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Energie- und Stromsteuer, Spitzenausgleich, Referentenentwurf für Nachweisführung liegt vor

Es gibt jetzt endlich einen Referentenentwurf für eine neue Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie: "Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen". Sie soll unter anderem die Nachweisführung über die zukünftig geforderten Energiemanagement-, Umweltmanagement- oder alternative Systeme regeln, die für die Beantragung des so genannten Spitzenausgleichs nach § 10 Abs. 3 Stromsteuergesetz und § 55 Abs. 4 Energiesteuergesetz notwendig sind.

Damit sollen unter anderem folgende Bereiche geregelt werden:

  • Welche alternativen Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz von kleinen und mittleren Unternehmen anstelle von Energie- bzw. Umweltmanagementsystemen betrieben werden können,
  • Einzelheiten zur Nachweisführung zum Beginn der Einführung sowie zum Betrieb eines Energie- oder Umweltmanagementsystems bzw. eines alternativen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz und
  • Einzelheiten zur Überwachung und Kontrolle des Nachweissystems.

Die Verordnung soll Anfang Juli in Kraft treten.

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Ansprechpartner

Frank Lechner

Frank Lechner


Bereich Innovation.Unternehmensförderung
Leiter Referat Umwelt/Energie