IHK für Oberfranken Bayreuth

VerpackG: Hinweis der ZSVR zur Abgabefrist der Vollständigkeitserklärung

Trotz der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie hat die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) Hersteller, Sachverständige und Wirtschaftsprüfer auf die Einhaltung der Abgabefrist für die Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung bis zum 15. Mai hingewiesen.
Viele Unternehmen haben Industrie- und Handelskammern darauf hingewiesen, dass sie dieser Pflicht aufgrund der derzeitigen Einschränkungen nicht nachkommen können.
Die Abgabe der Vollständigkeitserklärung nach dem 15. Mai stellt gem. § 34 Abs. 1 Nr. 11 eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit Bußgeld bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann. Dies gilt allerdings nur bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten. Die Einschränkungen durch die Maßnahmen wegen der Corona-Krise stellen aus Sicht des DIHK ein unerwartetes Ereignis dar und erfordern daher auch andere Maßnahmen.
Unabhängig von der Ordnungswidrigkeitsregelung ist die Abgabe der Vollständigkeitserklärung auch nach dem 15. Mai möglich. In Bezug auf eine verspätete Vollständigkeitserklärung wäre daher eine verhältnismäßige Lösung, den Vollzug auf Seiten der Behörden der Länder auszusetzen bzw. eine verhältnismäßige Einzelfallprüfung durchzuführen. Der DIHK wird sich dafür einsetzen, dass Vollzugsbehörden von der Verhängung von Bußgeldern absehen, wenn Meldefristen aufgrund der Corona-Krise nicht eingehalten werden können. In einzelnen Bundesländern wird dies auf anderen Rechtsgebieten bereits so praktiziert.
Der DIHK steht zum Vollzug verspäteter Vollständigkeitserklärungen im Austausch mit der Zentralen Stelle, dem UBA und dem BMU und setzt sich für diese Handhabung der Fälle ein. Zudem erachtet es der DIHK als wichtig, bundeseinheitliche Regelungen zu treffen. Die Bundesländer sollten sich abstimmen, um Unternehmen deutschlandweit Rechtssicherheit bieten zu können.