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Basel III: Unternehmensfinanzierung sichern – Stabilität des Finanzsystems stärken

Augenmaß statt Gleichmacherei: IHK fordert Schaden vom deutschen Mittelstand abzuwenden

Mit dem Regelwerk „Basel III“ wollen die internationalen Aufsichtsbehörden die Banken für die Zukunft sicherer und krisenfester machen. Dieser Schritt wird von der Wirtschaft in Oberfranken grundsätzlich begrüßt. Vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise müsse allerdings gewährleistet sein, dass die regionale Kreditversorgung des Mittelstandes auch in Zukunft gesichert bleibt, heißt es in einem Positionspapier, dass die Industrie- und Handelskammer jetzt veröffentlicht und zusammen mit dem Parlamentarischen Finanzstaatssekretär und Bayreuther Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk diskutiert hat. Das Positionspapier wurde von einer Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern oberfränkischer Kreditinstitute und der IHK erstellt.

Der Parlamentarische Finanzstaatssekretär und Bayreuther Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk diskutierte mit Vertretern oberfränkischer Kreditinstitute und der der Industrie- und Handelskammer für Oberfranken Bayreuth die drohenden Auswirkungen des Regelwerks „Basel III“ auf die Kreditversorgung des oberfränkischen Mittelstandes.

Weiter in der Kritik: Auch den Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die sich nach den Worten des neuen IHK-Vizepräsidenten Oliver Gießübel als Stabilitätsanker in der Krise erwiesen haben, soll „Basel III“ übergestülpt werden. Das „Drei-Säulen-Modell“ der deutschen Bankenlandschaft, bestehend aus Privatbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen, habe sich bewährt. Die Kreditinstitute seien verlässliche und leistungsstarke Finanzierungspartner des Mittelstands und müssten es auch bleiben können. In anderen europäischen Ländern gebe es eine solche Bankenvielfalt nicht. Gießübel bezeichneten es deshalb als grob fahrlässig, würde man die bewährte Struktur der deutschen Bankenlandschaft mit dem Ziel der europäischen Harmonisierung schwächen oder gar abschaffen. Diejenigen, die sich an geltendes Recht gehalten haben, dürften am Ende nicht die Dummen sein, so Karlheinz Löbl von der VR-Bank Bayreuth.

Die Finanzierung von Unternehmen sei weder Ursache der Krise gewesen, noch habe sie die Krise in ihrer Ausprägung verstärkt, waren sich die Vertreter der oberfränkischen Banken bei dem Gespräch einig. Werde das Regelwerk „Basel III“ wie vorgesehen in geltendes Recht umgesetzt, befürchte die oberfränkische Wirtschaft einen Finanzierungsengpass für die mittelständischen Unternehmen. Die Verantwortlichen bedauern, dass die Umsetzung von „Basel III“ in Form einer EU-Verordnung und nicht in Form einer Richtlinie anstehe.

Daran sei auch nichts mehr zu ändern, sagte Staatssekretär Koschyk. „Es wird eine Verordnung geben, alles andere ist unrealistisch“. Eine Verordnung mache auch Sinn, da zu viele Spielräume nur Schwierigkeiten bei der Umsetzung mit sich bringen würden. „Wir müssen die Regeln einheitlicher und verbindlicher machen“, so Koschyk.

Für den Finanzstaatssekretär steht der Erhalt des bewährten Drei-Säulen-Modells an erster Stelle, da andernfalls die gesamte Mittelstandsfinanzierung ausgehöhlt werden könnte. Deshalb sei es auch ein Glücksfall, dass mit dem österreichischen Konservativen Othmar Karas ein Berichterstatter für das EU-Parlament ausgewählt wurde, dem das System der Sparkassen und Genossenschaftsbanken vertraut ist. Offen sei derzeit noch die Eigenkapitalunterlegung bei Mittelstandskrediten, die Anerkennung der Vorsorgereserven als Ergänzungskapital und die Frage der Kapitalabzüge für verbundinterne Finanzbeteiligungen.

Nach Auffassung der oberfränkischen Wirtschaft sollte dabei klar sein, dass die Umsetzung des Regelwerkes nicht nur die Kreditinstitute betrifft, sondern direkt auch den deutschen Mittelstand. Mit Blick auf die aktuell schwierige wirtschaftliche Situation in vielen europäischen Ländern bleibe der Kreditzugang primär für kleine und mittlere Unternehmen ein wichtiger Schlüssel zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Erholung. Es gehe bei „Basel III“ also um nichts weniger als die Zukunft der deutschen Wirtschaft, die vor allem vom Mittelstand getragen wird.

