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Wettbewerbsrecht

Abmahnmissbrauch bekämpfen! Aktuelle Petition unterstützen!

Jeder Unternehmer, der eine Homepage hat, einen Internetshop betreibt oder Werbung in Printmedien schaltet, läuft Gefahr, abgemahnt zu werden. Zum Beispiel, weil er Informationspflichten nicht ausreichend beachtet oder wettbewerbsrechtliche Tatbestände verletzt. Leider hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend eine sogenannte Abmahnindustrie entwickelt, d.h. viele Abmahnungen basieren nicht auf dem Gedanken eines fairen Wettbewerbs untereinander, sondern verfolgen rein finanzielle Interessen. Gegen diesen Abmahnmissbrauch richtet sich eine aktuelle Petition, die Sie noch bis zum 24.04.2018 unterstützen können.

Die IHK-Organisation setzt sich seit Jahren in Gesetzgebung und Politik dafür ein, dass Regelungen geschaffen werden, die diesem Abmahnmissbrauch Einhalt gebieten. Denn insbesondere für kleinere Unternehmen können diese Abmahnungen existenzbedrohend sein. Über den deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wurde im Jahr 2017 eine entsprechende Verbändeinitiative ins Leben gerufen, die konkrete Forderungen an den Gesetzgeber stellt. Auf diese Forderungen bezieht sich jetzt eine betroffene Unternehmerin, die beim deutschen Bundestag eine Petition eingereicht hat, um die Politik für das Thema zu sensibilisieren und gesetzliche Änderungen zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs zu bewirken.

Damit sich der Petitionsausschuss mit dem Antrag befassen muss, sind bis zum 24. April insgesamt 50.000 Mitzeichnungen erforderlich.

Machen Sie mit – auch Ihre Stimme zählt!

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Fußball WM 2018: Wie darf ich werben?

Die Mitte Juni 2018 beginnende Fußballweltmeisterschaft wird gerne zu Marketingzwecken von Unternehmen genutzt. Wie im Fußball gibt es jedoch auch dabei einige Spielregeln zu beachten. Andernfalls kann eine Werbekampagne teuer werden. Hier finden Sie Informationen rund um die Werbung mit der WM 2018.

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Fussballweltmeisterschaft 2018 – Wie darf ich werben?
Public Viewing - Öffentliche Übertragung von WM-Spielen im TV oder auf Großbildleinwand

Dubiose Rechnungen und Formularfallen

Vorsicht Abzocke!

Leider ist ein Rückgang von betrügerischen Angeboten im Zusammenhang mit Adressbuch-/Registereintragungen nicht spürbar. Der einzige Schutz gegen die immer wieder neu aufgemachten Formularfallen bleibt also weiterhin die Aufmerksamkeit von Unternehmern und eventuell im Betrieb damit betrauten Mitarbeitern.

Wie können Sie sich schützen?
Der beste Schutz ist ein gesundes Misstrauen bei Rechnungen oder auch Angebotsschreiben von unbekannten Firmen. Enthalten die Namen der Absender offiziell klingende Begriffe wie z. B. „Register“, „Zentrale“, „Gewerbe“ (bekanntestes Beispiel derzeit: Gewerbeauskunft-Zentrale) sowie „Veröffentlichungen“, dann sollten Sie doppelt wachsam sein. In Zweifelsfällen, ob es sich um eine seriöse Rechnung oder Angebot handelt, können Sie sich gerne an Ihre Industrie- und Handelskammer wenden. Auch in den Fällen, in denen Sie vielleicht schon ein solches Angebot unterschrieben und zurückgefaxt haben und nun Rechnungen dafür erhalten.

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Informationen für Unternehmen zu unseriösen Anbietern von Adressbüchern und Registereinträgen

Häufig gestellte Fragen zur Werbung beantwortet von Frau Rechtsanwältin Hildegard Reppelmund (DIHK Berlin)

Neueröffnung

Frage: Darf man bei einer Geschäftseröffnung direkt mit durchgestrichenen Preisen werben?

Reppelmund:
Nein, das wäre ein unzulässiger Mondpreis, also ein Verstoß gegen § 5 Abs. 4 UWG. Durchgestrichene Preise oder auch die Werbung mit prozentualen Preisherabsetzungen beziehen sich immer auf einen ursprünglichen Preis. Der durchgestrichene Preis bzw. der Preis, von dem die Prozente abgehen, ist aber bei einer Neueröffnung vorher nie gefordert worden, da es das Geschäft vorher gar nicht gab. Insofern ist der vorherige Preis nicht eine angemessene Zeit lang vorher tatsächlich gefordert worden, wie das Gesetz es aber verlangt.



