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Sachkunde und Erlaubnis

Kritik an geplantem Provisionsdeckel

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat im April 2019 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebens- und Restschuldversicherungen vorgelegt. Ausgangspunkt hierfür war die Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) im Jahr 2018. Hierbei kam das BMF zu dem Ergebnis, dass bezüglich der Abschlusskosten der Versicherungsunternehmen noch Anpassungsbedarf bestehe.

Der Referentenentwurf zielt daher insbesondere auf eine weitere Senkung der Abschluss- und Vertriebskosten ab. Diese soll dazu beitragen, dass Versicherungsunternehmen die in den Lebensversicherungsverträgen zugesagten Leistungen auch im Niedrigzinsumfeld erfüllen können. Durch die Begrenzung der Abschlussprovisionen sollen zudem eventuelle Fehlanreize in der Beratung vermieden werden.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Deckelung der Provisionen bei kapitalbildenden Lebensversicherungen auf 2,5 % der Bruttobeitragssumme vor. Werden bestimmte qualitative Kriterien erfüllt, wie z. B. eine niedrige Stornoquote oder eine geringe Anzahl an Verbraucherbeschwerden, kann die Abschlussprovision auf bis zu 4,0 % der Bruttobeitragssumme erhöht werden. Daneben werden die Vorschriften zur gesetzlichen Einrichtung von Sicherungsfonds konkretisiert. Die Aufsichtsbehörde soll zudem die Befugnis erhalten, den Höchstrechnungszins festzulegen.

Die IHK-Organisation sieht die Einführung einer Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebens- und Restschuldversicherungen kritisch. Der vorgelegte Gesetzentwurf vernachlässigt die möglichen negativen Auswirkungen eines Provisionsdeckels auf den Finanzvertrieb und damit auch auf die gesamte deutsche Wirtschaft. Neben verfassungsrechtlichen Bedenken, bestehen insbesondere auch Zweifel daran, dass der Entwurf geeignet bzw. erforderlich ist, um die genannten Ziele zu erreichen. So ist unter anderem damit zu rechnen, dass sich die Einführung einer Obergrenze für Abschlussprovisionen negativ auf die Beratungspraxis auswirken wird. Diese und weitere Bedenken hat der DIHK im Mai 2019 gesammelt in einer Stellungnahme zu dem Referentenentwurf gegenüber dem Bundesministerium für Finanzen dargelegt.

Änderungen im Internet-Impressum bei Vermittlern und Wohnimmobilienverwaltern erforderlich

Gewerbetreibende, die eine eigene Homepage unterhalten oder im Internet etwas anbieten (z. B. in einem Online-Portal), sind gesetzlich dazu verpflichtet, bestimmte Informationen auf ihrer Internetseite bereitzustellen. Bei Tätigkeiten, die einer behördlichen Zulassung bedürfen, gehören hierzu auch Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde einschließlich der Postanschrift.

Nachdem sich kürzlich die Anschrift der IHK für München und Oberbayern geändert hat, die für einige Gewerbezweige die Aufsichtsbehörde ist, muss in diesen Fällen das Internet-Impressum entsprechend angepasst werden. Betroffen hiervon sind Inhaber einer gewerberechtlichen Erlaubnis der IHK für München und Oberbayern, wie Finanzanlagen-, Versicherungs-, Immobiliardarlehensvermittler und Wohnimmobilienverwalter.

Die neue Anschrift der IHK für München und Oberbayern lautet: Max-Joseph-Straße 2, 80333 München.

Weitere Informationen zu den Pflichtangaben im Internet-Impressum finden Sie in unseren Merkblättern.

Neue Regelungen für Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler

Ab dem 1. August 2018 müssen sich Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler auf rechtliche Änderungen einstellen. Neben der erstmals eingeführten Erlaubnispflicht für Wohnimmobilienverwalter, müssen diese in Zukunft eine Berufshaftpflichtversicherung unterhalten. Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter sind zudem künftig dazu verpflichtet, sich regelmäßig fortzubilden. Die Einzelheiten der Fortbildungs- und der Versicherungspflicht werden in der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) geregelt. In seiner Plenarsitzung am 27. April 2018 hat der Bundesrat den entsprechenden Änderungen der MaBV bereits zugestimmt.