Die Vorschriften von Basel III haben nach Ansicht der IHK Auswirkungen auf die Geschäftspolitik der Kreditinstitute, auf Liquidität sowie Kreditvergabe - und damit direkt auch auf den Mittelstand. Hier müsse mit Augenmaß vorgegangen werden, nicht mit Gleichmacherei. „Es darf nicht sein, dass der deutsche Mittelstand auslöffeln muss, was internationale Finanzkonglomerate eingebrockt haben.“

Die neuen Liquiditätsvorschriften verlangen von der Bank unter anderem, dass sie den langfristigen Firmenkredit stärker als bisher „fristenkongruent“, also langfristig und damit teurer, refinanziert. Dies wirke sich auf die Konditionen der langfristigen Unternehmenskredite aus. Die langfristige Finanzierungskultur in Deutschland sollte deshalb noch stärker im Regelwerk „Basel III“ berücksichtigt werden, forderte Michael Maurer von der Sparkasse Hochfranken. Viele Firmen nutzten gern die Möglichkeit, sich langfristig zu finanzieren und profitierten dabei in der Regel von stabilen Zinsen. Insbesondere in wirtschaftlich schwachen Zeiten führe die langfristige Finanzierung zu mehr Stabilität bei den Unternehmen.

Basel III: Mittelstand fordert verantwortungsvolle Umsetzung

Korrekturbedarf bei Übergangsfristen und Maximalharmonisierung

(15.02.2012) Als richtig, jedoch noch nicht ausreichend, bewertet die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand die Änderungen, die Othmar Karas, Berichterstatter des Europäischen Parlaments, für den ursprünglichen Kommissionsentwurf zu Basel III vorgesehen hat.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Verbände heißt es:

"Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand begrüßt, dass der vom EU-Parlamentsberichterstatter Othmar Karas veröffentlichte Bericht zur Umsetzung von Basel III in europäisches Recht bereits wichtige Elemente enthält, um die Finanzierung des Mittelstandes trotz verschärfter Regulierung sicherzustellen.

Insbesondere bei den Übergangsfristen zu höheren Eigenkapitalquoten der Banken sowie bei dem verfolgten Ansatz der Maximalharmonisierung fordern die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand kooperierenden neun Verbände jedoch über die Berichtsempfehlungen hinausgehende Korrekturen.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind sich einig, dass die in vielen Ländern der Währungsunion vorhandene Kreditklemme eingedämmt werden muss. Der sich aus den Vorschlägen der Kommission zur generellen Erhöhung der Eigenkapitalausstattung der Banken ergebende Anstieg der Eigenkapitalunterlegung für Mittelstandskredite wäre aber Konjunkturgift und entbehrt jeglicher ökonomischer Rechtfertigung.

Die nun im EU-Parlament vorgeschlagene Absenkung der Risikogewichte für KMU-Kredite durch einen Skalierungsfaktor ist der richtige Weg, da er die höhere Kapitalbelastung für Mittelstandskredite neutralisiert. Ein solcher Faktor würde das Risikomaß von Basel III und das tatsächliche Ausfallrisiko von Mittelstandskrediten in ein besseres Verhältnis zueinander bringen. Erste Studien zeigen, dass eine solche Absenkung angemessen ist. Im Ergebnis würden sich die Kreditkonditionen an mittelständische Betriebe zumindest nicht alleine auf Grund steigender Eigenkapitalunterlegung verschlechtern.

Der im Bericht geforderte Weg einer weitgehenden Übernahme von Basel III in europäisches Recht erscheint gleichwohl nicht angemessen. Vielmehr sollte eine differenzierte Umsetzung von Basel III erfolgen, die sowohl Geschäftsmodell und Risikoneigung der Institute als auch die Belange der Kredit nehmenden Wirtschaft angemessen berücksichtigt.

Dies kommt bislang zu wenig zum Ausdruck. Positiv sehen die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände den neu vom Berichterstatter aufgegriffenen Vorschlag zur Überprüfung von Wettbewerbsverzerrungen bei einer nicht zeitgleichen Einführung von Basel III in Europa und den USA.

