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Allgemeine Steuermeldungen/News

Besteuerung Firmenwagen: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil

Mit Urteil vom 30.11.2016 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Kosten eines Dienstwagens, die der Arbeitnehmer trägt (z. B. anteilige Benzinkosten), bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils berücksichtigt werden müssen.

Gesetzentwurf zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften verabschiedet.

Umsatzsteuer: Konsultationsbeiträge abgegeben

Die EU-Kommission beabsichtigt im Rahmen ihres Mehrwertsteuer-Aktionsplans in diesem Jahr vier Vorschläge im Bereich der Mehrwertsteuer zu verabschieden. Dazu wurden drei Konsultationen durchgeführt. Der DIHK hat sich im März 2017 daran beteiligt. Eine weitere Befragung läuft derzeit noch.

Aufhebung der vorläufigen Festsetzung der Erbschaftsteuer

Die Finanzverwaltung hat mit gleich lautendem Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16. Januar 2017 bekanntgegeben, dass nachdem das Gesetz zur Anpassung des ErbStG an die Rechtsprechung des BVerfG vom 4. November 2016 rückwirkend am 1. Juli 2016 in Kraft getreten ist, kein Anlass mehr besteht, Festsetzungen der Erbschaftsteuer (§ 13a Abs. 1a ErbStG a. F., § 13b Abs. 2a ErbStG a. F.) weiterhin vorläufig durchzuführen.

Quelle: Daniela Karbe-Gessler, DIHK Berlin

Verschärfte Anforderungen an elektronische Kassensysteme

Als wären die Herausforderungen für Unternehmen mit den Vorgaben für elektronische Regist-rierkassen seit dem Jahreswechsel nicht schon groß genug, hat der Gesetzgeber nun nochmal nachgelegt.

Wie sehen die Anforderungen an Registrierkassen derzeit aus?

Umsatzsteuer - Bundesfinanzhof zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

BFH-Pressemitteilung vom 21.12.2016 zum Urteil V R 26/15 vom 20.10.2016

BMF-Schreiben zur ertragsteuerlicher Organschaft und Abführungssperre nach § 253 Abs. 6 HGB neu

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit beigefügtem Schreiben vom 23. Dezember 2016 seine Ansicht zur neuen Abführungssperre des § 253 Abs. 6 HGB im Verhältnis zur Notwendigkeit der Abführung des gesamten Gewinns für die Anerkennung der ertragsteuerlichen Organschaft dargestellt. Nach Rechtsauffassung des BMF müssen trotz der Ausschüttungssperre des § 253 Abs. 6 HGB Gewinne, die auf diesen Betrag entfallen, an den Organträger abgeführt werden.

BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität veröffentlicht

Mit Schreiben vom 14.12.2016 hat die Finanzverwaltung zu den Neuregelungen der steuerlichen Förderung der Elektromobilität Stellung genommen.

Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2017

Mit Schreiben vom 14. Dezember 2016 hat das BMF die Auslandspauschalen für das Jahr 2017 bekannt gegeben. Die Änderungen sind wie bisher immer im Fettdruck hervorgehoben.

Literaturtipp: Neue Broschüre zur Erbschaftsteuer erschienen

Die im DIHK-Verlag neu erschienene Broschüre gibt einen Überblick über die vielfältigen Neuregelungen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht. Im Vordergrund stehen die Übertragungen von Betriebsvermögen. Dabei schafft es die Autorin, Rechtsanwältin Daniela Karbe-Geßler, dem Leser trotz der komplexen Materie die wesentlichen Kernpunkte der neuen Regeln griffig und gut verständlich zu erläutern. Anhand von zahlreichen Übersichten, Grafiken und Beispielen gelingt dem Leser auf 253 Seiten ein guter Einstieg in die neue Rechtslage.

Die Publikation kann zum Preis von 18,50 € beim DIHK-Verlag über den Internet-Bestellshop bestellt werden.

Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)

Die EU-Kommission hat einen erneuten Vorschlag für eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage vorgelegt. In der EU grenzüberschreitend tätige Unternehmen sind derzeit mit 28 unterschiedlichen Körperschaftsteuersystemen konfrontiert. Mit der GKKB soll in der EU ein einheitliches System zur Berechnung der steuerlichen Bemessungsgrundlage für Unternehmen umgesetzt werden.

Offenlegungspflicht bis Ende 2016 beachten!

Unternehmen die zur Offenlegung ihrer Jahresabschlüsse verpflichtet sind, müssen die Jahres-abschlussunterlagen für ein am 31. Dezember 2015 endendes Bilanzgeschäftsjahr spätestens bis Ende 2016 in elektronischer Form beim Bundesanzeiger eingereicht haben. Bei einem Verstoß gegen die Offenlegungspflicht ist das Bundesamt für Justiz gesetzlich dazu verpflichtet, gegen säumige Unternehmen Ordnungsgeldverfahren einzuleiten.

Erbschaftsteuer: Informationen über die Neuregelung

Nach dem Bundestag stimmte in der Sitzung vom 14.10.2016 auch der Bundesrat mehrheitlich den neuen Regeln zur Erbschaft- und Schenkungbesteuerung zu. Die Neuregelungen treten rückwirkend für alle Erwerbe nach dem 1. Juli 2016 in Kraft.
In der Anlage finden Sie eine kurze Information über die Neuregelungen.

