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IHK-Umfrage zu Gewerbesteuer und Grundsteuer 2018

Erhöhungen vor allem bei der Grundsteuer

Die IHK verzeichnet in ihrer aktuellen Realsteuerumfrage für 2018 in 23 Gemeinden im Kammerbezirk Erhöhungen bei den Realsteuern. Zu den Realsteuern zählen neben der Gewerbesteuer auch die Grundsteuern A und B. Wie schon letztes Jahr, fällt das Bild dabei regional zum Teil sehr unterschiedlich aus.

Sieben Gemeinden im Kammerbezirk haben die Gewerbesteuer in 2018 erhöht. Dies sind erkennbar weniger als in den Jahren zuvor. Die Auswertung der Umfrage zeigt aber, dass der Fokus der Gemeinden für Erhöhungen in diesem Jahr verstärkt auf den Grundsteuern lag.

Daneben beherrscht die Grundsteuer derzeit auch die politische Diskussion um die Realsteuern. Dies ist vor allem dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer geschuldet. Nachdem die bisherige Grundsteuer Anfang April für verfassungswidrig erklärt wurde, steht nun der Gesetzgeber bis Ende 2019 in der Pflicht, ein neues Modell zu finden.

Entwicklung bei der Gewerbesteuer

2018 sind bei sieben der 196 Gemeinden im Kammerbezirk Erhöhungen bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen. Dem steht eine Hebesatzsenkung der Stadt Bayreuth gegenüber. Wirft man einen Blick auf die Zahlen der vergangenen Jahre, so zeigt sich damit für 2018 ein Anstieg des durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatzes im Kammerbezirk der IHK für Oberfranken Bayreuth von im letzten Jahr 347,5 auf derzeit 348,4 Prozentpunkte. Trotz dieses zuletzt eher moderaten Anstiegs ist seit 2008 insgesamt ein deutlicher Trend nach oben erkennbar.

Im Einzelnen ergeben sich folgende Änderungen für die Hebesätze bei der Gewerbesteuer 2018 (gegliedert nach IHK-Gremien, Vorjahreswerte in Klammern, Erhöhung rot, Senkung grün):

IHK-Gremium Bamberg: Altendorf 350 (320), Gerach 400 (320), Strullendorf 370 (310)
IHK-Gremium Bayreuth: Bayreuth 370 (390), Weidenberg 370 (360)
IHK-Gremium Forchheim: - keine Veränderungen -
IHK-Gremium Hof: Bad Steben 335 (330), Lichtenberg 330 (325)
IHK-Gremium Kronach: Steinwiesen 335 (330)
IHK-Gremium Kulmbach: - keine Veränderungen -
IHK-Gremium Lichtenfels: - keine Veränderungen -
IHK-Gremium Marktredwitz-Selb: - keine Veränderungen -

Die regionale Auswertung durchschnittlicher Werte nach IHK-Gremien sieht wie folgt aus:

Den höchsten Durchschnittswert für die Gewerbesteuer weist demnach unverändert das IHK-Gremium Forchheim mit 370,0 Prozentpunkten, den niedrigsten Wert mit derzeit 318,9 Prozentpunkten das IHK-Gremium Kronach auf. Die übrigen IHK-Gremien rangieren dazwischen.

Den niedrigsten Hebesatz für die Gewerbesteuer hat auch 2018 die Gemeinde Reichenbach im Landkreis Kronach mit 250 Prozentpunkten. Die Gemeinden Bischberg, Gerach, Emtmannsberg und Hof haben mit 400 Prozentpunkten die höchsten Werte im Kammerbezirk.

Positiv hervorzuheben ist der Beschluss der Stadt Bayreuth zur Senkung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 390 auf 370 Prozentpunkte. Die Senkung ist aus standortpolitischer Sicht ein klares und begrüßenswertes Signal an die Unternehmen vor Ort, denn die Höhe der steuerlichen Belastung ist seit jeher ein wichtiger Gesichtspunkt für die Standortwahl von Unternehmen.

Entwicklung bei der Grundsteuer

Bei der Grundsteuer erhöhen viele Gemeinden aus dem Kammerbezirk wieder ordentlich. Wie die Umfrage zeigt, haben 2018 allein 16 Gemeinden ihre Grundsteuer A und B, vier ihre Grundsteuer A und eine ihre Grundsteuer B erhöht. Senkungen gab es bei der Grundsteuer im Kammerbezirk hingegen keine.

Gerach und Heiligenstadt weisen bei der Grundsteuer B mit jeweils 490 Prozentpunkten die höchsten Hebesätze im Kammerbezirk aus. Hallstadt verzeichnet mit einem Hebesatz von 250 Prozentpunkten für die Grundsteuer B dagegen den niedrigsten Hebesatz.

