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Thema der Woche

EU-Wahl 2019 – Mehr Mut zu Europa

Mit der Europawahl im Mai stehen weitreichende Veränderungen des Europäischen Parlaments bevor. Umfragen zufolge sollen die klassischen Volksparteien Stimmen und Sitze verlieren, während für europakritische Parteien Zuwächse zu erwarten sind. Das neue EU-Parlament spielt auch für die Wirtschaftspolitik in Deutschland eine erhebliche Rolle. Denn über einen großen Teil der wirtschaftsrelevanten Regulierungen wird in Brüssel entschieden, nicht in Berlin. Wie steht in dieser Situation die deutsche Wirtschaft zur EU, und was sind ihre Erwartungen an die neuen Entscheidungsträger?

Die EU – besser als ihr Ruf

Im Rahmen des IHK-Unternehmensbarometers zur Europawahl sagen zwei Drittel der deutschen Unternehmen : „Die EU ist besser als ihr Ruf". Die Diskussion zum Brexit verdeutlicht zuletzt anschaulich, wie groß die Errungenschaften des Binnenmarktes sind – und wie wenig selbstverständlich. Auch wenn europäische Gesetze mitunter zu Belastungen und erheblichen Frust bei den Unternehmen führen: Unterm Strich bleibt die EU das weltweit größte Projekt zum Abbau von Bürokratie und Handelshemmnissen. Daran muss die EU weiter arbeiten: Sie sollte etwa verstärkt auf die Vermeidung unnötiger Dokumentations-, Berichts- und Nachweispflichten achten – damit auch kleine und mittelständische Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben und nicht in der Papierflut untergehen.

Rule maker statt rule taker

In einer multipolaren Welt mit aufstrebenden Schwellenländern wird ein einzelner Mitgliedstaat allein keine prägende Rolle spielen. Eine starke und geschlossene EU kann das aber durchaus. Aus Wirtschaftssicht ist dies besonders bei internationalen Verhandlungen wichtig, zum Beispiel beim Ringen um Handelsregeln, Klimaauflagen sowie den Schutz von Daten, geistigem und materiellem Eigentum. Hier muss sich die EU grundlegend einigen, für welche Werte und Prinzipien sie steht – im Rat und im neuen EU-Parlament. Lassen sich die Mitgliedstaaten und Institutionen stattdessen von Drittländern auseinanderdividieren, können wir unsere Prinzipien nicht durchsetzen und überlassen somit anderen die globale Gestaltungshoheit in wirtschafts- und handelspolitischen Fragen.

Prioritäten für die neue Kommission

Gerade wegen ihrer großen Unterstützung für das Projekt Europa hat die deutsche Wirtschaft aber auch klare Vorstellungen von den politischen Prioritäten. Das wird auch im IHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl deutlich: Höchste Dringlichkeit hat für die Betriebe, dass sich die EU nach der Wahl verstärkt um die Krisenresistenz der Wirtschafts- und Währungsunion kümmert. Rund die Hälfte der deutschen Unternehmen wünscht sich darüber hinaus Initiativen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken. Dazu gehören aus ihrer Sicht vor allem die Sicherung von Fachkräften durch eine stärkere Berufsbildung in der EU, verbesserte internationale Handelsregeln und die Vereinheitlichungen der steuerlichen Bemessungsgrundlagen. Unter den “Top 5“ der Prioritäten findet sich zudem der Wunsch, die EU möge bei neuen Regulierungen die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen verbindlich berücksichtigen.

Auch die Wirtschaft ist gefordert

Ein deutliches Bekenntnis der Mitgliedstaaten zu ihrer Europäischen Union als gemeinsamer Akteur in zentralen Fragen ist notwendig. Die Verantwortung für unpopuläre Entscheidungen fast schon reflexartig auf die EU abzuwälzen, erweist sich am Ende als politischer Bumerang – wie nicht zuletzt der Brexit-Prozess deutlich macht. Aber auch die Wirtschaft ist gefragt, die Bedeutung der EU für Wohlstand und Arbeitsplätze deutlicher zu kommunizieren und sich zusammen mit anderen Stakeholdern aktiv in die Gestaltung der zukünftigen EU einzubringen. Daher startet die IHK-Organisation im April ihre Kampagne #GemeinsamEuropaGestalten. Damit wirbt sie – auch über die Wahl hinaus – für ein europäisches Engagement der deutschen Wirtschaft sowie für eine handlungs- und zukunftsfähige EU.

Ansprechpartner beim DIHK:

Freya Lemcke, DIHK Brüssel, Telefon + 32 2286-1662
Moritz Hundhausen, DIHK Brüssel, Telefon + 32 2286-1664

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