Ergebnis und Bewertung des Beschlusses des Vermittlungsausschusses zur Neuregelung der Erbschaftsteuer

Der Vermittlungsausschuss hat am 22. September 2016 eine Einigung bei der Erbschaftsteuerreform erzielt, die der Bundestag am 29. September 2016 beschlossen hat. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 14. Oktober 2016 seine Zustimmung erteilen. Damit tritt das Gesetz mit seinen Neuregelungen rückwirkend für alle Erwerbe ab 1. Juli 2016 in Kraft.

Umsatzsteuer: EuGH zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung

Der EuGH hat mit Urteil vom 15. September 2016 in der Rechtssache C-518/14 „Senatex“ entschieden. Streitig war die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung oder Gutschrift möglich ist, die nachträglich um die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des leistenden Unternehmers ergänzt wird.

Kompromiss bei der Erbschaftsteuer:
IHK freut sich über Planungssicherheit

In der vergangenen Nacht verkündete der Vermittlungsausschuss nach monatelangem Streit einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer, dem Bundestag und Bundesrat noch zustimmen müssen. Mit einem Eilverfahren könnte dies noch in dieser Woche gelingen. Damit rückt die Reform der Erbschaftsteuer in greifbare Nähe. IHK-Präsident Trunk zeigt sich erleichtert: „Für viele Familienunternehmen ist das eine gute Nachricht, weil es im Erbfall weiterhin Vergünstigungen geben wird. Vor allem aber bedeutet eine Einigung endlich Planungssicherheit für die Wirtschaft".


Und so sieht die Einigung aus: Führen Erben ein Unternehmen über längere Zeit fort und erhalten Arbeitsplätze, werden sie steuerlich begünstigt. „Je nach Höhe der Erbschaft fällt die Begünstigung unterschiedlich aus“, erläutert Stv. IHK-Hauptgeschäftsführerin Gabriele Hohenner. Werden über 26 Millionen Euro Betriebsvermögen vererbt, kann der Erbe wählen, ob er die Steuerschuld - auch unter Einsatz seines Privatvermögens - begleicht oder einen Steuererlass jährlich abschmilzt. Die umstrittene Unternehmensbewertung wird durch die Festlegung eines einheitlichen Kapitalisierungsfaktors in Höhe von 13,75 (bislang 18) realistischer. Die bei Familienunternehmen häufig anzutreffenden gesellschaftsvertraglichen Beschränkungen bei Entnahmen, Verfügungen oder Abfindungen werden steuerlich in Form eines Abschlags oder einer Freigrenze berücksichtigt. Die fällige Steuerschuld kann dem Erben sieben Jahre gestundet werden, im ersten Jahr zinslos. Die Neuregelung soll rückwirkend ab 01.07.2016 gelten, die neue Bewertungsregel bereits ab 01.01.2016.

„Die Einigung im Vermittlungsausschuss bedeutet in erster Linie Rechtssicherheit für Unternehmen, die sie für Investitionen und Einstellungen dringend benötigen“, so IHK-Präsident Trunk. Gerade der Mittelstand mit seinen vielen familiengeführten Unternehmen warte seit langem auf eine Entscheidung der Politik. „Unser seit Dezember 2014 andauernder Einsatz gegenüber Politik und Verwaltung hat sich im Interesse der Unternehmen bezahlt gemacht“, so Trunk. Für die IHK sei das Thema jedoch noch nicht zu Ende, denn für manche Unternehmen werde die Übergabe an die nächste Generation trotz der Neuregelung teurer. „Die Forderung einer weiteren steuerlichen Entlastung des Mittelstandes steht damit für die nächste Legislaturperiode für uns auf der Tagesordnung“, betont der IHK-Präsident.

Steuerrechtliche und haushaltspolitische Auswirkungen des Brexit

Der DIHK informiert Sie mit beigefügter Übersicht über voraussichtliche Auswirkungen im Steuerrecht aufgrund des Brexit.

Zudem bietet der DIHK einen Newsletter zum Thema „Brexit“ an, den Sie hier abonnieren können.

Diese Informationen werden laufend aktualisiert. Enthalten sind auch Informationen zum Internetauftritt weiterer Institutionen wie BMWi und AHK London.

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen

Am 12. Mai 2016 hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Zum einen werden die Abgabefristen für Steuererklärungen sowohl für nicht steuerberatene Steuerpflichtige als auch für steuerberatene Steuerpflichtige um jeweils 2 Monate verlängert und zugleich ein automatischer Verspätungszuschlag eingeführt. Aus Sicht der Wirtschaft sind unter anderem drei Punkte relevant.

Umfrage zur Praxistauglichkeit der GoBD

Die „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ – kurz „GoBD“ – gelten nunmehr bereits für alle Veranlagungszeiträume seit dem 31.12.2014.

Die GoBD fassen die Anforderungen der Finanzverwaltung an eine IT-gestützte Buchführung zusammen.

Zu diesem Zweck hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) einen Fragebogen erarbeitet, der ca. 15 Minuten ihrer Zeit in Anspruch nehmen wird.

