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05.08.2016

Brexit: Von Fischen und Extrawürsten

IHK-Gremium Lichtenfels diskutiert mit MdEP Monika Hohlmeier

Rund einen Monat nach der Entscheidung der Briten, die EU verlassen, sei es Zeit, sich sachlich mit dem Thema "Brexit" auseinanderzusetzen, so IHK-Vizepräsident und Wilhelm Wasikowski beim Wirtschaftsgespräch des Lichtenfelser IHK-Gremiums auf der Maintalterrasse von Kloster Banz mit Europaabgeordneter Monika Hohlmeier.

Hohlmeier bedankt sich zunächst bei ihren Gastgebern, den Mitgliedern des Lichtenfelser IHK-Gremiums für ihr ehrenamtliches Engagement. In der Politik sind Wirtschaftsfachleute und Unternehmer unterrepräsentiert. "Um so wichtiger ist es, dass die Wirtschaft vor Ort eine Stimme hat", so Hohlmeier. Im Januar 2017 wählen die Unternehmer im Landkreis Lichtenfels und in ganz Oberfranken ihre Vertreter für ihr IHK-Gremium und die IHK-Vollversammlung. Sie appellierte an die Unternehmer des Landkreises Lichtenfels, für diese wichtige Wahl zu kandidieren. "Wir brauchen Unternehmer, die sich vor Ort einbringen."

"In den Tagen nach dem Brexit überschlugen sich echte und selbsternannte Fachleute mit Statements zu den möglichen Auswirkungen und Folgen des Brexit", so Wasikowski. "Inzwischen hat bei diesem Thema eine sachlichere Diskussion Einzug gefunden. Deshalb ist aus meiner Sicht der richtige Zeitpunkt gekommen, sich über das Thema Brexit näher auszutauschen." Er verweist auch darauf, dass TV Oberfranken am 19. August einen Bericht über die Arbeit des Lichtenfelser IHK-Gremiums ausstrahlen wird.

Briten im Abseits

Aus ihrer Sicht haben sich die Briten mit dem Brexit klar ins Abseits manövriert. Im Vorfeld der Austrittsentscheidung sind durch das Brexit-Lager viele Unwahrheiten und Halbwahrheiten kommuniziert worden, etwa zum Gesundheitssystem, dass Großbritannien keinen Zugang zum Binnenmarkt bräuchte oder dass es einen Plan für den Austritt gebe.

Wie falsche Argumente genutzt werden, zeigt auch das Thema "Fangquoten". Dass kleine Fischer unter Druck geraten liegt zum einen daran, dass die britische Regierung Fangquoten an Große vergeben hat und zum anderen daran, dass viele Fischer ihre Lizenzen an ausländische Trawler verkauft haben und nicht an der EU.

Verlierer sind etwa die Banken und Finanzdienstleister. Hohlmeier: "Gleich nach der Abstimmung erfolgten erste Absatzbewegungen, etliche Banken haben Verlagerungen in die EU angekündigt." Verlierer sind aber auch die Start Ups, die längst europäisch denken. Diese haben nicht nur einen erschwerten Zugang zu den Auslandsmärkten, sondern auch zu Investorengeldern.

Junge Generation als Verlierer

Verlierer ist aber vor allem auch die junge Generation und das gegen deren Willen. Drei von vier 18- bis 24-jährigen hatten für einen Verbleib in der EU gestimmt. Ihnen hat man jetzt die Chance genommen, ohne Einschränkung in Paris zu studieren oder in Berlin zu arbeiten.

Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt, der Wegfall von Zöllen bei Exporten in andere europäische Länder, die Reise- und Niederlassungsfreiheit, die Anerkennung von Ausbildungs- und Hochschulabschlüssen, die Zusammenarbeit bei Sicherheitsfragen, alles Dinge, die für die Briten selbstverständlich waren, gehören der Vergangenheit an und müssen neu verhandelt werden.

Hohlmeier: Keine Sonderregelungen für Großbritannien

Was es sicherlich nicht geben wird, sind Sonderregelungen für die Briten. "Nur die Vorteile mitnehmen zu wollen, ohne irgendwelche Verpflichtungen, das geht mit Sicherheit nicht", so Hohlmeier. "Neue Britenrabatte und Sonderbehandlungen wird es mit Sicherheit nicht geben." Dafür fehle es alleine schon am Entgegenkommen der EU-Mitgliedsländer. Warum etwa soll Spanien den Briten beim Thema "Gibraltar" entgegenkommen? Allenfalls von Deutschland, Schweden, den Niederlanden und Dänemark sei bei Einzelfragen mit einem leichten Entgegenkommen zu rechnen. Hohlmeier: "Die Briten sind noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen und sehen sich immer noch als Kolonialmacht."

"Auf jeden Fall wird ein Brexit teuer erkauft", so die Europaabgeordnete. Schließlich sprachen sich Schottland, Nordirland, aber auch Gibraltar für einen Verbleib in der EU aus, letztere sogar mit einer Zustimmung von 96 Prozent. Gerade den Schotten werde die britische Regierung entgegenkommen müssen, um eine Abspaltung Schottlands zu verhindern.

Türkei auf Abwegen

Die Entwicklung in der Türkei mache ihr große Sorgen, so Hohlmeier. Rechtsstaatlichkeit, Kultur- und Meinungsfreiheit existieren in der Türkei nicht mehr. "Von ihren Versprechungen, auf rechtsstaatliche Prinzipien zu achten, ist die türkische Regierung weiter weg denn je." Das Flüchtlingspaket mit der Türkei sieht sie vor dem Aus antwortet sie Roberto Bauer auf dessen Frage. Recep Tayyip Erdogan fühle sich an die Vereinbarungen spätestens seit dem Rücktritt von Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu nicht mehr gebunden. Auf die Frage von Wolfgang Schubert-Raab, ob nicht die Gefahr bestehe, dass bei einer harten Haltung der EU gegenüber der Türkei ein weiteres Syrien vor unserer Haustür drohe, erwidert Hohlmeier: "Ein zweites Syrien haben wir dort längst."

Das Imageproblem der EU sprach Christian Laube an, Vorsitzender der Wirtschaftsjunioren Lichtenfels. Das, wofür die EU stehe, gehe in den Negativmeldungen über vielfältige Probleme unter. Dies sei in der Tat ein großes Problem, so Hohlmeier, da die Vorteile als selbstverständlich angesehen werden. Sie habe deshalb vorgeschlagen, wieder mehr Entscheidungen den Nationalstaaten zu überlassen, die EU solle sich auf die Kernthemen konzentrieren.

Ansprechpartner

Peter Belina

Peter Belina


Stv. Leiter Bereich Kommunikation

Geschäftsführer IHK-Gremium Lichtenfels
Geschäftsführer Wirtschaftsjunioren Oberfranken
Kreisgeschäftsführer Wirtschaftsjunioren Lichtenfels

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