die vor dem 08.03.2020 geschlossen wurden. Aufgrund einer Verordnungsermächtigung kann das BMJV das Leistungsverweigerungsrecht bis zum 30.09.2020 verlängern.