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Recht

Neue Hinweispflicht für den Internetauftritt

Seit einem Jahr sind Onlinehändler verpflichtet, auf die sogenannte ODR-Plattform der EU-Kommission hinzuweisen. Mit Inkrafttreten des restlichen Teils des Verbraucherstreitbeilegungs-gesetzes (VSBG) kommt nun eine weitere Hinweispflicht dazu. Da wie im letzten Jahr mit Abmahnungen wegen Fehlen einer solchen Information gerechnet werden muss, empfehlen wir, den Hinweis bis zum 01. Februar 2017 auf der Website zu integrieren.

Mehr Rechtssicherheit bei WLAN

Neues Gesetz schafft Freiraum für Unternehmer

Bisher liefen Anbieter von WLAN für ihre Gäste oder Kunden Gefahr, in die sogenannte Störerhaftung zu geraten. Wurden über den zur Verfügung gestellten Zugang rechtswidrig Inhalte heruntergeladen, so stand der Betreiber des WLAN im Fokus von Anwälten und Urhebern. Die Abwehr solcher Ansprüche gestaltete sich oft schwierig. Nur wer Sicherheitsmechanismen eingebaut hatte, wie Passwort und Ähnliches, und nachweisen konnte, dass er zum fraglichen Zeitpunkt nicht im Netz war, vermied hohe Zahlungen.

Verstärkte Kontrollen der Textilkennzeichnung

Das Textilkennzeichnungsgesetz und die EU-Richtlinie (Nr. 1007/2011) regeln bereits seit einigen Jahren, wie Hersteller und Händler ihre Produkte etikettieren müssen. Neu ist seit Ende Februar dieses Jahres das deutsche Ausführungsgesetz zur europäischen Textilkennzeichnungs-verordnung. Seitdem gelten für die Überwachung der Textilkennzeichnungsverordnung die Regelungen der europäischen Marktüberwachungsverordnung (Nr. 765/2008). Diese schreibt in Art. 19 vor, dass Marktüberwachungsbehörden anhand angemessener Stichproben Kontrollen durchzuführen haben.

Neue Infopflicht für Online-Geschäfte

Ab dem 09.01.2016 gelten für online mit Verbrauchern geschlossene Kauf- und Dienstleistungsverträge neue Informationspflichten, die die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) vorgibt.

Die Verordnung sieht die Einrichtung einer Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) auf EU-Ebene vor. Diese soll Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer sein, die Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften außergerichtlich beilegen möchten. Die Beschwerden sollen dann über die Plattform an die für die betreffende Streitigkeit zuständige nationale Schlichtungsstelle weitergeleitet werden. Offline-Verträge werden nicht erfasst.

Notfall-Handbuch für Unternehmen

Längst hat es sich bei den Unternehmern herumgesprochen, wie wichtig es ist, Vorkehrungen für den eigenen Ausfall zu treffen. Jeder hofft, dass dieser Fall nie eintritt, die Bereitschaft, sich mit diesem Thema intensiv auseinander zu setzen, ist meist entsprechend gering.

Der Grund hierfür ist leicht nachvollziehbar: Ausgangspunkt aller Überlegungen sind unangenehme Situationen, die die Verantwortlichen und damit das Unternehmen betreffen. Was passiert, wenn ich als Chef plötzlich durch Krankheit oder Unfall für längere Zeit ausfalle? Was würde jetzt geschehen, wenn ich als Firmenlenker vor zwei Wochen gestorben wäre? Könnte das Unternehmen ohne mich fortbestehen und die Arbeitsplätze erhalten bleiben? Wäre die Unternehmerfamilie wirtschaftlich ausreichend abgesichert?

Im Fokus steht die Handlungsfähigkeit des Unternehmens. Deshalb ist ein Notfallplan unumgänglich. Die Handelskammer Hamburg hat federführend ein "IHK-Notfall-Handbuch" herausgegeben, das Sie über die IHK für Oberfranken Bayreuth beziehen können. Das IHK-Notfall-Handbuch soll Anregung, Orientierung und Werkzeug zugleich sein, um die wichtigsten Informationen zusammenzustellen und notwendige Regelungen konkret umzusetzen. Außerdem dient es als "roter Faden".

Das Handbuch stellen wir unseren Mitgliedern gerne kostenfrei als pdf-Dokument zur Verfügung. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an Birgit Weiß, Tel.: 0921 886-215, E-Mail: b.weiss@bayreuth.ihk.de.

Teilerfolg beim Kampf gegen Mindestlohnbürokratie

„Der Mindestlohn wirkt“. Mit diesem Slogan wirbt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf seiner Internetseite. „…bürokratisch belastend“, so würden viele Unternehmen den Satz vervollständigen.

Wirkung gezeigt hat jetzt der Einsatz der IHK gegen Regelungen, die bei unseren Mitgliedsunternehmen die größten Probleme verursachen.