Versicherungsvertriebsrichtlinie: VersVermV

Die endgültige Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) lässt weiter auf sich warten. Nach Information des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie befindet sich der Entwurf für die Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) noch immer in der Abstimmung mit den anderen Ressorts. Für das weitere Verfahren kann das BMWi derzeit keinen genaueren Zeitplan nennen. Die neue VersVermV soll jedoch spätestens am 1. Oktober 2018 in Kraft treten. Wie genau die bereits zum 23. Februar 2018 neu eingeführte Weiterbildungspflicht ausgestaltet sein wird, ist damit weiterhin unklar.

Erhöhung der Mindestversicherungssummen für Versicherungsvermittler/-berater und Finanzanlagenvermittler ab dem 15. Januar 2018

Ab dem 15. Januar 2018 ändern sich die Mindestversicherungssummen für die Berufshaftpflichtversicherungen von Versicherungsvermittlern/-beratern und Finanzanlagenvermittlern. Die Mindestversicherungssumme beträgt fortan 1 276 000 € für jeden Versicherungsfall und 1 919 000 € für alle Versicherungsfälle eines Jahres. Die Mindestsicherungssumme für die Zahlungssicherung nach § 12 Abs. 4 VersVermV erhöht sich auf 19 200 €.

Aktualisierter Pflichtaushang des Jugendschutzgesetzes für Gastronomiebetriebe

Durch Gesetz vom 10. März 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018 wurden einige Regelungen des Jugendschutzgesetzes geändert. Die derzeit in Gaststätten verwendeten Pflichtaushänge geben somit nicht mehr die aktuelle Rechtslage wieder und müssen demzufolge ausgetauscht werden.

Einen entsprechenden Muster-Aushang, den Sie ausdrucken und zur Erfüllung Ihrer Aushangpflicht in Ihrer Gaststätte anbringen können, haben wir bereits für Sie zusammengestellt.

Neue Regelungen für Finanzanlagenvermittler - § 34 f GewO

Finanzdienstleister benötigten bislang zur Berufsausübung eine Erlaubnis gem. § 34 c GewO. Die für sie geltenden Berufszugangs- und -ausübungsregelungen wurden zum Jahreswechsel verschärft: Seit 01.01.2013 müssen sie u. a. ihre Sachkunde nachweisen, sich registrieren lassen und eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen (§§ 34f, 11a GewO).

Erlaubnispflicht für Honorar-Finanzanlagenberater seit 1. August 2014

Wer zu Finanzanlageprodukten auf Honorar-Basis beraten möchte, benötigt seit 1. August 2014 eine Erlaubnis sowie die Registrierung im Vermittlerregister gem. § 11 a GewO.
Der sog. Honorar-Finanzanlagenberater wurde mit dem neuen § 34 h in die Gewerbeordnung eingefügt.

Versicherungsvermittler

Die IHK für Oberfranken Bayreuth bietet die Sachkundeprüfung „Versicherungsfachmann/-frau IHK" in Bayreuth an. Hier erhalten Sie Prüfungstermine und weitere Informationen zum Herunterladen, wie zum Beispiel Registrierungsformulare und zahlreiche Informationen zur Berufsausübung.

Gaststättenunterrichtung

Für die fachliche Eignung zur Erteilung einer Konzession muss die Teilnahme an einer Unterrichtung im Gaststättengewerbe bei der Industrie- und Handelskammer nachgewiesen werden. Sie soll das Wissen um das Lebensmittelrecht und anderen für das Gastgewerbe wichtigen Rechtsvorschriften gewährleisten.

Neue Regeln für Immobiliardarlehensvermittler

Wer ab 21. März 2016 selbständig Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge oder entsprechende entgeltliche Finanzierungshilfen vermitteln möchte, benötigt eine Erlaubnis nach § 34 i GewO. Hintergrund ist die Umsetzung der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 4. Februar 2014 in deutsches Recht.

Wohnimmobilienverwalter

Für die gewerbliche Wohnimmobilienverwaltung wird seit dem 1. August 2018 eine Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Gewerbeordnung (GewO) benötigt. Verwalter von Gewerbeimmobilien, Grundstücken und eigenen Wohnungen sind hiervon jedoch nicht betroffen.

Finanzanlagenvermittler

Hier finden Sie Informationen zu den Antragsunterlagen, zum Erlaubnis- und Registrierungsverfahren und zur Sachkundeprüfung Finanzanlagenfachmann/-frau (IHK).

Ansprechpartner

Susanne Göller

Susanne Göller


Bereich Recht und Steuern
Leiterin Referat Gewerbe- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
Branchenbetreuerin Dienstleistungen