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Neue Hinweispflicht für den Internetauftritt

Seit einem Jahr sind Onlinehändler verpflichtet, auf die sogenannte ODR-Plattform der EU-Kommission hinzuweisen. Mit Inkrafttreten des restlichen Teils des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) kommt nun eine weitere Hinweispflicht dazu. Da wie im letzten Jahr mit Abmahnungen wegen Fehlen einer solchen Information gerechnet werden muss, empfehlen wir, den Hinweis bis zum 01. Februar 2017 auf der Website zu integrieren.

Mit der Hinweispflicht soll die außergerichtliche Streitbeilegung gefördert werden. § 36 Abs. 1 VSBG sieht vor, dass jeder Unternehmer, der eine Website unterhält oder AGB verwendet, die Verbraucher über die Teilnahmebereitschaft an einem Verfahren zur Streitbeilegung informieren muss. Diese Information muss leicht zugänglich, klar und verständlich sein. Bei fehlender Bereitschaft, an einer Verbraucherschlichtung teilzunehmen, müssen Unternehmen die Verbraucher hierüber ebenfalls auf ihrer Website und/oder in ihren AGBs unterrichten.

Wichtig: Ausgenommen von der Hinweispflicht sind Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten (Kopfzahl). Stichtag hierfür ist der 31.12. des Vorjahres.

Wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet hat oder wenn er aufgrund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist, muss der Unternehmer auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen.

Hinweis: Die gesetzliche Verpflichtung, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, trifft nur wenige Unternehmen wie z.B. Luftfahrt- und Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie Energieversorger. Allen anderen Unternehmen ist die Entscheidung über ihre Teilnahme an einer Schlichtung freigestellt. Die Informationspflicht, ob man zu einem Streitbeilegungsverfahren bereit ist oder nicht trifft dagegen alle Unternehmen, deren Internetauftritt auf Verbraucher ausgerichtet ist oder die allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern verwenden. Somit sind alle Unternehmen betroffen, die Verbrauchern via Internet Waren oder Dienstleistungen anbieten, sofern sie mehr als 10 Beschäftigte haben.

Sollte eine Streitigkeit bereits entstanden sein, muss der Verbraucher in Textform auf eine für ihn zuständige Schlichtungsstelle unter Angabe der Kontaktdaten hingewiesen werden. Dieser Hinweis muss eine Information darüber enthalten, ob das Unternehmen verpflichtet oder bereit ist, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

Lesen Sie dazu auch unseren Artikel zum Thema „Neue Infopflicht für Online-Geschäfte“.

Finanzanlagenvermittler

Hier finden Sie Informationen zu den Antragsunterlagen, zum Erlaubnis- und Registrierungsverfahren und zur Sachkundeprüfung Finanzanlagenfachmann/-frau (IHK).

Ansprechpartner

Ursula Krauß

Ursula Krauß


Bereich Recht und Steuern
Leiterin Referat Wettbewerbs- und Gewerberecht allgemein