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IHK-Umfrage zu Gewerbesteuer und Grundsteuer 2016

Hebesatzerhöhungen bei 41 Gemeinden

Erneut drehen viele Gemeinden zur Sanierung ihrer Haushalte kräftig an der Steuerschraube. Die IHK für Oberfranken Bayreuth verzeichnet in ihrer aktuellen Umfrage bei fast jeder fünften Gemeinde Hebesatzerhöhungen. 41 der 196 befragten oberfränkischen Gemeinden melden für 2016 eine Erhöhung bei den Realsteuern, also der Gewerbesteuer oder der Grundsteuer A oder B. Dem stehen Senkungen in 6 Gemeinden gegenüber. Im Jahr 2015 waren 39 Erhöhungen und 5 Senkungen im Kammerbezirk zu verzeichnen.

Entwicklung bei der Gewerbesteuer

Für das Jahr 2016 sind in 23 Gemeinden Erhöhungen bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen. Drei Gemeinden entschieden sich dagegen für eine Senkung. Insgesamt setzt sich der schleichende Trend zu höheren Hebesätzen für die Gewerbesteuer damit auch in 2016 unverändert fort. Konkret bedeutet der Zuwachs des durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatzes für den Kammerbezirk der IHK für Oberfranken Bayreuth einen Anstieg von 323,0 Prozentpunkten im Jahr 2008 auf derzeit 346,1 Prozentpunkte. Im Ergebnis also eine Steigerung von 23,1 Prozentpunkten innerhalb von nur 8 Jahren.

Unsere Umfrage ergab folgende Hebesatzänderungen für die Gewerbesteuer in 2016 (gegliedert nach IHK-Gremien, Vorjahreswerte in Klammern, Erhöhung rot, Senkung grün):

IHK-Gremium Bamberg: Pettstadt 320 (300), Zapfendorf 380 (360).
IHK-Gremium Bayreuth: Bayreuth 370 (390), Kirchenpingarten 380 (350), Mistelbach 310 (300), Weidenberg 360 (350).
IHK-Gremium Forchheim: Hausen 380 (335), Igensdorf 340 (320), Kunreuth 350 (300), Wiesenthau 330 (300).
IHK-Gremium Hof: Köditz 320 (300), Lichtenberg 325 (300), Naila 340 (330), Regnitzlosau 310 (300), Rehau 310 (300), Schwarzenbach a. d. Saale 310 (300), Sparneck 325 (300), Stammbach 370 (340).
IHK-Gremium Kronach: Reichenbach 250 (310), Steinwiesen 330 (320), Stockheim 310 (300).
IHK-Gremium Kulmbach: Grafengehaig 330 (320), Harsdorf 330 (320), Marktleugast 350 (325), Neuenmarkt 280 (320).
IHK-Gremium Lichtenfels: - keine Änderungen 2016 -
IHK-Gremium Marktredwitz/Selb: Nagel 330 (320).

Die Auswertung durchschnittlicher Werte nach IHK-Gremien sieht wie folgt aus:

Reichenbach weist nach seiner Hebesatzsenkung von 310 auf 250 Prozentpunkte den niedrigsten Hebesatz für die Gewerbesteuer im Kammerbezirk aus. Diese Senkung ist aus standortpolitischer Sicht ein klares und begrüßenswertes Signal an Unternehmen und dürfte der Gemeinde einen erheblichen Standortvorteil im Wettbewerb um die Ansiedlung neuer Unternehmen bescheren. Mit 400 Prozentpunkten führen unverändert die Gemeinden Bischberg, Emtmannsberg, Effeltrich und Hof die Negativliste der Gemeinden mit den höchsten Hebesätzen an.

Entwicklung bei der Grundsteuer A und B

Auch bei der Grundsteuer A und B erhöhen viele Gemeinden aus dem Kammerbezirk wieder ordentlich. 2016 haben 28 Gemeinden ihre Hebesätze für die Grundsteuer A und B, 10 für die Grundsteuer A und eine für die Grundsteuer B erhöht. Dem stehen fünf Gemeinden gegenüber, die 2016 eine Hebesatzsenkung bei der Grundsteuer beschlossen haben.
Damit setzt sich der Trend steigender Hebesätze für die Grundsteuer A, die auf Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft und der Grundsteuer B, die auf bebaute oder bebaubare Grundstücke sowie Gebäude erhoben wird, unverändert fort.
In den vergangenen acht Jahren stieg der durchschnittliche Hebesatz im Kammerbezirk für die Grundsteuer B um rund 23,9 Prozentpunkte und für die Grundsteuer A um insgesamt 26,2 Prozentpunkte an.

Dieses Ergebnis deckt sich auch mit dem deutschlandweit klar erkennbaren Trend, dass Gemeinden zusätzlich zur Gewerbesteuer auch bei der für die Unternehmen relevanten Grundsteuer B die Steuerschraube kontinuierlich nach oben drehen.