Pflichtangaben in Immobilienanzeigen

EnEV 2014 zum 1. Mai 2014 in Kraft getreten

Seit Inkrafttreten der Energieeinsparverordnung (EnEV) am 1. Mai 2014 gelten erhöhte Anforderungen für Angaben in Immobilienanzeigen. So müssen Verkäufer, Vermieter und Verpächter gem. § 16 a EnEV in kommerziellen Immobilienanzeigen bestimmte Werte aus dem Energieausweis nennen. Dies trifft natürlich insbesondere auch die Immobilienmakler, die die Objekte vermarkten.

Neuregelung der Rundfunkgebühren

Seit 01.01.2013 gilt der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und damit ein völlig neuer Gebührenansatz für Rundfunk- und Fernsehgeräte. War bisher die Anzahl bzw. das Vorhandensein von Empfangsgeräten Grundlage für die Bemessung der Gebühr, so gilt nun eine geräteunabhängige Berechnung. Jedes Unternehmen (und jeder Privathaushalt) muss also ab sofort Rundfunkgebühren bezahlen, auch wenn kein einziges Empfangsgerät genutzt wird. Für Unternehmen wird zukünftig die Anzahl der Mitarbeiter pro Betriebsstätte über die Höhe des zu entrichtenden Beitrags entscheiden.

Arbeitsrecht

Schnell und kompakt informieren möchten wir Sie als Personalverantwortlichen mit unserem Internetangebot zum Thema Arbeitsrecht: Fragen zu aktuellen arbeitsrechtlichen Themen, die Mitgliedsunternehmen an uns richten, beantworten wir in dieser Rubrik kurz und prägnant.

Gewerberecht

Egal ob Existenzgründer oder bereits Selbständiger – viele gewerberechtliche Fragestellungen kommen auf einen Gewerbetreibenden zu. Handelt es sich bei meiner Tätigkeit um ein Gewerbe oder einen freien Beruf? Benötige ich eine Genehmigung oder Erlaubnis für mein Vorhaben? Wie läuft eine Versteigerung oder ein Wanderlager ab? ….
Informationen zu diesen und anderen Fragen des Gewerberechts erhalten Sie in dieser Rubrik.

Geldwäsche

Vor-Ort-Kontrollen im KFZ-Handel geplant:
Regierung von Mittelfranken sensibilisiert Unternehmen für Geldwäscheprävention

Die Regierung von Mittelfranken als neue, auch für Oberfranken zuständige Aufsichtsbehörde nach dem Geldwäschegesetz teilt mit, dass sie in den nächsten Wochen erste Vor-Ort-Kontrollen im KFZ-Handel durchführen wird. Dabei sollen die Händler zunächst in erster Linie für das Thema Geldwäscheprävention sensibilisiert und beraten werden.

Handelsregister/Firmennamen

Die Kammern werden von den Registergerichten häufig um Stellungnahme bei Handelsregistereintragungen gebeten. Für die Gewerbetreibenden ist es daher wichtig, bereits vor einer Handelsregisteranmeldung zu wissen, ob die Kammer die gewünschte Bezeichnung für zulässig hält.

Kaufrecht

So einfach der Kauf von Produkten anmutet, so vielfältig sind die dahinterstehenden rechtlichen Regelungen. Ob Gewährleistung, Umtausch oder auch der E-Commerce – wir halten Sie über neue Vorschriften und Urteile auf dem Laufenden.

Wettbewerbsrecht

In einem Interview beantwortet Frau Rechtsanwältin Hildegard Reppelmund vom DIHK in Berlin die häufigsten Fragen rund um das Thema Werbung.

Datenschutz

Übergangsfrist zum Kundendatenschutz ist am 31. August 2012 ausgelaufen

Außergerichtliche Streitbeilegung

Im Geschäftsleben lassen sich Konflikte nicht immer vermeiden – dazu ist das unternehmerische Handeln zu vielfältig. Aber nicht jede Auseinandersetzung muss vor Gericht mit einem meist teuren und zeitaufwändigen Prozess enden. Zudem damit häufig ein Imageverlust oder auch die Preisgabe von Unternehmensinterna einhergeht, da die Gerichtsverfahren öffentlich sind. Eine gute Alternative dazu bieten oft Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung.

Newsletter Recht

Monatlich stellt die IHK relevante Rechtinformationen in einem Newsletter für Sie zusammen. Der Newsletter kann einfach heruntergeladen werden.

Merkblätter

In diesem Publikationsarchiv erhalten Sie Fachinformationen und Merkblätter aller bayerischen Industrie- und Handelskammern aus dem Bereich "Recht, Steuern, Handel und Dienstleistungen".

Finanzanlagenvermittler

Hier finden Sie Informationen zu den Antragsunterlagen, zum Erlaubnis- und Registrierungsverfahren und zur Sachkundeprüfung Finanzanlagenfachmann/-frau (IHK).

Ansprechpartner

Gabriele Hohenner

Gabriele Hohenner


Hauptgeschäftsführerin
Leiterin Bereich Recht und Steuern, Justiziarin

Geschäftsführerin IHK-Gremium Kulmbach
Geschäftsführerin Sachverständigen- und Steuerausschuss
Stefan Cordes

Stefan Cordes


Stv. Leiter Bereich Recht und Steuern
Leiter Referat Arbeitsrecht und Wirtschaftsverwaltungsrecht
Branchenbetreuer Dienstleistungen