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Grundlagen des Exportkontrollrechts

Zuständige Behörde für die Ausfuhrkontrolle

























Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist in der Bundesrepublik Deutschland die zuständige Genehmigungsbehörde für die Exportkontrolle.

Die Aufgabe der BAFA ist unter anderem die administrative Umsetzung der Exportkontrollpolitik der Bundesregierung, unter Beachtung der Embargobeschlüsse internationaler Gremien, z.B. Waffenembargos der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union. Dabei arbeitet das BAFA mit verschiedenen Überwachungs- und Ermittlungsbehörden zusammen, insbesondere den verschiedenen Dienststellen der Zollverwaltung.

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Grundlagen der Exportkontrolle, Antragstellung, Informationsquellen und Ansprechpartner
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Betriebliche Organisation im Außenwirtschaftsverkehr

Einige Straftatbestände bei Exportkontrollverstößen

  • §17 Abs. 1 AWG Verstoß gegen Waffenembargos
  • §18 Abs. 1 AWG Verstoß gegen Sanktionsmaßnahmen der EU
  • §18 Abs. 2 Nr. 1 1.Alt AWG Ungenehmigte Ausfuhr von Gütern Teil I
    Abschnitt A der Ausfuhrliste (Rüstungsgüter)
  • §18 Abs. 2 Nr. 1 2.Alt.AWG Ungenehmigte Ausfuhr von Güter der Teil I
    Abschnitt B der Ausfuhrliste (nat. Dual-Use-Güter)
  • §18 Abs. 5 AWG Verstöße gegen die EG-Dual-Use-VO 428/2009

US-Reexportkontrollbestimmungen

Produkte „Made in Germany“ enthalten häufig Komponenten oder Technologien amerikanischen Ursprungs. Diese können bei einem Export aus Deutschland noch immer der amerikanischen Exportkontrolle unterliegen. Die Nichtbeachtung der amerikanischen Ausfuhrbestimmungen kann u.a. zum Ausschluss vom Handel mit amerikanischen Produkten führen, außerdem ist mit empfindlichen Strafen und/oder einem Eintrag in die („Schwarzen Listen“) der U.S..-Regierung zu rechnen.

Es genügt daher keinesfalls nur deutsches bzw. EU- Ausfuhrrecht zu beachten.

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Ansprechpartner

Roland Ellmies

Roland Ellmies


Bereich International
Sachbearbeiter Zoll und Aussenwirtschaftsinformationen
Peter Häckel

Peter Häckel


Bereich International
Sachbearbeiter Export- und Importabwicklung