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Grundlagen des Exportkontrollrechts

Zuständige Behörde für die Ausfuhrkontrolle

























Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist in der Bundesrepublik Deutschland die zuständige Genehmigungsbehörde für die Exportkontrolle.

Die Aufgabe der BAFA ist unter anderem die administrative Umsetzung der Exportkontrollpolitik der Bundesregierung, unter Beachtung der Embargobeschlüsse internationaler Gremien, z.B. Waffenembargos der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union. Dabei arbeitet das BAFA mit verschiedenen Überwachungs- und Ermittlungsbehörden zusammen, insbesondere den verschiedenen Dienststellen der Zollverwaltung.

Brexit

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich die Absicht erklärt, aus der Europäischen Union (EU) auszutreten.

Aus exportkontrollrechtlicher Sicht hätte dieser sog. Brexit im Wesentlichen zur Folge, dass Lieferungen in das Vereinigte Königreich (England, Nordirland, Schottland und Wales) als Ausfuhren, und nicht mehr als Verbringungen, anzusehen wären. Hierdurch würden neue Genehmigungsplichten entstehen.

Das BAFA hat zu dem Thema „Brexit“ auf seiner Internetseite eine eigene Rubrik eingerichtet. Hier werden die exportkontrollrechtlichen Folgen eines Brexit thematisiert sowie weiterführende Links zur Verfügung gestellt.

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Grundlagen der Exportkontrolle, Antragstellung, Informationsquellen und Ansprechpartner
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Betriebliche Organisation im Außenwirtschaftsverkehr

Pflicht zur Übermittlung von Websiteauszügen

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) verlangt ab dem 1. Februar 2019 die Übermittlung von Websiteauszügen. Diese sind zusätzlich zu den technischen und vertraglichen Unterlagen bei der Stellung von folgenden Anträgen beizubringen.

  • Antrag auf Erteilung Ausfuhr-/Verbringungsgenehmigung
  • Antrag auf Erteilung eines Nullbescheids
  • Antrag auf Erteilung Ausfuhr-/Einfuhrgenehmigung gemäß Anti-Folter-VO
  • Antrag für Handels- und Vermittlungsgeschäfte
  • Voranfrage für eine Ausfuhrgenehmigung
  • Reexport-Anfrage

Weitere Informationen hierzu finden Sie im aktuellen BAFA-Merkblatt „Optimierte Antragstellung“ sowie auf der folgenden Seite.

US-Reexportkontrollbestimmungen

Produkte „Made in Germany“ enthalten häufig Komponenten oder Technologien amerikanischen Ursprungs. Diese können bei einem Export aus Deutschland noch immer der amerikanischen Exportkontrolle unterliegen. Die Nichtbeachtung der amerikanischen Ausfuhrbestimmungen kann u.a. zum Ausschluss vom Handel mit amerikanischen Produkten führen, außerdem ist mit empfindlichen Strafen und/oder einem Eintrag in die („Schwarzen Listen“) der U.S..-Regierung zu rechnen.

Es genügt daher keinesfalls nur deutsches bzw. EU- Ausfuhrrecht zu beachten.

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US-Sanktionen gegen den Iran

Stand: 08.05.2019‎

US-Präsident Trump hat per Executive Order weitere Sanktionen der USA gegen den Iran in Kraft gesetzt. Diese betreffen die Branchen Bergbau und Metall und gelten mit Wirkung zum 08.05.2019.

‎Sanktioniert sind ab sofort jegliche Geschäfte mit vom U.S. Finanzministerium benannten Personen, die im Eisen-, Stahl-, Aluminium-, oder Kupfer-Sektor des Iran tätig sind, die an Unternehmen dieser Sektoren beteiligt sind oder die mit diesen Sektoren in Geschäftsbe-ziehungen stehen. Auch Banken, die solche Geschäfte finanzieren, sind von den Sanktionen betroffen. Die Wind-Down Period zur Abwicklung bestehender Geschäfte beträgt 90 Tage.

Quelle: U.S. Department of the Treasury – Office of Foreign Assets Control (OFAC)

Gutachten im Auftrag der IHK Region Stuttgart zur US-Re-Exportkontrolle

Die IHK Region Stuttgart hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches das komplexe Thema US-Re-Exportkontrolle systematisiert und die wichtigsten Prüfschritte darstellt.

Das Gutachten soll als Hilfestellung für Unternehmen zur Beurteilung ihre Situation bezogen auf die US-Exportkontrollgesetzgebung dienen. Aufgrund der Komplexität des Themas wird das Gutachten nur auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

Bei Interesse wenden Sie sich bitte an die:

IHK Region Stuttgart
Zoll, Exportkontrolle
Tel.: 0711 2005-1466
Fax.: 0711 2005-1435
auwi@stuttgart.ihk.de

Ansprechpartner

Roland Ellmies

Roland Ellmies


Bereich International
Sachbearbeiter Zoll und Aussenwirtschaftsinformationen
Peter Häckel

Peter Häckel


Bereich International
Sachbearbeiter Export- und Importabwicklung

Vorabinformationen

Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen

Das BAFA beabsichtigt, die Allgemeinen Genehmigungen
Nr. 12 bis Nr. 14, Nr. 16 bis Nr. 27 und Nr. 30 bis zum 31.03.2020 zu verlängern. Informationen zur neuen Allgemeinen Genehmigung Nr. 15 finden Sie unter der Rubrik Brexit.