Im Einzelfall waren 2018 Erhöhungen um bis zu 70 Prozentpunkte bei der Grundsteuer zu verzeichnen. Derartige Sprünge nach oben sind aus Sicht der Unternehmen kritisch zu sehen. Auch die Grundsteuer B ist für Unternehmen durchaus ein Kostenfaktor, weil viele Betriebe über Grundbesitz verfügen oder als Mieter die Grundsteuer über ihre Nebenkostenabrechnung tragen müssen. Da die Grundsteuer ertragsunabhängig berechnet wird, kann diese zu einer Substanzbelastung anwachsen. Dieser Effekt wird durch Hebesatzerhöhungen häufig noch verschärft. Zudem wenn auch noch die Gewerbesteuer in erheblichem Maße gleich mit erhöht wird.

Insgesamt stieg der durchschnittliche Hebesatz für die Grundsteuer B im Kammerbezirk von 2009 bis heute von 327,4 auf 356,0 Prozentpunkte an. Diese Tatsache deckt sich mit dem in den letzten Jahren deutschlandweit klar erkennbaren Trend, dass Gemeinden zusätzlich zur Gewerbesteuer auch die Grundsteuer B als zusätzliche lukrative Einnahmequelle für sich entdeckt haben. Zumal diese weniger konjunkturanfällig ist.

Umso wichtiger ist aus Sicht der Wirtschaft, dass die bevorstehende Reform der Grundsteuer keine zusätzlichen Belastungen für Unternehmen mit sich bringt.

Diskutierte Reformmodelle für die Grundsteuer

Hauptkritikpunkt des Bundesverfassungsgerichts ist, dass die Immobilienbewertungen seit 1964 nicht mehr angepasst wurden und dass sich wegen dieses langen Zeitraumes Wertverzerrungen bei der Grundsteuer ergeben haben. Bereits seit den 1990iger Jahren besteht in der Politik Uneinigkeit über mögliche Reformmodelle. Die Diskussion reicht dabei von einer Besteuerung auf Basis von Verkehrswerten bis hin zu einer reinen Flächensteuer bei der sowohl die Grundstücksfläche als auch die Gebäudefläche pauschal bewertet werden. Trotz der kurzen Frist bis Ende 2019 fehlt bislang noch ein konkreter Gesetzentwurf.

Die notwendige Reform der Grundsteuer betrifft dabei Unternehmen und Bürger gleichermaßen. Aus diesem Grund bringt sich auch die IHK für Oberfranken Bayreuth aktiv in den Reformprozess ein. Der IHK-Steuerausschuss hat sich dazu bereits in seiner Sitzung im Mai 2018 ausführlich mit dem Thema befasst. Es herrschte Übereinstimmung, dass die notwendige Reform der Grundsteuer zu einem Bürokratieabbau führen, keine Sonderbelastungen für die Unternehmen nach sich ziehen und aufkommensneutral ausgestaltet werden muss. Diese Leitlinien gelten losgelöst von den unterschiedlichen diskutierten Reformmodellen.

Aus Sicht der Wirtschaft ist es ferner von großer Bedeutung, dass das Band zwischen Gemeinden, Unternehmen und Bürgern auch künftig erhalten bleibt. Hier ist vor allem die Politik gefragt. Bund, Länder und Gemeinden müssen zügig Hand in Hand an einer gesetzlichen Lösung arbeiten. Die Grundsteuerreform darf nicht dazu genutzt werden, Mehreinnahmen zu generieren. Durch die Anpassung der Hebesätze haben die Gemeinden Einfluss auf die Höhe der Grundsteuerbelastung vor Ort. Damit die Belastungen nicht allein reformbedingt ansteigen, sollte die Politik klar festlegen, in welcher Weise eine „Aufkommensneutralität“ gewährleistet werden kann. Die Bundesregierung sollte hier zu ihrer Aussage im Koalitionsvertrag stehen, indem sie sich gegen jegliche Steuererhöhungen ausspricht. Hiervon unberührt bleibt aber das den Gemeinden verfassungsrechtlich zugesicherte Hebesatzrecht. Damit wird es im Ergebnis - losgelöst vom jeweiligen Reformergebnis - auch und vor allem an den Gemeinden selbst liegen, die Reform nicht zu einer strukturellen Erhöhung ihrer Einnahmen zu nutzen. Auf keinen Fall sollte die Reform am Ende zu Bürokratieaufbau und Belastungsverschiebungen zulasten der Wirtschaft führen!

Regionalisierte Auswertung nach IHK-Gremien:

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Änderungen auf einen Blick sowie die Hebesätze der Städte und Gemeinden:

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Ansprechpartner

Gabriele Hohenner

Gabriele Hohenner


Hauptgeschäftsführerin


Geschäftsführerin IHK-Gremium Kulmbach
Geschäftsführerin Sachverständigenausschuss und Steuerausschuss
Tobias Hoffmann

Tobias Hoffmann


Stv. Leiter Bereich Recht und Steuern
Leiter Referat Steuern, Finanzen, Handelsregister