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Teilerfolg beim Kampf gegen Mindestlohnbürokratie

„Der Mindestlohn wirkt“. Mit diesem Slogan wirbt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf seiner Internetseite. „…bürokratisch belastend“, so würden viele Unternehmen den Satz vervollständigen.

Wirkung gezeigt hat jetzt der Einsatz der IHK gegen Regelungen, die bei unseren Mitgliedsunternehmen die größten Probleme verursachen.


Mit guten Argumenten haben wir auf regionaler, landes- und bundespolitischer Ebene für Korrekturen geworben. Mit Erfolg: Am 30.06.2015 hat das BMAS bekanntgegeben, dass es bei den besonders belastenden Themen „Dokumentationspflichten" und „Auftraggeberhaftung" Änderungen geben wird.

In den im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Branchen (z.B. Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Personenbeförderung, Logistik...) wird die Einkommensschwelle von
2.958 €, bis zu der die Dokumentationspflicht gilt, dahingehend ergänzt, dass die Arbeitszeitaufzeichnungspflicht auch bereits dann entfällt, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt mehr als 2.000 € brutto beträgt und das sich hieraus ergebende Nettoentgelt jeweils für die letzten tatsächlich abgerechneten 12 Monate regelmäßig ausgezahlt worden ist.

Außerdem soll die Aufzeichnung von Überstunden nach dem Arbeitszeitgesetz nicht mehr durch den Zoll überprüft werden. Die Pflichten bleiben zwar bestehen, werden aber wie früher ausschließlich durch die zuständigen Behörden kontrolliert.

Zudem hat das BMAS die Forderung aufgegriffen, dass bei der Beschäftigung von Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern, Kindern und Eltern des Arbeitgebers die Aufzeichnungspflichten ebenfalls verzichtbar sind.

Auch bei der Auftraggeberhaftung konnte zumindest eine Erleichterung erreicht werden: Das BMAS wird gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium gegenüber den Behörden der Zollverwaltung klarstellen, dass sowohl bei der zivilrechtlichen Haftungsfrage als auch bei der Anwendung der Bußgeldvorschriften ein sogenannter „eingeschränkter" Unternehmerbegriff zugrunde gelegt wird. Dabei übernimmt ein Unternehmen nur die Verantwortung für beauftragte Unternehmen, wenn eigene vertraglich übernommene Pflichten weitergegeben werden. Damit wird in den meisten Fällen einer Beauftragung eines anderen Unternehmens klargestellt, dass hier im Hinblick auf den Mindestlohn keine Auftraggeberhaftung besteht. Das BMAS sichert außerdem zu, dass es kontinuierlich beobachten wird, ob dauerhaft praktische Probleme bei der Auftraggeberhaftung auftreten werden.

Wir werden als IHK-Organisation weiter dafür kämpfen, dass nach wie vor bestehende Belastungen für die Unternehmen abgebaut werden. Aus unzähligen Telefonaten wissen wir, wo Praxisprobleme bestehen. Wir sind aber auch künftig an Beispielen aus dem Unternehmensalltag interessiert. Bitte scheuen Sie sich nicht uns zu kontaktieren.

Finanzanlagenvermittler

Hier finden Sie Informationen zu den Antragsunterlagen, zum Erlaubnis- und Registrierungsverfahren und zur Sachkundeprüfung Finanzanlagenfachmann/-frau (IHK).

Ansprechpartner

Stefan Cordes

Stefan Cordes


Stv. Leiter Bereich Recht und Steuern
Leiter Referat Arbeitsrecht und Wirtschaftsverwaltungsrecht
Branchenbetreuer Dienstleistungen