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Thema der Woche

Anzeigepflicht von Steuergestaltungen – Deutschland als Musterknabe auf Kosten seiner Unternehmen?

Europa braucht Unternehmen, die Unternehmen brauchen Europa, so fasst der DIHK seine Position zur Europapolitik zusammen. Mit der EU-Richtlinie zur Anzeigepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen führt die EU nun aber wieder einmal eine Regelung ein, die es den Europabefürwortern schwermacht. Denn die neue Richtlinie hat für viele Unternehmen in Deutschland eine enorme bürokratische Belastung zur Folge. Bis Ende 2019 muss sie in nationales Recht umgesetzt werden. Schon eine Eins-zu-Eins-Überführung der Richtlinie wirft schwerwiegende Fragen auf. Leider wollen manche politische Verantwortliche in Deutschland den Unternehmen sogar noch strengere Verpflichtungen auferlegen.

Unbestimmte Rechtsbegriffe lösen bei Unternehmen Unsicherheit aus

Einige international agierende Unternehmen nutzen Unterschiede in den Steuerbelastungen, um durch Gewinnverlagerungen ihre Belastungen zu vermindern. Diese – durchaus gesetzeskonformen - Steuerpraktiken will die EU mit der neuen Richtlinie unterbinden: Unternehmen und Steuerberater sind ab Januar 2020 verpflichtet, alle steuerlich relevanten, grenzüberschreitenden „Steuergestaltungen“ innerhalb von 30 Tagen an das Finanzamt zu melden. Das Problem: Die Richtlinie verwendet eine große Zahl unbestimmter Rechtsbegriffe, die Unsicherheit statt Rechtssicherheit schaffen. Für die Unternehmen bleibt damit unklar, welche Sachverhalte künftig meldepflichtig sind. Neben Änderungen von Geschäftsprozessen oder der Finanzierung von Investitionen können sogar auch die Errichtung einer Produktionsstätte oder Unternehmensnachfolgeregelungen darunterfallen. Anzeigepflichtig könnte aber auch schon der Abschluss eines Ehevertrages sein. Der DIHK hatte bereits vor Verabschiedung der Richtlinie auf die vielen Webfehler hingewiesen. Dennoch hat die Bundesregierung im EU-Ministerrat zugestimmt.

Wenigstens eine Verschärfung verhindern

Das Bundesfinanzministerium erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf, der im Wesentlichen die Richtlinie Eins-zu-Eins umsetzt. Einige Bundesländer wollen aber mehr: Auf Initiative von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz hat die Finanzministerkonferenz (FMK) im Juni dieses Jahres eine Ausdehnung der Meldepflicht auch auf rein inländische Sachverhalte gefordert. Den Finanzverwaltungen sollen demnach neben Informationen aus der Einkommen,- Körperschaft- und Erbschaftsteuer auch Informationen aus der Grunderwerbsteuer zur Verfügung gestellt werden. Damit würde die ohnehin wachsende Flut an Meldungen nochmals vergrößert. Denn viele Unternehmen würden vorsorglich aus Selbstschutz umfassend steuerliche Regelungen melden. Erhebliche bürokratische und finanzielle Belastungen wären die Folge. Auch wäre die Finanzverwaltung angesichts der akuten Personalnot gar nicht in der Lage, noch mehr Daten auszuwerten und hieraus einen Mehrwert für ihr Risikomanagement zu generieren. Eine weitere Ausdehnung der Meldepflicht ist auch gar nicht erforderlich – gerade angesichts bereits bestehender umfangreicher Offenlegungs- und Missbrauchsregelungen und intensiver Betriebsprüfungen. Schon jetzt liegen den Finanzverwaltungen dadurch ausreichend viele Informationen vor, um ihre Risikomanagementsysteme zu verbessern.

Mehr Kooperation statt Konfrontation ist gefordert

Statt einer Kultur des Misstrauens Vorschub zu leisten, sollte vielmehr die kooperative Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Finanzverwaltung gestärkt werden. Hier könnte das niederländische Modell, das sogenannte „horizontal monitoring“, ein Vorbild sein. Danach wird ein enger Austausch zwischen Unternehmen und Finanzverwaltung praktiziert. Ein wichtiges Element eines solchen Austauschs sollte sein, dass die Unternehmen in einer angemessenen Frist (von zum Beispiel sechs Monaten) eine verbindliche Auskunft von ihrem Finanzamt erhalten, wenn sie eine Frage zu einem konkreten steuerlichen Sachverhalt eingereicht haben.

Ansprechpartner beim DIHK:

Guido Vogt, DIHK Berlin, Telefon: 030 20308-2610

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