Frage: Darf man bei einer Neueröffnung gar nicht mit Preisvergleichen werben?

Reppelmund:
Man darf, wenn der Preisvergleich zu einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers gezogen wird. Es muss dann aber auch deutlich gesagt werden, dass der höhere Preis diese Herstellerpreisempfehlung ist. Außerdem kann man sagen, dass der (niedrigere) Preis X bis zum Datum … gilt und danach der (höhere) Preis Y – auch daran wird deutlich, dass hier günstige Eröffnungssonderpreise gewährt werden.

Werbung per E-Mail oder Telefon

Frage: Darf man Telefonwerbung machen?

Reppelmund:
Telefonwerbung ist nur zulässig, wenn eine vorherige Einwilligung des Angerufenen vorliegt. Bei Anrufen bei Unternehmen reicht die mutmaßliche Einwilligung aus. Das ist kein Unterschied zur alten Rechtslage, auch wenn es in der Presse häufig als Verschärfung dargestellt wurde.


Frage: Reicht für E-Mail-Werbung die mutmaßliche Einwilligung des Empfängers aus?

Reppelmund:
Nein. Im Gegensatz zur Telefonwerbung ist bei E-Mail-Werbung sogar gegenüber Unternehmern eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich. Dies ist durch die europäische Richtlinie so vorgegeben worden. Allerdings ist E-Mail-Werbung dann zulässig, wenn der werbende Unternehmer die E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden erhalten hat, die Direktwerbung eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen betrifft, der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und der Kunde bei Preisgabe seiner E-Mail-Adresse und bei jeder E-Mail-Werbung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er künftiger E-Mail-Werbung widersprechen kann. Dieser Widerspruch darf übrigens nicht über eine Mehrwertdiensterufnummer, sondern muss entweder per „normaler“ Telefonnummer oder per E-Mail möglich sein.

Räumungsverkauf

Frage: Wann darf man einen Räumungsverkauf machen?

Reppelmund:
Früher war ein Räumungsverkauf nur wegen Geschäftsaufgabe, Umbau (mit Baugenehmigung) oder Schadensereignissen zulässig. Diese Einschränkungen gibt es nicht mehr. Man darf allerdings nicht irreführen. Wenn man also einen Grund für den Räumungsverkauf angibt, dann muss er der Wahrheit entsprechen.


Frage: Muss bei einem Räumungsverkauf wegen Umbaus noch eine Baugenehmigung nachgewiesen werden?

Reppelmund:
Nein, das ist nicht mehr erforderlich. Allerdings darf ein Räumungsverkauf wegen Umbaus auch nur bei einem tatsächlichen Umbau beworben werden. Es reicht also dafür nicht aus, nur eine einzelne Wand anzustreichen. Dann könnte hingegen Werbung mit einem Räumungsverkauf wegen Malerarbeiten gemacht werden. Jeder Grund, den man für eine Aktion angibt, muss stimmen.

Frage: Darf auch ein Filialbetrieb einen Räumungsverkauf durchführen?

Reppelmund:
Früher durften Filialen nur dann einen Räumungsverkauf durchführen, wenn das gesamte Unternehmen aufgegeben wurde und sämtliche Filialen schließen mussten. Jetzt ist auch der Räumungsverkauf einzelner Filialen zulässig, wenn z. B. nur dieser konkrete Standort aufgegeben soll.

Frage: Darf jemand, der noch nach altem Recht einen Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe durchgeführt hat, jetzt wieder eröffnen?

Reppelmund:
Ja, er darf, auch wenn die zwei Jahre noch nicht vorbei sind. Das frühere Fortsetzungsverbot von zwei Jahren nach einem Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe gibt es nicht mehr. Auch diejenigen, die erst jetzt einen Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe machen, brauchen sich keine Gedanken mehr um die zwei Jahre Fortsetzungsverbot zu machen. Allerdings ist vor einer sofortigen Wiedereröffnung zu warnen. Welcher Zwischenzeitraum rechtlich erforderlich ist, müssen die Gerichte erst klären. Hier spielt das Irreführungsverbot eine Rolle. Es sollte aber jedenfalls auch bedacht werden, wie eine (fast) sofortige Wiedereröffnung – unabhängig vom Rechtlichen – auf die Kunden wirkt. Wenn Kunden sich verschaukelt fühlen, werden sie sicherlich nicht weiterhin Kunden bleiben.