Bundestag beschließt Erbschaftsteuer-Reformgesetz

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2016 dem Erbschaftsteuer-Reformgesetz zugestimmt. Vorangegangen war eine Einigung am 20. Juni 2016 in der sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD nach mehreren Verhandlungsrunden auf einen Kompromissvorschlag geeinigt haben. Nach dem Bundestag muss noch der Bundesrat abstimmen. Dieser wird vermutlich am 8. Juli 2016 und damit noch kurz vor der parlamentarischen Sommerpause über den Gesetzentwurf beraten. Eine Zustimmung ist aufgrund der teilweise grün regierten Länder derzeit aber noch offen.

Neue Vorschriften für elektronische Registrierkassen

Welche Anforderungen gelten?

Ende 2016 läuft die Übergangsfrist der Finanzverwaltung zur Nachrüstung elektronischer Kassen ab. Vom 1. Januar 2017 an dürfen nur noch solche Kassen eingesetzt werden, welche die Umsätze einzeln aufzeichnen und diese für mindestens 10 Jahre unveränderbar abspeichern können. Die alleinige Aufbewahrung von Papierausdrucken, z.B. Tagesendsummen-Bons, genügt den Anforderungen dann nicht mehr.

Elektronische Lohnsteuerkarte: Arbeitgeber-Newsletter

Die Finanzverwaltung bietet künftig einen Arbeitgeber-Newsletter zum Verfahren der elektroni-schen Lohnsteuer-Abzugsmerkmale (ELStAM) an. Dieser neue Service soll Arbeitgeber bei Neuerungen und auftretenden Problemen im ELStAM-Verfahren zeitnah informieren. Die An-meldung für den Newsletter ist ab sofort über das ElsterOnline-Portal der Finanzverwaltung möglich. Ein erster Newsletter ist für Mai 2016 geplant.

Bundesfinanzministerium zur lohn- und umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) bekräftigt in dem beigefügten Schreiben vom 19. April 2016 gegenüber dem Bund der Steuerzahler, dass der Betrag von 110 Euro umsatzsteuerrechtlich weiter als „Freigrenze“ einzustufen ist. Bei Ausgaben bis zu dieser Grenze ist von der betrieblichen Veranlassung auszugehen, der Vorsteuerabzug bleibt erhalten. Bei Überschreiten der Grenze ist der gesamte Betrag als überwiegend privat veranlasst anzusehen, mithin entfällt der Vorsteuerabzug.

Bewegung bei der Behandlung umsatzsteuerlicher Reihengeschäfte

Seit Jahren sind umsatzsteuerliche Reihengeschäfte für viele Unternehmen eine heiße Angele-genheit. Aufgrund der Rechtsprechung von Europäischem Gerichtshof und Bundesfinanzhof zur Zuordnung der bewegten, steuerfreien Lieferung im Reihengeschäft, herrscht in der Praxis gro-ße Verunsicherung. Die Rechtslage in diesem Bereich ist derzeit unklar, da sich die Urteile wie auch bestehende Verwaltungsrichtlinien in wesentlichen Details widersprechen. Insbesondere in Fallkonstellationen, in denen der mittlere Unternehmer im Reihengeschäft die Ware befördert oder versendet, gelangen Finanzverwaltung und Finanzgerichte nicht selten zu unterschiedlichen steuerlichen Würdigungen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) beabsichtigt nunmehr eine gesetzliche Regelung die mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und Finanzverwaltung schaffen soll. Zu diesem Zweck wurde ein erster Diskussionsentwurf vorgelegt. Der DIHK hat sich - zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft – in einer ersten Stellungnahme dazu geäußert:

ELSTAM – Bürokratie abbauen und Informationen verbessern!

Seit 2013 hat das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale - kurz „ELSTAM“ – die frühere Lohnsteuerkarte aus Papier ersetzt. Arbeitgeber erhalten die für den Lohnsteuerabzug maßgeblichen Besteuerungsmerkmale ihrer Arbeitnehmer (z.B. Steuerklasse, Religionszugehörigkeit, Kinderfreibeträge) seither auf elektronischem Weg durch die Finanzverwaltung übermittelt. Die IHK für Oberfranken Bayreuth und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag setzen sich kontinuierlich dafür ein, das ELSTAM-Verfahren weiter zu verbessern und im Interesse unserer Mitgliedsunternehmen praxistauglicher zu gestalten.

Erleichterungen für Pensionsrückstellungen verabschiedet

Der Bundestag hat am 18.02.2016 den Bezugszeitraum für die Berechnung von Pensionsrückstellungen von sieben auf zehn Jahre verlängert und den Unternehmen vorläufig eine Entlastung verschafft. Mit der Neuregelung wird verhindert, dass Unternehmen überhöhte Rückstellungen bilden müssen. Den Unternehmen bleiben damit mehr Mittel, um anstehende Investitionen zu finanzieren. Das Gesetz hat bereits den Bundesrat passiert und kann damit kurzfristig in Kraft treten. Der Gesetzgeber setzt damit eine Forderung der IHK-Organisation zur weiteren Entlastung von Unternehmen um.

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 18.01.2016 ein umfassendes Anwendungsschreiben zu vielen Einzelfragen zur Abgeltungsteuer bzw. Kapitalertragsteuer veröffentlicht. Es ist auf alle offenen Fälle anzuwenden und ersetzt elf bisherige BMF-Schreiben.

Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan unterzeichnet

Am 17.12.2015 wurde in Tokio das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Japan unterzeichnet. Das Abkommen ersetzt das aktuelle Abkommen vom 22.04.1966 und soll ab 2017 zur Anwendung kommen.

Offenlegung Jahresabschluss – neue Schwellenwerte beachten!

Ab 2016 bringt das neue Bilanzrecht zahlreiche Änderungen. Die Erhöhung der Schwellenwerte für die Größenklassen von Kapital- und diesen gleichgestellten Gesellschaften und die Neudefinition der Umsatzerlöse sind dabei die wohl wichtigsten Änderungen, die durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRuG) in Kraft getreten sind. Wichtig ist, sich rechtzeitig mit dem Anpassungsbedarf auseinanderzusetzen.

BMF gibt Einstellung der ELStAM-Hotline bekannt

Mit Schreiben vom 11.11.2015 gab das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bekannt, dass die ELStAM-Hotline zum 01.01.2016 eingestellt wird. Stattdessen sind in den Ländern bestimmte Ansprechpartner für Fragen der Arbeitgeber zuständig.

Muster für Formular Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) 2015 veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium hat am 27. Oktober 2015 die Vordrucke der Anlage EÜR für 2015 veröffentlicht. Das Schreiben samt Formular können Sie nachfolgend abrufen.

Klarstellung bei Versteuerung von Betriebsveranstaltungen

"Wer kann an einer Betriebsveranstaltung teilnehmen?" "Welche Kosten zählen hierzu?" "Wie erfolgt die Aufteilung des Freibetrages?" Auf diese und andere Fragen gab die Regelung zur lohnsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen bislang keine befriedigenden Antworten. Vor kurzem ist nun ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) erschienen, in dem zahlreiche Punkte aus der Liste geklärt wurden.

Geänderte Sachbezugswerte für 2016

Die Sachbezugswerte werden sich ab 1. Januar 2016 lediglich für die Verpflegung erhöhen. Der Monatswert für die Verpflegung wird im Jahr 2016 voraussichtlich 236 Euro betragen. Der Sachbezugswert soll für ein Frühstück auf 1,67 Euro und für ein Mittag- oder Abendessen auf 3,10 Euro erhöht werden.

Fragen und Antworten zur Reform der Erbschaftsteuer

Ist die geplante Neuregelung der Erbschaftsteuer wirklich so schlimm für die Unternehmen? Wie soll die vom Bundesverfassungsgericht geforderte "Bedürfnisprüfung" aussehen? Wie viele Betriebe werden überhaupt jährlich vererbt? Und: Was passiert eigentlich, wenn die Erbschaftsteuer nicht reformiert wird? Antworten auf viele Fragen rund um die Erbschaftsteuerreform hat der DIHK Ende August 2015 zusammengestellt.

IHK-Vollversammlung verabschiedet Positionspapier zur Erbschaftsteuer

Die Neuregelung der Erbschaftsteuer ist politisch nach wie vor hoch brisant. Die Bundesregierung hat mit Kabinettsbeschluss vom 8. Juli 2015 den Entwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Eine erste Bewertung zeigt aber bereits jetzt, dass der Gesetzentwurf – trotz einiger kurzfristig von der Koalition beschlossener Änderungen am ursprünglichen Entwurf – weit hinter den Forderungen der Wirtschaft zurückbleibt.

Erbschaftsteuer bereitet Unternehmern Kopfzerbrechen

Vertreter der IHK für Oberfranken Bayreuth mit IHK-Vizepräsidenten Dr. Michael Waasner, Dieter Uschold, den Vorsitzenden des IHK-Steuerausschusses und stv. Hauptgeschäftsführerin Gabriele Hohenner an der Spitze überreichen Antje Tillmann, der finanzpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Forderungspapier zur Erbschaftsteuer.

Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer mittelstandsfreundlich nachbessern!

Der vorgelegte Referentenentwurf zur Erbschaftsteuer entspricht nicht den Belangen des Mittelstandes und wird der Bedeutung der Familienunternehmen nicht gerecht. Trotz der richtigen Argumente der Wirtschaft und etlicher Gutachten bleibt der Entwurf bei der Einbeziehung des mitübertragenen und sogar vorhandenen Privatvermögens. Faktisch wird so für Erben eine Vermögensteuer eingeführt.

Reformpläne zur Erbschaftsteuer

Seit einigen Wochen wird kontrovers über die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer diskutiert. Das Bundesfinanzministerium hat bereits Eckwerte zur Neureglung vorgelegt und bereitet derzeit den Referentenentwurf vor. Die derzeitigen Vorschläge gehen über eine „minimalinvasive“ Änderung weit hinaus und würden erhebliche zusätzliche Belastungen bei künftigen Betriebsübergaben zur Folge haben. Für die Wirtschaft ist die Zielsetzung klar: Betriebe sollen auch weiterhin ohne steuerliche Mehrbelastung an die Nachfolgegeneration übergehen können. Wir wollen hier mit guten Argumenten und Belegen aus den Unternehmen argumentieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat signalisiert, er sei für verfassungsfeste Vorschläge weiterhin offen. Wir sind also auf Bundes- und Landesebene weiterhin gefordert. Gerne nehmen wir Ihre Anregungen und Hinweise für das weitere Gesetzgebungsverfahren auf.

