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Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit der Strommarktaufteilung

In ihrer Stellungnahme zum Sondergutachten der Monopolkommission zur Energiewende (BT-Drucksache 18/2939) gibt die Bundesregierung Einblick in aktuelle Positionen und anstehende Gesetzesvorhaben. So erneuert die Bundesregierung ihre Kritik am Quotenmodell und sieht aktuell keinen Anlass, Deutschland in Preiszonen aufzuteilen.

Förderung erneuerbarer Energien

Während die Monopolkommission weiter die Einführung eines Quotenmodells verlangt, verweist die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme auf Erfahrungen anderer EU-Staaten hin. Die Erfahrungen dort zeigten, dass ambitionierte EE-Ausbauziele mit hohen Kosten verbunden seien. Als Gründe dafür führt sie an: Geringere Planungs- und Investitionssicherheit sowie die Tatsache, dass die teuerste noch für die Zielerreichung notwendige Technologie die Förderung bestimmt und damit tendenziell eine Überförderung stattfindet. Kosteneffizienter sei das Quotenmodell nur, solange es eine Wahl zwischen verschiedenen technischen Optionen gibt.

Merit-Order-Effekt erneuerbarer Energien

Die Monopolkommission äußert sich skeptisch, ob der kostensenkende Effekt erneuerbarer Energien (Merit-Order-Effekt) auch langfristig zu niedrigen Preisen an der Strombörse führt. Die Bundesregierung verweist in ihrer Stellungnahme auf mangelhafte empirische Untersuchungen dazu, sodass sie dazu derzeit keine Aussage treffen kann. Auch umstritten ist die Auswirkung des Effekts auf den Terminmärkten.

Regulierung und Netzausbau

Die Bundesregierung will verstärkt die Erzeuger an Netzkosten(sog. G-Komponente) beteiligen , um den Netzausbaubedarf zu reduzieren. Zudem sollen Last- und Erzeugungsmanagement gefördert werden. Sie will schnell Konzepte entwickeln, um den Umfang der zulässigen Abregelungsmenge und Entschädigungszahlungen an EE-Anlagenbetreiber zu regeln. Die Netzentgeltsystematik soll überprüft werden, ob sie unverändert energiewendekompatibel ist.

Der Ausbau erneuerbarer Energien führt dazu, dass sich Erzeugung und Verbrauch räumlich auseinanderdriften. Dies führt nach Meinung der Bundesregierung zu einer zunehmenden Notwendigkeit, die Übertragungsnetze auszubauen. Die Bundesregierung will prüfen, ob der Netzentwicklungsplan künftig nur noch alle zwei Jahre erarbeitet wird. Netzausbausparende Maßnahmen sind meist schwer quantifizierbar. Daher gehen sie auch nur unter konservativen Annahmen in die Netzausbauplanung ein.

Die Bundesregierung hält es für volkswirtschaftlich sinnvoller, einen einheitlichen Mechanismus für die Abregelung aller Erzeugungsanlagen zu entwickeln. Ob daraus tatsächlich rechtliche Schritte folgen, lässt sie aber offen.

Bis Jahresende wird die Bundesnetzagentur den Evaluierungsbericht Verteilnetze vorlegen. Er soll Vorschläge enthalten, wie die Komplexität der Regulierung verringert und Investitionshemmnisse beseitigt werden können.

Marktteilung

Die von der Monopolkommission ins Spiel gebrachte Marktteilung lehnt die Bundesregierung ab. Begründung: Sie sieht darin keinen Vorteil gegenüber dem bestehenden System. Vielmehr sieht sie in der Debatte die Gefahr, dass der Netzausbau sowie der Wettbewerb im Strommarkt dadurch gefährdet werden könnte. Zudem sieht sie keinen nachhaltigen Engpass in der deutsch-österreichischen Preiszone, was die Voraussetzung für eine Marktteilung wäre.

Reservekraftwerksverordnung

Die Reservekraftwerksverordnung wird regelmäßig evaluiert, langfristig soll sie durch ergänzende oder alternative Maßnahmen abgelöst werden. Aus der derzeit laufenden Evaluation soll über das weitere Vorgehen entschieden werden. Derzeit ist ihre Weiterentwicklung der Netzreserve durch ein Ausschreibungsmodell auf der Ebene der Übertragungsnetzbetreiber vorgesehen.

Gas

LNG und Schiefergas vergrößern die Angebotsvielfalt im Gasmarkt. Allerdings sieht die Bundesregierung zumindest kurzfristig keine preissenkende Wirkung. Grund: Die Preise v. a. in Ostasien liegen derzeit um rund 50 Prozent über den europäischen, sodass Gas erst dorthin geleitet wird. Der verstärkte Bezug von LNG wird dennoch in Betracht gezogen.

Emissionshandel

Aus Sicht der Monopolkommission haben zusätzliche nationale Klimaschutzanstrengungen zum Emissionshandel wegen der europaweit festgelegten Höchstmenge an Emissionen (sog. Cap) keine Wirkung. Die Bundesregierung hält dagegen, dass bei Bestimmung des Caps Ziele wie der Ausbau erneuerbarer Energien und Steigerung der Energieeffizienz mit einfließen würden. Zudem verweist sie auf die Wirkung der anderen Instrumente in den nicht ETS-Sektoren.

Darüber hinaus hält sie es für sachlich nicht begründet, dass der Rückgang der Zertifikatepreise auf die anderen Instrumente zurückführbar sei. Hauptursachen sieht sie in der Wirtschafts- und Finanzkrise und der Berücksichtigung von Zertifikaten aus internationalen Klimaschutzprojekten. Daher geht die Bundesregierung von einem aktuellen Zertifikateüberschuss von 2 Mrd. aus.

Ansprechpartner

Frank Lechner

Frank Lechner


Bereich Innovation.Unternehmensförderung
Leiter Referat Umwelt/Energie