Schlussverkauf

Frage: Dürfen gar keine Winterschlussverkäufe mehr veranstaltet werden?

Reppelmund:
Nein – im Gegenteil: Jeder Unternehmer kann seinen Saisonschlussverkauf dann durchführen, wann er will, ob Sommer-, Winter-, Frühjahrs- oder Herbstschlussverkauf. Es gibt keine Terminvorgaben mehr. Theoretisch ist ein ganzjähriger Dauerschlussverkauf möglich. Ein solcher wäre aber sicherlich wirtschaftlich nicht sinnvoll, da der Kunde ihn dann nicht mehr ernst nimmt. Es gibt auch keine Beschränkung mehr auf besondere Saisonwaren. Diese Unterscheidung war ohnehin schon lange nicht mehr nachvollziehbar.

Frage: Dürfen sich Unternehmer für einen gemeinsamen Saisonschlussverkauf absprechen?

Reppelmund:
Ja, terminliche Absprachen sind zulässig. Es können sich z. B. die Händler der ganzen Innenstadt, eines Straßenzugs oder eines Einkaufszentrums zu einem gemeinsamen Schlussverkauf zusammentun. Die Kartellämter haben eindeutig klargestellt, dass Absprachen über Termine und Zeiträume zulässig sind. Auch dürfen gemeinsame Werbeaktionen für solche Gruppen gestartet werden. Verboten sind allerdings Absprachen über Preise. Wenn also eine gemeinsame Aktion eines Einkaufszentrums anlässlich des 10-jährigen Jubiläums geplant ist, darf nicht vereinbart werden, dass alle Beteiligten 10 % Jubiläumsrabatt gewähren. Es darf auch keiner zum Mitmachen gezwungen werden, sondern die Teilnahme muss freiwillig sein.

Mondpreise

Frage: Wie lange muss man vor einer Preisherabsetzung den vorherigen Preis gefordert haben?

Reppelmund:
Im Gesetz steht, dass man bei einer Werbung mit Preisherabsetzungen den vorherigen Preis eine angemessene Zeit lang gefordert haben muss. Was ist also eine „unangemessen kurze Zeit“, die das Ganze zum unzulässigen Mondpreis macht? Das lässt sich leider nicht pauschal sagen, da die Angemessenheit sehr stark von der jeweiligen Branche abhängt. So wird bei verderblicher Ware der vorherige Preis nur eine recht kurze Zeit gefordert werden müssen, wohingegen bei Möbeln oder anderen hochwertigen und langlebigen Gütern mehrere Wochen oder Monate die angemessene Zeit sein können. Hier wird man abwarten müssen, bis die Rechtsprechung klare Linien erkennen lässt.

Frage: Kann ich einen Mitbewerber ins Blaue hinein wegen Mondpreisen abmahnen?

Reppelmund:
Es gibt zwar bei den Mondpreisen eine Beweislastumkehr zu Lasten des werbenden Unternehmens. Das heißt, ein Unternehmer muss nachweisen können, dass er den durchgestrichenen Preis tatsächlich und eine angemessene Zeit lang gefordert hat. Dennoch kann man nicht einfach ins Blaue hinein abmahnen, sondern muss konkrete Anhaltspunkte darlegen, weshalb der Verdacht von Mondpreisen besteht.

Preisangaben

Frage: Muss ich bei Aktionen jede einzelne Ware mit einem Preis auszeichnen?

Reppelmund:
Das kommt auf die Art der Aktion an. Wenn mit generellen Preisherabsetzungen geworben wird, z. B. 20 % auf alles, und diese Aktion nicht länger als 10 bis 15 Tage dauert, dann muss nicht jedes einzelne Teil einzeln mit dem reduzierten Preis ausgezeichnet werden. Bei solchen befristeten Aktionen mit generellen Preisherabsetzungen reicht der Preisabzug an der Kasse. Sonst wäre ja die neue Freiheit, jederzeit jede Aktion durchführen zu können, wirtschaftlich auch gar nicht sinnvoll zu nutzen, weil der Aufwand sonst viel zu hoch wäre. Dauert die Aktion aber länger, oder sind nur einzelne Sonderangebote vorhanden, dann ist tatsächlich eine Preisauszeichnung jedes einzelnen Stücks – wie bisher – erforderlich.

www.pixelio.de

Ansprechpartner

Ursula Krauß

Ursula Krauß


Bereich Recht und Steuern
Leiterin Referat Arbeits- und Wettbewerbsrecht