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Neue Infopflicht für Online-Geschäfte

Ab dem 09.01.2016 gelten für online mit Verbrauchern geschlossene Kauf- und Dienstleistungsverträge neue Informationspflichten, die die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) vorgibt.

Die Verordnung sieht die Einrichtung einer Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) auf EU-Ebene vor. Diese soll Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer sein, die Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften außergerichtlich beilegen möchten. Die Beschwerden sollen dann über die Plattform an die für die betreffende Streitigkeit zuständige nationale Schlichtungsstelle weitergeleitet werden. Offline-Verträge werden nicht erfasst.

Um Verbraucher über diese Möglichkeit zu informieren, muss nach Art. 14 Abs. 1 der Verordnung ab dem 09.01.2016 auf die OS-Plattform verlinkt werden. Der Link muss für den Verbraucher „leicht zugänglich“ sein. Der Online-Händler muss in diesem Zusammenhang auch seine E-Mail-Adresse bekannt geben.

Die Infopflicht gilt für alle Online-Geschäfte zwischen Unternehmern und Verbrauchern, unabhängig davon, ob die Teilnahme an einer alternativen Streitbeilegung gewollt ist oder nicht. Betroffen sind auch Unternehmer, die über keine eigene Internetseite verfügen, sondern ihre Produkte oder Dienstleistungen über Portale wie ebay oder Amazon vertreiben.

Sie können dabei folgenden Link verwenden, über den die OS-Plattform abrufbar sein wird: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Lesen Sie dazu auch unseren Artikel zum Thema „Neue Hinweispflicht für den Internetauftritt“.

Ansprechpartner

Ursula Krauß

Ursula Krauß


Bereich Recht und Steuern
Leiterin Referat Arbeits- und Wettbewerbsrecht
Geschäftsführerin IHK-Gremium Bayreuth