Bundestag beschließt Gesetz zur Frauenquote

Der Bundestag hat am 6. März 2015 das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst beschlossen.

Umsatzsteuer: Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) informiert über umzugsbedingte Nichterreichbarkeit der Abteilung für das Umsatzsteuer-Kontrollverfahren

Der Dienstsitz Saarlouis des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) zieht um. Deshalb ist die Servicenummer 0228 406-1222 vom 20. – 23. Februar 2015 ganztätig nicht erreichbar. Die Online-Bestätigung ausländischer USt-IdNr. und die Online-Vergabe deutscher USt-IdNr. sind auch während dieser Zeit möglich. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der beigefügten Pressemitteilung des BZSt vom 2. Februar 2015.

Umsatzsteuer: Gelangensbestätigung belastet Unternehmen

Laut einer bayerischen Unternehmerumfrage im November 2014 stellt die Gelangensbestätigung nach wie vor für die bayerische Wirtschaft eine Hürde im EU-Warenverkehr dar und belastet die Unternehmen in ihrer täglichen Arbeit.

Umsatzsteuer: Bundesministerium der Finanzen erweitert die Nichtbeanstandungsregelung bei Reverse-Charge für Metalllieferungen

Mit Schreiben vom 22. Januar 2015 erweitert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Nichtbeanstandungsregelung für die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens bei Metalllieferungen im Inland.

BMF-Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung von Rabatten an Arbeitnehmer von dritter Seite

Mit Schreiben vom 20. Januar 2015 reagiert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf zwei Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) zur lohnsteuerlichen Behandlung von Rabatten von dritter Seite. Das BMF legt fest, auf welche weiteren Fälle bzw. unter welchen weiteren Voraussetzungen Rabatte an Arbeitnehmer von dritter Seite als Arbeitslohn lohnsteuerlich zu erfassen sind.

BMF-Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Reisekosten bei der Gewinnermittlung

Mit Schreiben vom 23.12.2014 hat das BMF zur ertragsteuerlichen Beurteilung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und von Reisekosten unter Berücksichtigung der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts zum 1. Januar 2014 und der Anwendung bei der Gewinnermittlung Stellung genommen.

Urteil zur Erbschaftsteuer – jetzt steht Politik in der Pflicht

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer wurde von der Wirtschaft am 17. Dezember 2014 mit Spannung erwartet. Gut ist, dass das Bundesverfassungsgericht die Verschonung von Betriebsvermögen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Unternehmen grundsätzlich bestätigt hat. Allerdings hat das Urteil mit seinen vielen Auflagen bei zahlreichen Betrieben zu großer Verunsicherung geführt. Aus diesem Grund trafen sich auf Initiative des IHK-Steuerausschusses noch kurz vor Weihnachten Wirtschaftsvertreter zu einer ersten Informationsveranstaltung in der IHK für Oberfranken Bayreuth. Ziel war es, das Urteil näher zu beleuchten und eine erste Einschätzung über die Auswirkungen für die Unternehmenspraxis zu erhalten.

BMF-Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 01.01.2015

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 19. Dezember 2014 die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht. Die Übersicht für 2015 mit den Änderungen gegenüber dem Vorjahr und das BMF-Schreiben können Sie hier abrufen.

Pauschbeträge für Sachentnahmen für das Kalenderjahr 2015

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2014 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Jahr 2015 bekannt gegeben.

Sachbezugswerte für Mahlzeiten ab Kalenderjahr 2015

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2014 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die für 2015 geltenden Sachbezugswerte für Mahlzeiten an Arbeitnehmer bekannt gegeben. Für ein Frühstück sind weiterhin 1,63 Euro, für ein Mittag- und Abendessen jeweils 3,00 Euro ab dem Kalenderjahr 2015 anzusetzen.

Umsatzsteuer: Keine rechtliche Bindungswirkung von Veröffentlichungen der EU-Kommission zur praktischen Anwendung des Unionsrechts

Mit beigefügtem Schreiben vom 17. Dezember 2014 stellt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ausdrücklich klar, dass Veröffentlichungen der EU-Kommission zur praktischen Anwendung des EU-Rechts auf dem Gebiet der Umsatzsteuer in Deutschland keine rechtliche Bindungswirkung haben. Maßgeblich für die Rechtsanwendung sind aus deutscher Sicht das UStG, die UStDV, der UStAE und andere Verwaltungsanweisungen.

BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen

Das BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen wurde grundlegend überarbeitet. Die Neufassung wurde an die aktuellen Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen angepasst. Das BMF-Schreiben vom 12. November 2014 (IV B 2 – S 1300/08/10027) ist ab 1. Januar 2015 anzuwenden und ersetzt das BMF-Schreiben vom 14. September 2006.

