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Recht

EU-Richtlinienvorschlag zu Whistleblowing: Ihre Meinung zählt!

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum Schutz für Whistleblower veröffentlicht. Der Schutz von Hinweisgebern ist in der EU uneinheitlich geregelt. Derzeit sorgen nur zehn EU-Mitgliedstaaten dafür, dass Hinweisgeber uneingeschränkt geschützt werden. Die übrigen Länder gewähren nur teilweisen Schutz in bestimmten Wirtschaftszweigen oder für gewisse Kategorien von Arbeitnehmern. Der Vorschlag soll Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden, ein hohes Schutzniveau anhand EU-weiter Mindeststandards bieten.

Neues Reiserecht gilt ab 1. Juli 2018

Die EU-Pauschalreiserichtlinie ist nach einer Überarbeitung ab 1. Juli 2018 in ihrer neuen Fassung anzuwenden. Damit soll dann in allen EU-Mitgliedsstaaten das gleiche Recht gelten. Durch diese Vollharmonisierung ändert sich auch das deutsche Reiserecht. Neu sind vor allem Regelungen zur Reisevermittlung und die Vermittlung "verbundener Reiseleistungen". Erweitert wurden auch die Informationspflichten.

BGB-Reform zum 01.01.2018: Änderungen im Werkvertrags- und im Kaufrecht

Das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ tritt am 01.01.2018 in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt geschlossenen Verträge.

Neue Hinweispflicht für den Internetauftritt

Seit einem Jahr sind Onlinehändler verpflichtet, auf die sogenannte ODR-Plattform der EU-Kommission hinzuweisen. Mit Inkrafttreten des restlichen Teils des Verbraucherstreitbeilegungs-gesetzes (VSBG) kommt nun eine weitere Hinweispflicht dazu. Da wie im letzten Jahr mit Abmahnungen wegen Fehlen einer solchen Information gerechnet werden muss, empfehlen wir, den Hinweis bis zum 01. Februar 2017 auf der Website zu integrieren.

Neue Infopflicht für Online-Geschäfte

Ab dem 09.01.2016 gelten für online mit Verbrauchern geschlossene Kauf- und Dienstleistungsverträge neue Informationspflichten, die die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) vorgibt.

Die Verordnung sieht die Einrichtung einer Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) auf EU-Ebene vor. Diese soll Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer sein, die Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften außergerichtlich beilegen möchten. Die Beschwerden sollen dann über die Plattform an die für die betreffende Streitigkeit zuständige nationale Schlichtungsstelle weitergeleitet werden. Offline-Verträge werden nicht erfasst.

Notfall-Handbuch für Unternehmen

Längst hat es sich bei den Unternehmern herumgesprochen, wie wichtig es ist, Vorkehrungen für den eigenen Ausfall zu treffen. Jeder hofft, dass dieser Fall nie eintritt, die Bereitschaft, sich mit diesem Thema intensiv auseinander zu setzen, ist meist entsprechend gering.

Der Grund hierfür ist leicht nachvollziehbar: Ausgangspunkt aller Überlegungen sind unangenehme Situationen, die die Verantwortlichen und damit das Unternehmen betreffen. Was passiert, wenn ich als Chef plötzlich durch Krankheit oder Unfall für längere Zeit ausfalle? Was würde jetzt geschehen, wenn ich als Firmenlenker vor zwei Wochen gestorben wäre? Könnte das Unternehmen ohne mich fortbestehen und die Arbeitsplätze erhalten bleiben? Wäre die Unternehmerfamilie wirtschaftlich ausreichend abgesichert?

Im Fokus steht die Handlungsfähigkeit des Unternehmens. Deshalb ist ein Notfallplan unumgänglich. Die Handelskammer Hamburg hat federführend ein "IHK-Notfall-Handbuch" herausgegeben, das Sie über die IHK für Oberfranken Bayreuth beziehen können. Das IHK-Notfall-Handbuch soll Anregung, Orientierung und Werkzeug zugleich sein, um die wichtigsten Informationen zusammenzustellen und notwendige Regelungen konkret umzusetzen. Außerdem dient es als "roter Faden".

Das Handbuch stellen wir unseren Mitgliedern gerne kostenfrei als pdf-Dokument zur Verfügung. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an Birgit Weiß, Tel.: 0921 886-215, E-Mail: b.weiss@bayreuth.ihk.de.

Gewerberecht

Egal ob Existenzgründer oder bereits Selbständiger – viele gewerberechtliche Fragestellungen kommen auf einen Gewerbetreibenden zu. Handelt es sich bei meiner Tätigkeit um ein Gewerbe oder einen freien Beruf? Benötige ich eine Genehmigung oder Erlaubnis für mein Vorhaben? Wie läuft eine Versteigerung oder ein Wanderlager ab? ….
Informationen zu diesen und anderen Fragen des Gewerberechts erhalten Sie in dieser Rubrik.

Geldwäsche

Wichtige Änderungen im Geldwäschegesetz

Das neue Geldwäschegesetz ist seit dem 26.06.2017 in Kraft und erfordert organisatorische Änderungen und Umstrukturierungen in Unternehmen.

Handelsregister und Firmenname

Die IHK hat den gesetzlichen Auftrag, die Registergerichte bei der Vermeidung unzulässiger Eintragungen im Handelsregister zu unterstützen. Auf Anfrage der Registergerichte gibt die IHK daher regelmäßig firmenrechtliche Stellungnahmen ab.

Kaufrecht

So einfach der Kauf von Produkten anmutet, so vielfältig sind die dahinterstehenden rechtlichen Regelungen. Ob Gewährleistung, Umtausch oder auch der E-Commerce – wir halten Sie über neue Vorschriften und Urteile auf dem Laufenden.

Wettbewerbsrecht

In einem Interview beantwortet Frau Rechtsanwältin Hildegard Reppelmund vom DIHK in Berlin die häufigsten Fragen rund um das Thema Werbung.

Datenschutz

Übergangsfrist zum Kundendatenschutz ist am 31. August 2012 ausgelaufen

Außergerichtliche Streitbeilegung

Im Geschäftsleben lassen sich Konflikte nicht immer vermeiden – dazu ist das unternehmerische Handeln zu vielfältig. Aber nicht jede Auseinandersetzung muss vor Gericht mit einem meist teuren und zeitaufwändigen Prozess enden. Zudem damit häufig ein Imageverlust oder auch die Preisgabe von Unternehmensinterna einhergeht, da die Gerichtsverfahren öffentlich sind. Eine gute Alternative dazu bieten oft Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung.

Merkblätter

In diesem Publikationsarchiv erhalten Sie Fachinformationen und Merkblätter aller bayerischen Industrie- und Handelskammern aus dem Bereich "Recht, Steuern, Handel und Dienstleistungen".

Ansprechpartner

Stefan Cordes

Stefan Cordes


Leiter Bereich Recht und Steuern, Justiziar
Leiter Referat Sachverständigenwesen
Tobias Hoffmann

Tobias Hoffmann


Stv. Leiter Bereich Recht und Steuern
Leiter Referat Steuern, Finanzen, Handelsregister