Unbedingt geändert werden müssen die im Bericht vorgeschlagenen, unangemessen kurzen Übergangsfristen für Basel III. Die europäischen Kreditinstitute müssten ansonsten bereits 2013 die neuen Eigenkapital-Mindeststandards erfüllen – mit gravierenden negativen Konsequenzen für die Mittelstandsfinanzierung. Angesichts der schwierigen Refinanzierungssituation könnten Kreditinstitute gezwungen sein, die erhöhten Anforderungen in kurzer Frist über Bilanzkürzungen zu erfüllen. Dies wiederum wäre mit einer deutlichen Einschränkung der Kreditvergabe an den Mittelstand verbunden. Um solche Effekte zu vermeiden, sieht das Basel III-Rahmenwerk aus gutem Grund ein phasenweises Inkrafttreten vor." Quelle: DIHK

Der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand (www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de) gehören folgende Verbände an: Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga, Bundesverband), Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Deutscher Raiffeisenverband (DRV), Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV), Hauptverband Deutschland – Der Einzelhandel (HDE), Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Der Mittelstandsverbund (ZGV).

Basel III: IHK wird bei der Politik aktiv

„Basel III“ betrifft nicht nur die Banken. Viele Mittelständische Unternehmen befürchten einen Finanzierungsengpass, wird das Regelwerk wie vorgelegt umgesetzt. Damit geht es bei „Basel III“ also um nichts weniger als um die Zukunft der deutschen Wirtschaft, die vor allem vom Mittelstand getragen wird. Die IHK für Oberfranken Bayreuth hat erneut ein Positionspapier entworfen und an politisch Verantwortliche versandt. Ziel ist es, darauf hinzuwirken, dass im Zuge der Diskussion um „Basel III“ elementare nationale Interessen deutlich vertreten und gewahrt werden. Über das Papier wird die IHK mit Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk diskutieren.

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Basel III: Stabilität des Finanzsystems stärken, Unternehmensfinanzierung sichern, Schaden vom deutschen Mittelstand abwenden

Über das Regelwerk „Basel III“ wollen die internationalen Aufsichtsbehörden die Banken für die Zukunft krisenfester machen. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Angesichts der Finanzkrise des Jahres 2008 und der seither herrschenden Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten muss allerdings gewährleistet sein, dass die regionale Kreditversorgung des deutschen Mittelstandes auch in Zukunft gesichert bleibt.

Wird das vorliegende Regelwerk „Basel III“ wie vorgelegt in geltendes Recht umgesetzt, droht ein Finanzierungsengpass für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland. Darauf hat die Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Wirtschaftsorganisationen in Bayern bereits im Juli 2010 hingewiesen. Die Mahnungen sind indes weitgehend ergebnislos verhallt, die Umsetzung von „Basel III“ in Form einer EU-Verordnung steht an.

Dabei muss klar sein: Die Umsetzung des Regelwerkes betrifft nicht nur die Banken und Sparkassen, sondern direkt auch den deutschen Mittelstand. Es geht bei „Basel III“ also um nichts weniger als die Zukunft der deutschen Wirtschaft, die vor allem vom Mittelstand getragen wird. Es gilt nun, elementare nationale Interessen deutlich zu vertreten und zu wahren.

Die Finanzierung von Unternehmen war jedoch weder Ursache der Krise noch hat sie diese in ihrer Ausprägung verstärkt.

Am 21. November 2011 fand die gemeinsame Konferenz von ZDH, BMWi, KfW und DIHK "Zukunft der Mittelstandsfinanzierung" in Berlin statt. Im historischen Kassensaal der KfW diskutierten Vertreter von Politik und Wirtschaft vor rund 150 Teilnehmern insbesondere die Auswirkungen von Basel III, die Perspektiven der Mittelstandsfinanzierung und alternative Finanzierungsmöglichkeiten zum Bankkredit.

Das Programm und die Beiträge in den verschiedenen Workshops sind abrufbar unter:

Unternehmensdatenbank für Bayern

Firmendaten im Internet

Ansprechpartner

Wolfram Brehm

Wolfram Brehm


Stv. Hauptgeschäftsführer
Leiter Bereiche Standortpolitik und Kommunikation

Geschäftsführer IHK-Gremium Bamberg
Branchenbetreuer Verkehr/Tourismus
Geschäftsführer Handelsausschuss, Tourismusausschuss und Ausschuss für Verkehr und Logistik

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Positionspapier Basel III
Positionspapier zur Regulierung und Stabilisierung des Finanzsektors durch BASEL III und deren mögliche Auswirkungen

News

11.04.2012
Basel III: Unternehmensfinanzierung sichern – Stabilität des Finanzsystems stärken