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Bürokratieabbau ist ein kostenloses Investitionsprogramm.
Deutschland muss es nutzen.

Die Erkenntnis, dass Bürokratieabbau ein wichtiges Element wirtschaftsfördernder Politik ist, setzt sich in Regierungskreisen leider nur schwer durch. So nimmt die Bürokratie zu und nicht ab, das stellt nicht nur der Normenkontrollrat fest. Die Bundesregierung produziert neue Lasten in vielen neuen Gesetzen. So schafft insbesondere das Mindestlohngesetz erhebliche zusätzliche Bürokratie. Unnötige Belastungen enthalten auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Elektronikgerätegesetz, das Elternzeitgesetz, die Steuerschuldumkehr in der Umsatzsteuer und die Finanzmarktregulierungen – eine große Zahl zusätzlicher Regulierungen droht aus der weiteren Umsetzung des Koalitionsvertrags. Vor diesem Hintergrund hat der DIHK seinen Bürokratie-Radar vorgelegt. Er zeigt, welche der Vorschläge der IHK-Organisation zum Bürokratieabbau sofort oder mittelfristig im Laufe der Legislaturperiode angegangen werden sollten und welche bereits in den letzten Jahren umgesetzt wurden.

Bei fast 25 Prozent der seit 2010 veröffentlichten Vorschläge ist die Ampel inzwischen auf Grün gesprungen, sie sind umgesetzt. Bei einem Drittel der Vorschläge sind teilweise Verbesserungen erreicht worden, mittelfristig muss aber mehr geschehen. Bei knapp der Hälfte sind Verbesserungen dringend nötig, hier steht die Ampel auf Rot. Gründer, Investoren, innovative Unternehmen, Start-Ups, regionale Champions, standorttreue Familienunternehmen und vor allem viele kleine Unternehmen werden dadurch unnötig belastet. Die deutsche Wirtschaft hat mit jährlichen Bürokratielasten von 42 Milliarden Euro zu kämpfen. Dabei wären Erleichterungen bei Berichts-, Melde- und Dokumentationspflichten ein kostenloses Konjunkturprogramm. Die aktuelle DIHK-Analyse verdeutlicht, dass die Belastungen für die Unternehmen schneller gestoppt werden müssen. Die vom Bundeskabinett am 11.12.2014 beschlossenen Eckpunkte zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft reichen hier nicht aus. Stattdessen werden immer mehr neue Bürokratiehürden aufgebaut, beispielsweise beim Mindestlohngesetz oder bei der Elternzeit. 2010 hatte die Wirtschaft 71 Antibürokratie-Vorschläge vorgelegt, von denen 62 heute noch relevant sind. Hiervon haben es erst 15, also etwa ein Viertel, ins Ziel geschafft. Dazu gehören zum Beispiel Erleichterungen bei der elektronischen Rechnung. 28 der Ideen für weniger Bürokratie (45 Prozent) sind weiterhin hochaktuell und sollten sofort umgesetzt werden.

So sind mehr als eine Million Unternehmen von der unverhältnismäßigen „Made in …“ Ursprungskennzeichnungspflicht betroffen. Die Betriebe müssen umfangreiche Dokumentationen und Wertschätzungen der zugelieferten Teile vorhalten. Bei Produkten, die aus vielen Kleinteilen hergestellt werden, ist dies kaum darstellbar und kann die Waren erheblich verteuern.
Mit der Ökodesign-Richtlinie werden für immer mehr Produkte verbindliche Anforderungen festgelegt. Welche Produkte dies konkret sind, bestimmt maßgeblich die Europäische Kommission: Sie erstellt eine Liste und erlässt dann detaillierte Vorgaben für einzelne Produkte. Es gibt bereits über 20 solcher Ökodesign-Verordnungen, weitere rund 30 sind in Vorbereitung. Ein stetig wachsendes Bürokratiemonster.
Rund 25.000 Unternehmen nehmen bislang die Möglichkeit der Entlastung bei der Energie- und Stromsteuer über den Spitzenausgleich in Anspruch. Die zum 31. Oktober 2014 novellierte Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) erweist sich in der Praxis jedoch als komplex und sehr bürokratisch.

Bis zu einhunderttausend Unternehmen sind von der KMU-unfreundlichen Tachografenpflichtregelung betroffen. Die EU entbindet von der Einbaupflicht jedoch nur Fahrzeuge mit einer täglichen Fahrleistung bis zu maximal 100 Kilometern. Oberhalb dieser Grenze ist jedes Unternehmen verpflichtet, das Digitale Kontrollgerät einzubauen, das Fahrzeug entsprechend umzurüsten, das Gerät zu warten und Daten zu verwalten. Dem steht im Kurzstreckenbereich kein maßgeblicher Sicherheitszuwachs gegenüber, eine Erweiterung der Kilometergrenze würde hier zu enormer Entlastung führen.
Jeder Hersteller, der Elektro(nik)geräte in Deutschland verkauft, muss sich bei der Stiftung „Elektro-Altgeräte Register“ (EAR) registrieren lassen. Der Aufwand und die Kosten für die Registrierung, insbesondere für den Nachweis einer insolvenzsicheren Finanzgarantie, stehen insbesondere für KMU in keinem Verhältnis zum Wert seiner registrierungspflichtigen Produkte. Daher sollte bei der EAR und im ElektroG eine Kleinmengenregelung dringend eingeführt werden.

Zahlreiche Vorschriften bei Buchführung und Rechnungslegung müssen ebenso entbürokratisiert werden. So gilt es, steuerliche Betriebsprüfungen spätestens 5 Jahre nach dem Veranlagungsjahr durchführen und Aufbewahrungspflichten zu verkürzen. Die handelsrechtlichen und steuerlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Buchhaltung müssen erleichtert, der Stichtag für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge zurückverlegt werden, so dass keine Schätzungen für die verbleibenden Arbeitstage des Monats mehr notwendig sind. Unternehmen müssen bisher Sozialversicherungsbeiträge und Meldungen an verschiedenste Einzugsstellen abführen. Hier gilt es eine Möglichkeit zu schaffen sämtliche Meldungen, Zahlungen und Nachweise an eine Stelle zu tätigen. Einzelkaufleute, die für zwei aufeinanderfolgende Geschäftsjahre nicht mehr als 500.000 Euro Umsatzerlöse und 50.000 Euro Jahresüberschuss ausweisen, sind von den Buchführungs- und Bilanzierungspflichten befreit. In diese Befreiung wurden die kleinen Personengesellschaften bisher nicht aufgenommen. Die aktuellen Buchführungs- und Bilanzierungspflichtgrenzen von Handels- und Steuerrecht sollten harmonisiert und auf Personengesellschaften ausgedehnt werden.

Hier können Sie sich den vollständigen DIHK-Bürokratie-Radar Herbst 2014 downloaden.

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