Den höchsten Hebesatz im Kammernbezirk für die Grundsteuer B weisen die Gemeinden Ebermannstadt, Gößweinstein und Wiesenttal mit jeweils 480 Prozentpunkten auf. Den niedrigsten Wert bei der Grundsteuer B verzeichnet Hallstadt mit 250 Prozentpunkten.

Gründe für steigende Hebesätze

Die aktuelle Entwicklung der Hebesätze im Kammerbezirk macht deutlich, wie sehr die Sanierung der Haushalte von Gemeinden auf die Steuerpolitik durchschlägt. Offensichtlich sind in vielen Gemeinden nicht Einsparungen, sondern Einnahmeerhöhungen das Instrument der Wahl – wenn auch nicht immer freiwillig. So ist es wenig überraschend, dass allein 17 Hebesätze in sechs Gemeinden auf genau 310 Prozentpunkte erhöht wurden. Hier liegt die Vermutung nahe, dass der wirkliche Grund für diese Erhöhungen in der umfassenden Reform des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern liegt. Die Reform ist zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Den Schwerpunkt der Reform bilden die Gemeindeschlüsselzuweisungen. Der Freistaat legt bei seiner Berechnung für den Finanzausgleich einen einheitlichen Hebesatz zugrunde. Bislang galt bei der Gewerbesteuer ein Nivellierungssatz von 300 Prozentpunkten, bei der Grundsteuer von 250 Prozentpunkten. Nun gelten in beiden Bereichen 310 Prozentpunkte, die der Freistaat bei der Berechnung für den Finanzausgleich zugrunde legt. Bleiben Gemeinden unter den neuen Nivellierungssätzen, unterstellt ihnen der Freistaat fiktive Steuereinnahmen, die tatsächlich aber nicht vorhanden sind. Die Gemeinden würden also reicher gerechnet, als sie tatsächlich sind und bekämen folglich niedrigere Schlüsselzuweisungen vom Freistaat ausbezahlt. Das werden sich die wenigsten Gemeinden leisten können. Eine Erhöhung der Hebesätze auf mindestens 310 Prozentpunkte sind die Folge. Es darf aber nicht sein, dass der Freistaat hier einen Automatismus einführt, der dazu führt, dass Kommunen ihren Hebesatz aus Angst vor Umlage-nachteilen zum Nachteil der dort ansässigen Unternehmen anheben müssen. Werden die Hebesätze in einigen Kommunen angehoben, steigt auch der Landesdurchschnitt. Ist dieser zukünftig wiederum Richtschnur für Anpassungen, entsteht schnell eine Spirale nach oben.

Versuch der Haushaltssanierung über steigende Hebesätze

Dazu kommt erschwerend, dass es sich viele Gemeinden oft zu leicht machen, wenn es um die Frage einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung geht. Diesen Eindruck belegt auch eine jüngst vom Institut für Steuern bei Gemeinden durchgeführte Umfrage:

Das Umfrageergebnis zeigt deutlich, dass im Mittelpunkt der Gründe für Steuererhöhungen vor allem die Finanzsituation der Gemeinden, d.h. eine hohe Verschuldung oder ein hohes Defizit stehen. In rund einem Drittel der Fälle spielt die Angst vor Nachteilen bei der Umverteilung von Finanzmitteln eine Rolle für Steuererhöhungen. Dagegen spielen Motive wie die Verbesserung der Standortqualität aus Sicht der befragten Gemeinden eine nur untergeordnete Rolle.
Verkehrte Welt! Sollten aus Sicht der Unternehmen als Gewerbesteuerzahler die Steuermittel doch vor allem für die Verbesserung der Standortqualität verwendet werden. Wichtig sind hier Faktoren wie eine gute Verkehrsinfrastruktur, Breitbandversorgung aber auch Bildung, Betreuung. Gesundheit und Wohnen spielen in Anbetracht des demografischen Wandels eine immer wichtigere Rolle für den Erfolg einer Gemeinde und der dort ansässigen Unternehmen. Die Gewerbesteuer darf deshalb nicht primär für den Abbau von Schulden herhalten, sondern muss gezielt für Investitionen in die Infrastruktur verwendet werden.

Standortfaktor Realsteuern

Die nächste Grafik zeigt Gewerbesteuerhebesätze ausgewählter oberfränkischer Kommunen unseres Kammerbezirks:

Fazit:

Nicht zuletzt im eigenen Interesse sollten die Gemeinden darauf achten, dass die Unternehmen ihre gezahlten Steuern im Verhältnis zu den von der Gemeinde erbrachten Leistungen noch als angemessen bewerten. Die Gewerbesteuer ist nicht primär zum Schuldenabbau gedacht. Als Vertreter von rund 47.000 Mitgliedsunternehmen plädiert die IHK für Oberfranken Bayreuth deshalb für eine zielgerichtete und moderate Hebesatzpolitik der Gemeinden. Der schleichende Trend zu höheren Hebesätzen schwächt Oberfranken im standortpolitischen Wettbewerb.

Regionalisierte Auswertung nach IHK-Gremien:

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