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Synopse zur Landtagswahl in Bayern 2013

"Botschaft an die Politik" von Gabriele Lüke

Hier finden Sie die wichtigsten wirtschaftspolitischen Positionen der IHK zusammengefasst ebenso wie die entsprechenden Passagen aus den Wahlprogrammen der fünf im Landtag vertretenen Parteien. Ein Überblick.

Alle Jahre wieder stellt sich die Politik zur Wahl. In diesem Jahr sind die bayerischen Wählerinnen und Wähler sogar zweimal innerhalb von acht Tagen aufgerufen, an die Urnen zu eilen: zur Landtagswahl am 15. September und zur Bundestagswahl am 22. September. „Wir als Industrie- und Handelskammer haben unsere wirtschaftspolitischen Forderungen im Vorfeld klar und ausführlich formuliert, sie den Parteien in Papierform und persönlichen Gesprächen vermittelt, um so die Position der Wirtschaft zu stärken, ihre Interessen nachhaltig zu vertreten“, betont IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen. „Grundsätzlich haben alle Parteien sehr offen auf unsere Vorschläge reagiert.“

Diese Themen und Botschaften stehen derzeit für die Mitgliedsunternehmen im Vordergrund:
- Keine Substanzbesteuerung
- Steuersystem vereinfachen
- Keine Steuererhöhung

„Wir wenden uns zunächst entschieden gegen jede Ausweitung der Substanzbesteuerung, die einige Parteien vorgeschlagen haben“, geht Peter Driessen gleich mit einer der wichtigsten steuerpolitischen Forderungen in medias res. Die Vorschläge der Parteien reichen von einer einmaligen Vermögensabgabe beziehungsweise einer dauerhaften, jährlichen Vermögensteuer bis hin zu einer Ausweitung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen und Verschärfungen bei der Erbschaftsteuer. Driessen unterstreicht: „Dies ist nicht sachdienlich. Eine Besteuerung muss vielmehr nach Leistungsfähigkeit erfolgen.“ Folgerichtig fordert die IHK daher auch, bereits bestehende Substanzsteuerelemente und leistungsfremde Regeln wie gewerbesteuerliche Hinzurechnungen, die Zinsschranke, die Mantelkaufregelung oder Verlustverrechnungsbeschränkungen konsequent abzubauen. Zudem wendet sich die IHK gegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer. Hiervon wären insbesondere die Personenunternehmen betroffen. Dies würde zu einer überproportionalen Belastung des Mittelstandes führen.Was die Unternehmer bezüglich des Steuerrechts zudem umtreibt, ist die Bürokratie. Auch hier bezieht die IHK klar Position. „Der Bürokratieabbau im Steuersystem muss forciert werden!“ Insbesondere die langen Aufbewahrungsfristen sind auf fünf Jahre zu halbieren. Betriebsprüfungen sollten spätestens fünf Jahre nach dem Veranlagungsjahr abgeschlossen sein. Die E-Bilanz muss unbürokratisch ausgestaltet werden.

Fachkräfte sichern

Der demografische Wandel bricht sich bereits Bahn. Bis zum Jahr 2030 werden 500.000 Arbeitskräfte fehlen. Ein weiteres wichtiges Thema für die Mitgliedsunternehmen ist daher die Fachkräftesicherung. Die IHK gibt diese folgenden Botschaften zur Fachkräftesicherung an die Politik weiter. „Wir müssen zunächst die bestehenden Bildungspotenziale bestmöglich ausschöpfen, die betriebliche Ausbildung und Teilzeitausbildung stärken, Verbundstudiengänge und die berufliche Weiterbildung ausbauen“, beginnt Peter Driessen die Aufzählung. Daneben sei die höhere Erwerbsbeteiligung der Frauen entscheidend. „Diese gelingt leichter mit einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und Pflegeinfrastruktur müssen dafür ausgebaut werden. Zudem muss die Chancengerechtigkeit vorangebracht werden.“ Weitere wichtige Maßnahmen zur Fachkräftesicherung: Die Erfahrung der Älteren sollte stärker genutzt werden. Dafür müssen die Übergänge in die Rente flexibler gestaltet, die Hinzuverdienstgrenzen abschafft werden. Menschen mit Migrationshintergrund gilt es, mehr zu fördern. Dabei geht es vor allem um Sprachförderung und bessere Schulbildung. Bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften muss über eine Willkommenskultur und Integration gestärkt werden. „Ergänzend fordern wir, die Flexibilität am Arbeitsmarkt zu erhalten“, so Driessen. Das heißt: Die IHK lehnt einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ab, auch weil er den Beschäftigungschancen Geringqualifizierter schadet. Wenn ein Mindestlohn eingeführt wird, so muss dieser branchen- und regionalspezifische Unterschiede berücksichtigen. Zeitarbeit und Befristung sind wichtige Flexibilisierungsinstrumente und Einstiegsmöglichkeiten für Arbeitslose.

