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Thema der Woche

Hürden bei der Integration von Flüchtlingen weiter abbauen

Die Industrie- und Handelskammern engagieren sich im Rahmen des Aktionsprogramms „Ankommen in Deutschland“ mit zahlreichen Projekten für die Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Beschäftigung. Das im August 2016 in Kraft getretene Integrationsgesetz hat wichtige Erleichterungen gebracht. Um weiterbestehende Hürden bei der Integration abzubauen, hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag elf konkrete Vorschläge an die Politik formuliert.

3+2-Regelung einheitlich und unbürokratisch umsetzen

Die mit dem Integrationsgesetz eingeführte 3+2-Regelung soll für die Zeit einer Ausbildung (zumeist drei Jahre) und einer anschließenden Beschäftigung (zwei Jahre) Schutz vor Abschiebung bieten. Unternehmen und Flüchtlinge hätten somit die notwendige Rechts- und Planungssicherheit. In der Praxis wird diese Regelung bislang noch unterschiedlich umgesetzt. Einheitliche und transparente Handhabung ist für das Engagement bei der Ausbildung jedoch sehr wichtig.

Alles andere als motivierend sind darüber hinaus angedrohte Bußgeldzahlungen von bis zu 30.000 Euro, wenn Unternehmen einen Ausbildungsabbruch nicht innerhalb einer Woche der Ausländerbehörde melden.

Sicherheit vor Abschiebung auch für Einstiegsqualifizierung

Häufig bringen Flüchtlinge noch nicht die notwendigen Voraussetzungen für eine Ausbildung mit. Daher wird oftmals eine betriebliche Einstiegsqualifizierung (EQ) vorgeschaltet, um sie an eine Ausbildung im Betrieb heranzuführen. Zielgruppen für EQs sind vor allem Ausbildungsbewerber, die noch nicht in vollem Umfang reif für eine Ausbildung sind. EQs haben sich bereits in der Praxis auch bei Flüchtlingen als Brücken in Ausbildung bewährt. Ebenso wie bei einer Ausbildung sollte es einen Abschiebeschutz für die Zeit einer EQ geben. Nur so lässt sich der Übergang in Ausbildung sicher gestalten.

Kontinuierliche Begleitung für Azubis

Junge Flüchtlinge benötigen eine möglichst kontinuierliche Begleitung sowie verlässliche Begleitpersonen beim Übergang in die Ausbildung. Derzeit gibt es jedoch viele Programme und Initiativen in Bund, Ländern und Kommunen und damit oft Brüche in der individuellen Begleitung beim Übergang in die Ausbildung. Die bestehenden Programme, Instrumente sowie die ehrenamtliche Begleitung sollten so gut wie möglich verzahnt und aufeinander abgestimmt werden, um einen Ausbildungserfolg nicht zu gefährden. Sinnvoll wäre ein kontinuierlicher Ansprechpartner, der die jungen Flüchtlinge durchgehend begleitet.

Einheitliche Regelungen für Ausbildungsförderung

Das Integrationsgesetz erleichtert Asylbewerben mit einer guten Bleibeperspektive und Geduldeten ohne Arbeitsverbot den Zugang zu Leistungen der Ausbildungsförderung. So erhalten Asylbewerber mit einer guten Bleibeperspektive nach drei Monaten Zugang zu ausbildungsbegleitenden Hilfen, Assistierter Ausbildung und berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen. Für die finanziellen Unterstützungsleistungen Berufsausbildungsbeihilfe (für Auszubildende, die nicht bei ihren Eltern wohnen) und Ausbildungsgeld (für behinderte Jugendliche) erfolgt der Zugang allerdings erst nach 15 Monaten Aufenthalt. Sinnvoll wäre, wenn die genannten Instrumente der Ausbildungsförderung jungen Flüchtlingen ebenso wie deutschen Jugendlichen sofort ab Abschluss eines Ausbildungsvertrages zur Verfügung stünden. Das würde die Anreize zur Ausbildungsaufnahme steigern, bessere Perspektiven für das erfolgreiche Absolvieren einer Ausbildung schaffen und die Unternehmen unterstützen.

Die Unterschiede in den Zugängen zur Ausbildungsförderung für Asylbewerber, Geduldete und Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel sollten entfallen.

Das DIHK-Papier mit den elf Vorschlägen für eine erleichterte Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Beschäftigung gibt es hier im PDF-Format zum Download.

Ansprechpartner beim DIHK:

Christian Noebel, DIHK Berlin, Telefon 030 20308-1624
Markus Kiss, DIHK Berlin, Telefon 030 20308-2516

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