Gesetzliche Nachbesserungen für Steuerschuldumkehr bei Metalllieferungen

Durch das Kroatienbegleitgesetz vom 25.07.2014 wurde die Umkehr der Umsatzsteuerschuld bei Metalllieferungen ausgedehnt, was zu erheblichen Abgrenzungsproblemen und Umstellungsaufwand bei den betroffenen Unternehmen geführt hat. Aus diesem Grund wurden am 04.12.2014 im Rahmen des Zollkodexanpassungsgesetzes einige Nachbesserungen beschlossen. Zusätzlich wurde die Nichtbeanstandungsfrist bis zum 30.06.2015 verlängert.

Umsatzsteuer bei elektronischen Dienstleistungen ab 2015 neu geregelt

Ab 1. Januar 2015 wird die Umsatzsteuer für elektronische Dienstleistungen an Privatpersonen innerhalb der EU im Wohnsitzstaat des Kunden fällig.

Ergänztes Anwendungsschreiben zur Reisekostenreform veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium hat am 24. Oktober 2014 ein ergänztes Anwendungsschreiben zur Reisekostenreform veröffentlicht. Das neue Anwendungsschreiben ersetzt das bisherige Schreiben vom 30. September 2013.

Muster der Umsatzsteuererklärung 2014 veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 30. September 2014 die Vordruckmuster für die Umsatzsteuererklärung 2014 veröffentlicht. Das BMF-Schreiben mit Vordruck-Mustern und Anleitungen können Sie nachfolgend abrufen.

Anwendungsschreiben zur Steuerschuldumkehr auf Metalle, Tablet-Computer und Spielekonsolen

Die Finanzverwaltung nimmt in einem Anwendungsschreiben zu den Änderungen beim Reverse-Charge-Verfahren in der Umsatzsteuer für Metalle, Tablet-Computer und Spielekonsolen, die ab dem 01.10.2014 gelten, Stellung:

EU-Konsultation zu Erfahrungen mit der IAS-Verordnung und IFRS-Konzernabschlüssen

Die EU-Kommission führt derzeit eine öffentliche Konsultation durch, um die Ansichten und bisherigen Erfahrungen mit der IAS-Verordnung und IFRS-Konzernabschlüssen zu erheben. Die Ergebnisse dieser öffentlichen Konsultation werden in die Bewertung der Verordnung durch die EU-Kommission einfließen.

Kirchensteuerabzugsverfahren für ‎Kapitalgesellschaften ab 2015‎‎

Ab 2015 ist der Kirchensteuerabzug bei abgeltend besteuerten Kapitalerträgen in ‎einem automatischen Verfahren ‎durchzuführen. Dies betrifft auch ‎‎Kapitalgesellschaften.‎ Bereits in 2014 sind hierfür Vorarbeiten erforderlich.‎

Bundesfinanzhof urteilt zur Pauschalbesteuerung bei Sachzuwendungen nach § 37 b EStG

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 16.10.2013, Az.: VI R 52/11, VI R 57/11, VI R 78/12, welche am 15.01.2014 veröffentlicht wurden, entschieden, dass unter die Pauschalierungsvorschrift in § 37b EStG nur Zuwendungen fallen, die beim Empfänger einkommensteuerbar und auch dem Grunde nach einkommensteuerpflichtig sind.

Umsatzsteuer: Bundesfinanzhof zur Steuerberichtigung bei Sollbesteuerung

Mit Urteil vom 24. Oktober 2013 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein der Sollbesteuerung unterliegender Unternehmer einen Entgeltanspruch, den er aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von mehreren Jahren nicht verwirklichen kann, bereits im Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung berichtigen kann. Er ist nicht verpflichtet, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren.

Umsatzsteuer: Bundesministerium der Finanzen zur elektronischen Übermittlung von Ausfuhrbelegen und Bescheinigungen bei grenzüberschreitender Güterbeförderung

Mit Schreiben vom 6. Januar 2014 regelt das Bundesministerium der Finanzen (BMF), dass die Belegnachweise für die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen, Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr sowie die Bescheinigung bei grenzüberschreitenden Güterbeförderungen elektronisch übermittelt werden können. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) wird entsprechend angepasst. Die Grundsätze des Schreibens gelten für Umsätze ab dem 1. Januar 2014. Für Altfälle gilt eine Nichtbeanstandungsregelung.

Neues Anwendungsschreiben zu § 35 a EStG

Mit Schreiben vom 10.01.2014 hat das BMF sein bisheriges Anwendungsschreiben vom 15.02.2010 zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen komplett überarbeitet. Es enthält wieder eine beispielhafte Aufzählung begünstigter und nicht begünstigter haushaltsnaher Dienstleistungen und Handwerkerleistungen.

Umsatzsteuer: Bundesministerium der Finanzen zur Behandlung von Ausgleichzahlungen bei Beendigung des Leasingverhältnisses

Mit Schreiben vom 6. Februar 2014 passt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) Abschnitt 1.3 Abs. 17 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zur umsatzsteuerlichen Behandlung eines sog. Minderwertausgleichs bei Leasingverträgen an. Die Grundsätze des Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für vor dem 1. Juli 2014 endende Leasingverträge gilt eine Nichtbeanstandungsregelung.

Bundesfinanzhof: Steuerpflichtiger Arbeitslohn bei Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber

Mit Urteil vom 14.11.2013 hat der Bundesfinanzhof (BFH) geurteilt, dass die Übernahme der Bußgelder von einem Spediteur für einen bei ihm angestellten Fahrer, steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen.

