27.09.2019

Schonfrist für Registrierkassen

IHK-Intervention erfolgreich: Übergangsregelungen für Kassen-Sicherheitssysteme

Wie soll die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben erfolgen, wenn entsprechende technische Lösungen noch nicht vorliegen? Diese Frage stellen sich seit Monaten die Eigentümer der 2,1 Millionen Kassen, die es aktuell in Deutschland gibt. Alleine in Oberfranken gibt nach Schätzung der IHK für Oberfranken Bayreuth gut 20.000 Registrierkassen. Mit dem so genannten Kassengesetz müssen alle Unternehmen ihre elektronischen Registrierkassen und ‑kassensysteme bis zum 1. Januar 2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung auszurüsten. Derzeit sind aber solche Sicherheitslösungen auf dem Markt noch nicht erhältlich.
Bund und Länderfinanzverwaltungen sind diese Woche in einer Referatsleitersitzung der dringenden Forderung der IHK-Organisation nachgekommen und haben eine "Nichtaufgriffsregelung hinsichtlich der Implementierung von Sicherheitseinrichtungen bei elektronischen Kassen(systemen)" beschlossen. Der IHK-Organisation hatte mehrfach gegenüber Politik, dem Bundesfinanzministerium und den Finanzverwaltungen der Länder auf dieses Problem hingewiesen und eine rasche und sachgerechte Lösung für ihre Unternehmen angemahnt.
Umstellung Kassen bis Jahreswende unrealistisch
Ursprünglich hätten die Unternehmen bis zum 1. Januar 2020 ihre Kassensysteme umstellen müssen. "Da es bis heute keine entsprechenden Systeme auf dem Markt gibt, ist ein solcher Zeitplan allerdings absolut unrealistisch", fasst IHK-Justiziar Stefan Cordes, die Situation zusammen. Die IHK-Organisation hat schon frühzeitig auf diese Problematik hingewiesen. Bereits im Juli konnte die IHK ihre Mitglieder darüber informieren, dass es wohl zu einer Verschiebung beim Anwendungszeitpunkt kommen wird. Cordes: "Das hat sich bestätigt, seit dieser Woche steht fest, dass es bis zum 30. September eine entsprechende 'Nichtaufgriffsregelung' gibt."
Cordes: "Unternehmen bekommen so mehr Zeit, entsprechende Sicherheitseinrichtungen zu implementieren." Trotzdem sollten die betroffenen Unternehmen die entsprechenden Maßnahmen nicht auf die lange Bank schieben, sondern zeitnah auf ihre Kassenhersteller zugehen, um gemeinsam passgenaue Sicherheitslösungen zu finden. "Dazu empfiehlt sich, einen Zeitplan für die Umstellung zu erzeugen und die vorgenommenen Maßnahmen zu dokumentieren", empfiehlt der IHK-Vertreter.