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EU-Richtlinienvorschlag zu Whistleblowing:
Ihre Meinung zählt!

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum Schutz für Whistleblower veröffentlicht. Der Schutz von Hinweisgebern ist in der EU uneinheitlich geregelt. Derzeit sorgen nur zehn EU-Mitgliedstaaten dafür, dass Hinweisgeber uneingeschränkt geschützt werden. Die übrigen Länder gewähren nur teilweisen Schutz in bestimmten Wirtschaftszweigen oder für gewisse Kategorien von Arbeitnehmern. Der Vorschlag soll Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden, ein hohes Schutzniveau anhand EU-weiter Mindeststandards bieten. Mit der neuen Richtlinie sollen sichere Kanäle für die Meldung von Missständen sowohl innerhalb einer Organisation als auch an Behörden geschaffen werden. Darüber hinaus werden Hinweisgeber vor Kündigungen, Zurückstufungen und anderen Repressalien geschützt, und nationale Behörden werden verpflichtet, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und öffentliche Stellen im Umgang mit Hinweisgebern zu schulen.

Ihre Erfahrungen aus der unternehmerischen Praxis wären uns wichtig, um diese in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Für Rückmeldungen insbesondere zu folgenden Fragen wären wir Ihnen dankbar:

  • Halten Sie EU-weit einheitliche Mindeststandards insgesamt für sinnvoll oder für notwendig?
  • Sind die Vorschläge der Kommission mit Ihren bisherigen Whistleblowing-Systemen vereinbar? Oder gibt es Anpassungsschwierigkeiten? Wenn ja, welche?
  • Welche bürokratischen/finanziellen Belastungen entstehen?
  • Wenn Sie noch kein Whistleblowing-System haben, wären Sie nach Umsetzung der Richtlinie dazu verpflichtet, eines einzurichten?
  • Halten Sie die Beschränkung der Anwendbarkeit auf juristische Personen mit mindestens 50 Arbeitnehmern bzw. 10 Mio. EUR Jahresumsatz für angemessen und praxistauglich?
  • Welche bürokratischen/finanziellen Belastungen entstehen, wenn Sie infolge der Richtlinie erstmalig ein Whistleblower-System einführen müssen? Welche Schwierigkeiten sehen Sie dabei?
  • Halten Sie den Schutz für die Hinweisgeber vor Repressalien für angemessen? Sind die Maßnahmen, um diesen Schutz sicherzustellen, angemessen?
  • Gibt es bei Ihnen Erfahrungen mit missbräuchlichem Anschwärzen?
  • Sind die Sicherungsmaßnahmen ausreichend, um Missbrauch zu verhindern?
  • Ist das Stufensystem (erst im Betrieb, dann Behörden bzw. Medien) aus Ihrer Sicht sinnvoll und ausreichend klar?
  • Wie beurteilen Sie den Anwendungsbereich?

Inhaltlich geht es um Folgendes:

Der Vorschlag gewährleistet EU-weiten Schutz bei der Meldung von Verstößen gegen das EU-Recht in den Bereichen öffentliche Auftragsvergabe, Finanzdienstleistungen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Produktsicherheit, Verkehrssicherheit, Umweltschutz, kerntechnische Sicherheit, Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz, öffentliche Gesundheit, Verbraucherschutz, Schutz der Privatsphäre, Datenschutz und Sicherheit von Netz- und Informationssystemen. Die neuen Vorschriften sollen außerdem bei Verstößen gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften und die Körperschaftsteuer-Vorschriften sowie bei Schädigungen der finanziellen Interessen der EU zur Anwendung kommen. Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, über diese Mindeststandards hinauszugehen und darauf aufbauend umfassende Rahmenbedingungen für den Schutz von Hinweisgebern zu schaffen.

Alle Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten oder einem Jahresumsatz von mehr als 10 Mio. EUR müssen ein internes Verfahren für den Umgang mit Meldungen von Hinweisgebern einführen. Auch alle Landes- und Regionalverwaltungen und Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern werden von der neuen Richtlinie erfasst.

Ansprechpartner

Ursula Krauß

Ursula Krauß


Bereich Recht und Steuern
Leiterin Referat Arbeits- und Wettbewerbsrecht