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REACH: EuGH-Urteil verschärft die Informationspflicht für gefährliche Chemikalien in Erzeugnissen

Mitteilungspflichten gegenüber der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) haben Produzenten und Importeure nach Artikel 7 Absatz 2 der REACH-Verordnung, wenn ihre hergestellten oder gehandelten Erzeugnisse „besonders besorgniserregende Stoffe“ enthalten. Darüber hinaus sind Lieferanten von Erzeugnissen nach Artikel 33 gegenüber Abnehmern und (auf deren Ersuchen) Verbrauchern zur Weitergabe bestimmter Informationen für eine sichere Verwendung verpflichtet.

Diese Pflichten kommen zum Tragen, wenn Stoffe, die als besonders besorgniserregend identifiziert wurden, einen Anteil von mehr als 0,1 Massenprozent in dem jeweiligen Erzeugnis haben. Für die Mitteilungspflicht an die ECHA muss zudem die Gesamtmenge von einer Tonne für diesen Stoff pro Jahr und Unternehmen überschritten werden.

Die offene Frage war bislang, was in diesem Zusammenhang unter einem Erzeugnis zu verstehen ist. Konkret ging es darum, ob die Schwelle von 0,1 Prozent nur auf ein zusammengesetztes Gesamtprodukt bezogen werden muss, oder separat auf jeden Einzelbestandteil hiervon (im Folgenden Teilerzeugnis genannt). Im Falle eines Fahrrades stellte sich beispielsweise die Frage, ob die Mitteilungs- und Informationspflichten nur greifen, wenn im Fahrrad als Ganzes über 0,1 Prozent gefährliche Stoffe enthalten sind, oder ob dies bereits der Fall ist, wenn die Lenkergriffe einzeln diese Schwelle überschreiten.

Der EuGH urteilte in dem vom obersten französischen Verwaltungsgericht eingebrachten Vorabentscheidungsverfahren nun, dass die Mitteilungs- und Informationspflichten für jedes Teilerzeugnis eines komplexen Produkts gelten. Das Gericht begründet dies damit, dass die REACH-Verordnung ein „Erzeugnis“ definiert, aber keine spezifischen Vorgaben für komplexe Produkte macht, die mehrere Teilerzeugnisse enthalten. Es gebe daher gebe es auch keinen Grund, zwischen diesen und den Teilerzeugnissen zu unterscheiden. Kurzum: Schon wenn ein Teilerzeugnis einen „besonders besorgniserregenden Stoff“ zu mehr als 0,1 Prozent enthält, muss dies gemeldet werden.

Diese Pflicht gilt auch für Importeure - ungeachtet möglicher Schwierigkeiten, von den Zulieferern außerhalb der EU die entsprechenden Angaben zu Teilerzeugnissen zu erhalten.

Mit seinem Urteil hat der EuGH die bisherige Position Deutschlands und einiger anderer Staaten bestätigt, die schon zuvor das Prinzip „Einmal ein Erzeugnis - immer ein Erzeugnis“ vertreten hatten. Die EU-Kommission sowie die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer hatten bislang die gegenteilige Meinung vertreten.

Die Kommission kündigte nach dem Urteil an, die Entscheidung genau analysieren zu wollen, um mit der ECHA und den Mitgliedstaaten eine geeignete Implementierung zu erarbeiten. Insbesondere wird die ECHA ihre entsprechenden Leitlinien grundlegend überarbeiten müssen.

Der REACH-CLP-Biozid Helpdesk der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hatte bereits 2013 (gemeinsam mit Partnerorganisationen anderer Länder) den „Leitfaden für Lieferanten von Erzeugnissen“ herausgegeben, der auf dem Prinzip „Einmal ein Erzeugnis - immer ein Erzeugnis“ basiert. Hier können die konkreten Pflichten der einzelnen Akteure in der Lieferkette, wie sie sich durch das neue Urteil europaweit ergeben werden, nachgelesen werden.

Ansprechpartner

Frank Lechner

Frank Lechner


Bereich Innovation.Unternehmensförderung
Leiter Referat Umwelt/Energie