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01.03.2019

Großbritannien auch nach Brexit kein rechtsfreier Raum

IHK: Teilweise erhebliche Auswirkungen auf oberfränkische Wirtschaft

Ein Auge war immer auf den Live-Ticker gerichtet bei der Informationsveranstaltung der IHK für Oberfranken Bayreuth zum Brexit. Gut 70 Vertreter oberfränkischer Unternehmen folgten den Ausführungen der Referenten. "Großbritannien steht vor der größten Rechtsreform seit 1066", so Professor Martin Schmidt-Kessel von der in Gründung befindlichen Brexit-Forschungsstelle an der Universität Bayreuth. "Das Land wird durch den Brexit aber kein rechtsfreier Raum", betont Jan Eberhardt, bei Rödl & Partner Leiter der Rechtsberatung UK / Birmingham.

Ziel der Informationsveranstaltung sei es, so IHK-Hauptgeschäftsführerin Gabriele Hohenner, die Unternehmen über die aktuellen Entwicklungen zu informieren und fit zu machen für den Brexit. Hohenner: "Sie sollen sich in Sachen 'Brexit' sicherer fühlen, wenn Sie nach der Veranstaltung rausgehen." Sie verweist auch auf den IHK-Außenhandels-Newsletter. Für Fragen stehen auch die Bereichsleiter International, Sara Franke, und Recht/Steuern, Stefan Cordes, zur Verfügung.

Fehlende politische Willensbildung

Schmidt-Kessel macht deutlich, dass jedes Mitglied der EU die Freiheit hat, die EU zu verlassen. In der Öffentlichkeit gehe aber oft unter, dass zwei Abkommen benötigt würden, einmal das Austrittsabkommen ("Deal") mit den Einzelheiten des Austritts und zum anderen ein Abkommen über die zukünftigen Beziehungen. Hier werden wie etwa bei einem Freihandelsabkommen Regelungen über eine langfristige Zusammenarbeit getroffen. Dass es beim Verfahren nicht vorangehe, sei der fehlenden politischen Willensbildung im britischen Parlament geschuldet. Schmidt-Kessel: "Bis jetzt hat das Parlament nur deutlich gemacht, was es nicht will." Es fehlen Gestaltungsmehrheiten.

Rund 40 Unternehmen in Oberfranken von Niederlassungsfreiheit betroffen

Das britische Recht gilt schon immer als sehr liberal. Praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde am 26. Juni 2018 ein Gesetz verabschiedet, mit dem fast das gesamte europäische Recht in britisches Recht überführt wurde. Die Wirkungen des Austritts in der EU dagegen seien vielfältig. So gehe die Niederlassungsfreiheit verloren. Dies hätte auch Auswirkungen auf inländische Gesellschaften britischen Rechts, wie Ltd. oder LLP. Betroffene gebe es in allen Branchen und in allen Größenklassen, alleine rund 40 in Oberfranken - vom großen Handelsfilialisten bis zum 1-Personen-Unternehmen. Nach einer Übergangsfrist entfällt die beschränkte Haftung für diese Unternehmen. Wenn sie im Vorfeld nicht aktiv werden, werden sie in Deutschland künftig wie eine Personengesellschaft behandelt.

Weitere rechtliche Unwägbarkeiten betreffen etwa die Produkthaftung. Das Produkthaftungsrecht sieht vor, dass der Importeur eines Produktes, das aus einem Drittland eingeführt wird, als Hersteller gilt. Auch werden Berufsqualifikationen in der EU nicht mehr automatisch anerkannt.

Ein Knackpunkt sei der so genannte "Backstop". Schmidt-Kessel: "Eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland gefährdet den Binnenmarkt, eine geschlossene Grenze den Frieden."

Gordischer Knoten

"Wie will das britische Parlament den gordischen Knoten durchschlagen?". Diese Frage stellt sich nicht nur Eberhardt, der auf die rechtlichen Hintergründe beim Brexit eingeht. Auf Mehrkosten müssen sich Importeure und Exporteure alleine schon wegen der Zölle einstellen, aber auch für viele weitere Änderungen fallen Kosten an. So gelten Unionsmarken und Unionsgeschmacksmarken nur innerhalb der EU. Eberhardt empfiehlt deshalb eine Prüfung der Registrierung einer nationalen UK-Marke.

Künftige Handelsbeziehungen Großbritanniens zu Drittländern

Da Großbritannien nicht mehr von Freihandelsankommen der EU mit Drittstaaten profitiert, versucht die Regierung so schnell als möglich bilaterale Abkommen mit Drittländern abzuschließen. Dass dies nicht immer auf Gegenliebe fällt, zeige sich etwa am Beispiel Japan. Gegenüber dem Freihandelsabkommen mit der EU verlangt Japan weitreichende Zugeständnisse. Schließlich handle es sich bei der EU27 um einen Markt mit rund 512 Millionen Einwohnern, die 26 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften. Großbritannien dagegen kommt nur auf 66 Millionen Einwohner und einen Anteil von 4 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt. Erfolgreiche Abschlüsse eines "Trade Continuity Agreements" gebe es bisher nur mit einigen wenigen Ländern wie der Schweiz, den Färöer-Inseln, Chile und dem Handelsblock der ost- und südafrikanischen Staaten.

Erhebliche Auswirkungen hat der Brexit auch auf Bank- und Versicherungsdienstleistungen. Britische Unternehmen verlieren ihre Zulassungen und benötigen entsprechende Niederlassungen in der EU.

Ewald Plum, bei Rödl & Partner Leiter der Zoll- und Außenhandelspraxis, geht auf die Vorkehrungen ein, die ein Unternehmen in Sachen "Brexit" beachten muss. Julia Bader, Steuerberaterin bei Rödl und Partner, skizziert die umsatzsteuerlichen Folgen für den Handel.

Einen Exit vom Brexit halten die Referenten für recht unwahrscheinlich. Der Live-Ticker im Hintergrund hatte während der IHK-Veranstaltung auch nicht angeschlagen.

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Hinweis / Haftungsausschluss
Die vorliegenden Informationen beruhen auf dem Sachstand zum Zeitpunkt des Datums der Präsentation und dienen der allgemeinen Veröffentlichung. Die Autoren übernehmen keinerlei Haftung für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit.

Ansprechpartner

Sara Franke

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Stefan Cordes

Stefan Cordes


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Peter Belina

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Geschäftsführer Wirtschaftsjunioren Oberfranken
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