Sichere und bezahlbare Energieversorgung ermöglichen

„Die zentralen Anliegen der Wirtschaft sind Versorgungssicherheit und stabile Energiepreise. Die weitere Umsetzung der Energiewende muss sich stärker an diesen Kriterien orientieren“, leitet Peter Driessen das dritte entscheidende Themenfeld ein, die Energieversorgung. „Dabei ist auch bei den erneuerbaren Energien eine Rückbesinnung auf Wettbewerbsprinzipien erforderlich.“ Das muss getan werden: Es gilt, einen marktorientierten Rahmen für die erneuerbaren Energien zu schaffen. Der Netzausbau als Schlüsselelement der Energiewende ist voranzutreiben. Zusätzliche Gaskraftwerke sollten wettbewerbsnah bereitgestellt werden. Die staatlichen Energie- und Strompreisbestandteile – Steuern und Abgaben – müssen auf den Prüfstand. Zudem sollten die Energieeffizienzziele realistisch abgesteckt werden. Dabei gilt: Anreize schaffen statt Vorschriften oktroyieren. Der deutsche und europäische Energiemarkt sollte gestärkt werden anstatt auf Energieautarkie zu setzen. „Nicht zuletzt sprechen wir uns deutlich für den Erhalt der Ermäßigungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für energieintensive Betriebe des produzierenden Gewerbes aus“, unterstreicht Driessen. „Denn werden diese Regelungen gekippt, bedeutet dies für ganze Industriezweige in Bayern das Aus.“

Verkehrsinfrastruktur ausbauen und modernisieren

Eine moderne, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sei einer der wichtigsten Standortfaktoren im globalen Wettbewerb und existenziell für das Funktionieren der bayerischen Wirtschaft, betont Driessen. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist daher auch ein weiteres wesentliches Thema für die IHK-Mitglieder. „Die Verantwortung dafür liegt in erster Linie beim Staat. Seit Jahrzehnten wurde die Verkehrsinfrastruktur jedoch in erheblichem Maße unterfinanziert.“ Die IHK fordert deshalb schnellstmöglich tragfähige und zukunftsorientierte Lösungen für eine nachhaltige Finanzierung. Denkbar wäre eine erweiterte Nutzerfinanzierung mit gleichzeitiger Zweckbindung der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur, aber auch die Bereitstellung von mehr Steuermitteln. „Darüber hinaus muss eine integrierte Verkehrsplanung etabliert werden, die die Verkehrsträger sinnvoll ökonomisch miteinander verknüpft“, so Driessen. Dazu gehören der Aufbau von Intermodalterminals, neue Antriebstechnologien, die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), neue Fahrzeugklassen im Nutzfahrzeugbereich sowie die Förderung des Radverkehrs.

Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen

„Es geht uns nicht um eine komplette Reform des Planungs- und Genehmigungsrechts“, betont Peter Driessen. „Vielmehr müssen die Verwaltungen und ihre Mitarbeiter befähigt werden, beschleunigt handeln zu können.“ Das heißt, die Behörden müssen ihre Ermessensspielräume bei Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich stärker ausnutzen und die Gesetze so liberal wie möglich auslegen. Zum Stichwort Bürgerbeteiligung erklärt Driessen: „Niemand stellt die grundsätzliche demokratische Pflicht, die Bürger und Bürgerinnen an Planungen zu beteiligen, in Frage. Aber Bürgerbeteiligung kostet Zeit und Geld.“ Deshalb gehe es auch hier um Beschleunigung und Effizienz. Diese können erreicht werden durch zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen auf Behördenseite. „Eine weitere Unterstützung kann aber auch die Digitalisierung von Beteiligungsverfahren sein“, so Driessen.

Soweit die Positionen der IHK. Und was denken die Parteien zu diesen Punkten? Die IHK-Fachexperten und -expertinnen haben die Programme der im Landtag vertretenen Parteien auf die Bedürfnisse der IHK-Mitgliedsunternehmen abgeklopft und die wichtigsten Aussagen zu den oben skizzierten fünf Themen aus den Wahliprogrammen herausgezogen. Sie finden sie auf den folgenden zwei Seiten.

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Gegenüberstellung der zentralen Aussagen aus den Wahlprogrammen der Parteien zu den Schwerpunktthemen der Wirtschaft in einer synoptischen Darstellung.

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