Umsatzsteuer: Bundesministerium der Finanzen (BMF) regelt die Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nach § 15 Abs. 1 UStG

Am 2. Januar 2014 hat das BMF ein Rundschreiben (Umfang: 61 Seiten) über die Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nach § 15 Abs. 1 UStG unter Berücksichtigung zweier BFH-Urteile vom 7. Juli 2011 und vom 19. Juli 2011 veröffentlicht. Da der Inhalt des BMF-Schreibens über die Zuordnung von teilunternehmerisch genutzten Gegenständen hinausgeht, werden die Fragen von Zuordnungsgebot, Zuordnungsverbot und Zuordnungswahlrecht umfassend dargestellt.

Bundesministerium der Finanzen (BMF) überarbeitet Anwendungsschreiben zum Investitionsabzugsbetrag

Mit Schreiben vom 20.11.2013 hat das BMF das Anwendungsschreiben zum Investitionsabzugsbetrag überarbeitet.

Nach § 7g Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) können für zukünftige betriebliche Investitionen steuerliche Rücklagen gebildet werden, die den zu versteuernden Gewinn mindern. Diese betragen bis zu 40 % der zukünftigen Investition. Das beigefügte BMF-Schreiben zu den Zweifelsfragen in Bezug auf § 7g EStG wurde nunmehr überarbeitet. Folgende Punkte beziehen sich auf die wesentlichen Änderungen.

Steuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen

Der BFH hat am 9. Oktober 2013 zwei Urteile vom 16. Mai 2013 veröffentlicht, in denen er sich zur steuerlichen Behandlung der Betriebsveranstaltung geäußert hat (VI R 94/10 und VI R 7/11). Es geht um die Frage, wann ein Lohnzufluss bei der Teilnahme von Arbeitnehmern vorliegt.

Bundesfinanzhof legt Regeln zur Übertragung von Wirtschaftsgütern dem Bundesverfassungsgericht vor

Mit Beschluss vom 10. April 2013 (Az.: I R 80/12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) gegen Art. 3 Grundgesetz (GG) verstößt.

§ 6 Abs. 5 EStG regelt die Bewertung von Wirtschaftsgütern im Falle einer Übertragung zwischen verschiedenen Betriebsvermögen. So kann der Buchwert fortgeführt werden – stille Reserven müssen nicht aufgedeckt werden.

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der Einsprüche wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der "1 %-Regelung"

Mit Schreiben vom 13.12.2013 haben die obersten Finanzbehörden eine Allgemeinverfügung zur Zurückweisung von Einsprüchen wegen der Verfassungswidrigkeit der 1 %-Regelung bei der Bewertung der privaten Nutzung von Dienst- und Firmenwagen veröffentlicht. Der BFH hatte mit Urteil vom 13. Dezember 2012 - VI R 51/11 - (BStBl 2013 II S. 385) entschieden, dass die "1 %-Regelung" nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

Arbeitgeber-Info zum Jahreswechsel im Rahmen von ELStAM

Das Projekt zur Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) hat Informationen zum Jahreswechsel herausgegeben. Das Dokument wird auch auf www.elster.de eingestellt.

Umsatzsteuerliche Organschaft: Bundesministerium der Finanzen (BMF) verlängert Übergangsregelung bis zum 1. Januar 2015

Mit beigefügtem Schreiben verlängert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Übergangsregelung des Schreibens vom 7. März 2013 zur Anwendung der Regelungen zur organisatorischen Eingliederung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft bis zum 1. Januar 2015.

BMF-Schreiben vom 11.12.2013 zur Verlängerung der Übergangsregelung
BMF-Schreiben vom 07.03.2013 „Organisatorische Eingliederung“

Umsatzsteuer: Bundesministerium der Finanzen zur Anwendung der Steuerschuldumkehr bei Photovoltaikanlagen

Mit beigefügtem Schreiben vom 9. Dezember 2013 ergänzt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) Abschnitt 13b.2 Abs. 5 UStAE um den Hinweis, dass Werklieferungen von Photovoltaikanlagen, die auf oder an einem Gebäude oder Bauwerk installiert werden, eine Bauleistung i. S. d. § 13b Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStG darstellen. Unter den Voraussetzungen des Abs. 5 S. 2 unterliegen sie mithin der Steuerschuldumkehr. Die Grundsätze des Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen - Verlängerung der Übergangsregelung

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2013 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Übergangsregelung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen bis zum 1. Juli 2014 in allen offenen Fällen verlängert. Damit wird das BMF-Schreiben vom 5. November 2013 ergänzt. Das BMF kommt somit der Forderung des DIHKs vom 27. November 2013 nach.

Sachbezugswerte für Mahlzeiten 2014

Mit Schreiben vom 12.11.2013 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die für 2014 geltenden Sachbezugswerte für Mahlzeiten an Arbeitnehmer bekanntgegeben. Für ein Frühstück sind 1,63 €, für ein Mittag- bzw. Abendessen jeweils 3,00 € im Jahr 2014 anzusetzen.

