IHK für Oberfranken Bayreuth

Corona-Virus: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird geprüft

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz prüft derzeit eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020. Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden.
Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Unklar ist dabei, welche konkreten Anforderungen an diese Voraussetzungen gesetzt werden.
Sobald es zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund des Corona-Virus Neuigkeiten gibt, werden wir diese mitteilen.
Stand: März 2020