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SpaEfV: Präzisierung von Fristenregelungen – Veröffentlichung einer Änderungsverordnung

Am 05.11.2014 hat das BMWi eine Verordnung zur Änderung der SpaEfV im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie regelt Details zur Anerkennung von Effizienzsystemen für die Beantragung des Spitzenausgleichs. Die VO ist am 06.11.2014 in Kraft getreten. Bereits mit Schreiben vom 20.10. hatte das BMWi gegenüber der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS) Fristenregelungen für die Ausstellung des Nachweises zum Erhalt des Spitzenausgleichs klargestellt.

Die Änderungs-Verordnung dient im Wesentlichen dazu, die Nachweisführung für den Betrieb von Energiemanagementsystemen und von alternativen Systemen zur Verbesserung der Energieeffizienz zu präzisieren. Darüber hinaus werden einige Begriffe klargestellt:

Präzisierung der Anforderungen an die Effizienzsysteme

  • Zu § 4 Abs. 3 neu: Die Nachweisführung bei den alternativen Systemen für KMU muss sich auf alle Unternehmensteile, Anlagen, Standorte, Einrichtungen, Systeme und Prozesse eines Unternehmens beziehen. Ausgenommen werden können nicht relevante Unternehmensteile, die Nachweisführung muss aber mindestens 90 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs des Unternehmens abdecken.
  • Zu § 4 Abs. 4 neu: Unabhängig von der Unternehmensgröße gilt, dass in den Unternehmensteilen oder Standorten unterschiedliche Effizienzsysteme eingesetzt werden können. Einzelne Standorte oder Unternehmensteile können von der Nachweisführung ausgenommen werden, wenn sie in Summe nicht mehr als 5 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs beziehen.
  • Zu § 5 Abs. 1 Nr. 3 b) bb) bbb) und Anlage 2 Nr. 2 dritter Spiegelstrich: Für Umweltmanagementsysteme nach EMAS und alternative Systeme nach Anlage 2 wird klargestellt, dass der Energieverbrauch auch durch nachvollziehbare Hochrechnungen von bestehenden Betriebs- und Lastkenndaten ermittelt werden kann, wenn eine Ermittlung des Energieverbrauchs mittels Messung nicht oder nur mit einem erheblichen Aufwand möglich ist. Für Geräte zur Beleuchtung und für Bürogeräte kann darüber hinaus eine Schätzung des Energieverbrauchs mittels anderer nachvollziehbarer Methoden vorgenommen werden. Entsprechende Vorgaben finden sich auch in den Normen DIN EN ISO 50001 und DIN EN ISO 16247.
  • Zu § 5 Abs. 7 neu: Beim Nachweis des Beginns der Einführung eines entsprechenden Systems müssen die verwendeten Daten über Energieeinsatz und –verbrauch sich auf einen vollständigen Zwölf-Monats-Zeitraum beziehen, der frühestens zwölf Monate vor dem Antragsjahr beginnt und spätestens mit Ablauf des Antragsjahres endet. Die Nachweiszeiträume für 2013 und 2014 dürfen sich dabei lediglich um maximal sechs Monate überschneiden.
  • Zu § 4 Abs. 3 cc) neu: Ab 2015 ist bei den alternativen Systemen jeweils ein Zwölf-Monats-Zeitraum zugrunde zu legen, der mit dem gleichen Kalendermonat beginnt und endet wie der Zeitraum, der im vorherigen Antragsjahr der Nachweisführung zugrunde gelegt wurde.

Präzisierung von Antragsfristen

  • Zu § 4 Abs. 5 neu: Für das Regelverfahren (ab 2015) gilt folgendes: Der Nachweisführung zugrunde gelegte Testate müssen spätestens vor Ablauf des Antragsjahres ausgestellt sein. Im Fall eines der alternativen Systeme müssen bis zum Ablauf des Antragsjahres der für die Nachweisführung zuständigen Stelle (Zertifizierer, Gutachter) sämtliche Unterlagen vorliegen und Vor-Ort-Prüfungen durchgeführt sein.
  • Zu § 5 Abs. 4 neu: Für das Antragsjahr 2014 und folgende gilt Folgendes: Sämtliche Unterlagen, die für die Nachweisführung über die Einführung von Energie- oder Umweltmanagementsystemen sowie alternativen Systemen (vertikaler Ansatz) sowie für die Nachweisführung über die Einführung von alternativen Systemen (horizontaler Ansatz) vorgeschrieben sind, müssen bis zum Ablauf des Antragsjahres vorgelegt werden. Auch etwaige Vor-Ort-Prüfungen müssen bis zu diesem Zeitpunkt durchgeführt sein. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann die zuständige Stelle nach Ablauf des Antragsjahres noch eine weitere, rein dokumentenbasierte Prüfung durchführen und den benötigten Nachweis ausstellen.
  • In Bezug auf das Antragsjahr 2013 gilt Folgendes: Unternehmen, die die tatsächlichen Anforderungen für die Ausstellung eines Nachweises im Antragsjahr 2013 erfüllt hatten, können die zur Nachweisführung erforderlichen Unterlagen auch noch nach Ablauf des Antragsjahres vorlegen. Die den Nachweis ausstellende Stelle führt dann auf Basis der eingereichten Unterlagen eine rein dokumentenbasierte Prüfung durch und stellt den Nachweis aus.
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Hinweise zur Anwendung der Spitzenausgleich-Effizienzsysteniverordnung (SpaEfV) hinsichtlich der relevanten Zeitpunkte für die Ausstellung des Nachweises

Ansprechpartner

Frank Lechner

Frank Lechner


Bereich Innovation.Unternehmensförderung
Leiter Referat Umwelt/Energie