Herabsetzung des Ordnungsgeldes bei verspäteter Einreichung des Jahresabschlusses bei Kleinstkapitalgesellschaften
Kurzinfo zu den gesetzlichen Änderungen

Das Ordnungsgeld wird nach dem Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs dann herabgesetzt, wenn der Jahresabschluss beim Bundesanzeiger nach Ablauf der sechswöchigen Androhungsfrist, aber vor Festsetzung des Ordnungsgeldes eingereicht wird.

BMF-Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 01.01.2014

Das BMF hat mit Schreiben vom 11. November 2013 die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht. Die Übersicht für 2014 mit den Änderungen gegenüber dem Vorjahr und das BMF-Schreiben haben wir Ihnen beigefügt. Die Sätze sind an die 2-stufigen Pauschalen im Inland (nach der Reisekostenreform) angepasst.

Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ab Dezember verpflichtend – Übergangsfrist für Arbeitgeber läuft ab

Für alle Arbeitgeber ist der elektronische Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) ab der Dezemberabrechnung im Jahr 2013 verpflichtend. Der von der Finanzverwaltung eingeräumte Übergangszeitraum endet zum Jahreswechsel. Aus diesem Grund hat die Finanzverwaltung alle Arbeitgeber, die im September noch keine Daten abgerufen haben, angeschrieben und zum Abruf aufgefordert. Die Lohnsteuerkarte hat endgültig ausgedient.

Die für die Lohnabrechnung zwingend notwendigen Daten erhalten Arbeitgeber aktuell und zukünftig nur noch über die ELStAM-Datenbank. Hier werden auch alle Änderungen verarbeitet, gespeichert und zur Verfügung gestellt. Für den Zugriff benötigen die Arbeitgeber eine Authentifizierung (Zertifikat), die Identifikationsnummer und das Geburtsdatum des Arbeitnehmers. Ist ein Zertifikat, z. B. bereits für die Übermittlung der Umsatz- oder Lohnsteueranmeldungen nicht vorhanden, muss dieses über das Elster-Online-Portal beantragt werden.

Im Grundsatz greifen die Lohnabrechnungsprogramme direkt auf die ELStAM-Datenbank zu. Arbeitgeber, die keine Software zur Lohnabrechnung verwenden, können die Daten über das kostenlose Programm der Finanzverwaltung Elster-Formular abrufen. Alle notwendigen Informationen für Arbeitgeber zum elektronischen Abruf - mit Leitfäden, FAQ, Informationsschreiben und BMF-Schreiben - sind unter www.elster.de (Rubrik Arbeitgeber/elektronische Lohnsteuerkarte) abrufbar.

Umsatzsteuer: BMF-Schreiben zur Rechnungsstellung ab 30. Juni 2013 – insbesondere neue Rechnungspflichtangabe „Gutschrift“

Mit Schreiben vom 25. Oktober 2013 äußert sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu den ab 30. Juni 2013 geltenden neuen Rechnungsstellungsvorschriften; dies betrifft insbesondere Klarstellungen zur neuen Rechnungspflichtangabe „Gutschrift“. Für Gutschriften enthält das Schreiben eine Nichtbeanstandungsregelung bis zum 31.12.2013.

Einführungsschreiben zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts veröffentlicht

Mit Schreiben vom 30. September 2013 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) begleitende Ausführungen und zahlreiche Anwendungsbeispiele zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 1. Januar 2014 veröffentlicht.

Das ELStAM-Verfahren wird für Arbeitgeber zur Pflicht
Steigen Sie jetzt ein!

Das ELStAM-Verfahren ist zum 1. Januar 2013 erfolgreich gestartet. ELStAM steht für Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale und ersetzt die bisherige Papierlohnsteuerkarte. Mehr als eine Million Arbeitgeber im gesamten Bundesgebiet nutzen bereits die Vorteile des neuen elektronischen Verfahrens.

Arbeitgeber sind verpflichtet, spätestens für die letzte Lohnabrechnung des Jahres 2013 die ELStAM ihrer Arbeitnehmer abzurufen.

Warten Sie nicht bis zur letzten Lohnabrechnung des Jahres 2013!

Umsatzsteuer: Anwendungsschreiben zu den Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Gelangensbestätigung) veröffentlicht

Mit Schreiben vom 16. September 2013 äußert sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zur Anwendung der neuen Vorschriften zum Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (insbesondere Gelangensbestätigung). Das Schreiben enthält eine Nichtbeanstandungsregelung. Es wird danach nicht beanstandet, wenn für bis zum 31.12.2013 ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen die Steuerfreiheit anhand der „alten“ Buch- und Belegnachweise nachgewiesen wird. Es handelt sich dabei allerdings um eine interne Verwaltungsanweisung, die die Gerichte nicht bindet.

Bayern gründet Internationales Steuerzentrum

Die bayerische Finanzverwaltung hat ein sogenanntes „Internationales Steuerzentrum“ gegründet. Es geht hier letztlich um eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit der Finanzbehörden verschiedener Staaten, insbesondere mit Blick auf steuerliche Prüfungen.

Finanzanlagenvermittler

Hier finden Sie Informationen zu den Antragsunterlagen, zum Erlaubnis- und Registrierungsverfahren und zur Sachkundeprüfung Finanzanlagenfachmann/-frau (IHK).

Ansprechpartner

Tobias Hoffmann

Tobias Hoffmann


Bereich Recht und Steuern
Leiter Referat Steuern, Finanzen, Handelsregister