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Kaufrecht

Neue Regeln für Händler

Vor allem die Online-Händler müssen sich ab 13. Juni 2014 auf Änderungen und Neuerungen einstellen, da zu diesem Zeitpunkt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Deutschland in Kraft tritt. Ziel der Verbraucherrechterichtlinie (2011/83/EU) und des nun verabschiedeten Gesetzes ist es, die Rechte der Verbraucher europaweit zu vereinheitlichen, um so einen verlässlichen Verbraucherschutz zu gewährleisten. Da erfahrungsgemäß gerade im Versandhandel die notwendigen Umprogrammierungen und die Umorganisation von Verfahrensabläufen Zeit benötigen, informieren wir bereits heute über die wichtigsten Änderungen.

E-Commerce – Button Lösung

Die sogenannte Button-Lösung zum Schutz vor Kostenfallen im Internet hat Anfang März den Bundestag passiert. Shop-Betreiber müssen daher innerhalb der nächsten drei Monate ihren Bestell-Button gesetzeskonform gestalten.

Auch Händler, die keine Abonnements oder ähnliches vertreiben, sind aufgrund der Neuregelung gezwungen, mittels eines klar gekennzeichneten Bestell-Buttons den Kunden über anfallende Kosten zu informieren. Die ursprünglich geplante Double-Opt-In Lösung für Online-Bestellungen konnte auch mit Hilfe der IHK-Organisation abgewendet werden. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass der Verbraucher eine ausdrückliche Bestätigung anklicken muss, dass es sich um eine kostenpflichtige Bestellung handelt. „TRUSTED SHOPS“ bietet ausführliche Informationen zur neuen Button Lösung an.

FAQs - Frequently Asked Questions Handel

Wann ist ein Händler verpflichtet, Ware umzutauschen oder wie lange sind Geschenkgutscheine gültig? Unter den FAQs sind Informationen zusammen gefasst, die viele Händler betreffen.

Lockvogelwerbung

In einem aktuellen Urteil (Az: I ZR 183/09) vom 10. Februar 2011 setzte sich der Bundesgerichtshof mit einem sog. Lockvogelangebot in der Werbung auseinander. Danach liegt eine unzulässige Lockvogelwerbung dann vor, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass ein beworbenes Produkt frühzeitig ausverkauft sein könnte.

www.pixelio.de

Finanzanlagenvermittler

Hier finden Sie Informationen zu den Antragsunterlagen, zum Erlaubnis- und Registrierungsverfahren und zur Sachkundeprüfung Finanzanlagenfachmann/-frau (IHK).

Ansprechpartner

Ursula Krauß

Ursula Krauß


Bereich Recht und Steuern
Leiterin Referat Wettbewerbs- und Gewerberecht allgemein