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Wettbewerbsrecht

Reform des UWG ausreichend?

Seit Dezember 2015 gilt das überarbeitete Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Statt der auch von uns geforderten umfassenden Reform, die mehr die Unternehmerinteressen als die Verbraucherinteressen in den Fokus gerückt hätte, muss man wohl eher von einem „Reförmchen“ sprechen. Es blieb weitgehend bei klarstellenden Anpassungen an die EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken.

Bei der Anwendung des UWG durch die Gerichte wird sich also wenig ändern, denn die Gerichtsbarkeit hat in den letzten Jahren die Richtlinie ohnehin immer in ihren Entscheidungen berücksichtigt. Inhaltlich sind demnach kaum Neuerungen in der Auslegung der Normen zu erwarten, die Novelle bringt lediglich eine neue Struktur des UWG mit sich, d.h. sowohl Änderungen in der Paragraphenfolge als auch Änderungen des Wortlauts einzelner Vorschriften.

Der Gesetzgeber hat bei der Änderung des Gesetzes nur einzelne Punkte herausgegriffen anstatt - wie von den bayerischen IHKs (BIHK) gefordert - das Gesetz insgesamt klarer, verständlicher und anwenderfreundlicher zu gestalten. Diese Forderung war auch in der BIHK-Studie für ein unternehmerfreundliches Wettbewerbsrecht deutlich formuliert und dem bayerischen Justizminister Bausback in einer begleitenden Veranstaltung in München übermittelt worden. In die Studie eingeflossen sind auch die mit einer Umfrage im Bezirk der IHK für Oberfranken Bayreuth erhobenen Aussagen unserer Unternehmer, die sich insbesondere durch Abmahnungen wegen Bagatellverstößen und überbordender Informationspflichten im Nachteil sahen.

Unserer Einschätzung nach ist aber davon auszugehen, dass der UWG-Novelle 2015 weitere folgen werden. Anlass hierfür könnte die von der Bundesregierung erwartete Evaluation der Normen zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sein. Hier besteht ebenfalls dringender Handlungsbedarf.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • Die Generalklausel des § 3 UWG wird neu gefasst. Es wird in § 3 Abs. 1 UWG 2015 eine Rechtsfolgenregelung "Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig" eingeführt, an die alle weiteren Unlauterkeitstatbestände anknüpfen.
  • § 3 Abs. 2 UWG 2015 übernimmt die Generalklausel aus der Richtlinie, die nur den Verbraucherschutz umfasst. Anstelle der "beruflichen Sorgfalt" wird nun der Begriff "unternehmerische Sorgfalt" verwendet.
  • Nach der Gesetzesbegründung soll § 3 Abs. 1 UWG 2015 wie bisher als Auffangtatbestand (auch für Handlungen gegenüber sonstigen Marktteilnehmern) fungieren.
  • In § 3a UWG 2015 wird der bisherige Rechtsbruchtatbestand des § 4 Nr. 11 geregelt.
  • § 4 UWG 2015 regelt nunmehr den Mitbewerberschutz neu: Der bisherige § 4 wird deutlich gekürzt und enthält als neuen Tatbestand nur noch die Fälle des Mitbewerberschutzes (die bisherigen § 4 Nr. 7 bis 10). Die derzeitigen § 4 Nr. 1-6 UWG sind aufgehoben worden bzw. werden nun in anderen Paragraphen wie z. B. § 4a UWG 2015 "Aggressive geschäftliche Handlungen" geregelt. Das letztgenannte Verbot gilt jetzt auch im B2B-Verhältnis.
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Empfehlungen an den Gesetzgeber und die Politik

Urheberrecht: Einbetten von Internet-Videos

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung (AZ. I Zr 46/12 vom 9.07.2015) mit dem Thema „Framing“ auseinandergesetzt. Unter „Framing“ versteht man das Einbetten von fremden Videos auf der eigenen Website. Dies soll nicht grundsätzlich eine Urheberrechtsverletzung darstellen, so die Richter. Zumindest, wenn der geschützte Inhalt im Internet allen zugänglich gemacht wurde.

Beim Framing werden Videos, Fotos oder Textnachrichten in eine Website eingebettet und können damit direkt auf der Seite angesehen werden. Der eigentliche Inhalt liegt indessen weiterhin auf der Website, von der diese Inhalte hochgeladen werden – im dem Urteil zugrundeliegenden Fall war das „Youtube“.
Hier hatte ein Wasserfilterhersteller sein Video zum Thema Wasserverschmutzung auf der Website von Handelsvertretern eines Konkurrenten gefunden, und gegen die Verwendung für deren Websites geklagt. Bevor nun der BGH entschied, war die Sache bereits dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt worden. Dieser urteilte, dass damit grundsätzlich kein Urheberrechtsverstoß vorliegt. Dem schloss sich der BGH jetzt an.

Der BGH stellte fest, dass die bloße Verknüpfung eines auf einer fremden Internetseite bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen Internetseite im Wege des Framing kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinn des Urhebergesetzes (UrhG) darstellt. Denn allein der Inhaber der fremden Website entscheide darüber, ob es weiter abrufbar bleibt. Im Prinzip entspricht dies der Rechtsprechung zur Verlinkung auf andere Websites. Voraussetzung sei aber, dass das Video mit Zustimmung des Rechteinhabers auf Youtube eingestellt war.

Dubiose Rechnungen und Formularfallen

Vorsicht Abzocke!

Auch 2015 ist leider ein Rückgang von betrügerischen Angeboten im Zusammenhang mit Adressbuch- / Registereintragungen nicht spürbar.

Der einzige Schutz gegen die immer wieder neu aufgemachten Formularfallen bleibt also weiterhin die Aufmerksamkeit von Unternehmern und eventuell im Betrieb damit betrauten Mitarbeitern. Derzeit kursieren zudem Rechnungen einer „Firma OfficeDirect“ die für eine „Description“ 580,00 Euro in Rechnung stellten. Die Überweisung soll auf ein spanisches Konto getätigt werden. In den uns bekannt gewordenen Fällen dieser Rechnungen, fehlt hierzu jede Grundlage.

Wie können Sie sich schützen?
Der beste Schutz ist ein gesundes Misstrauen bei Rechnungen oder auch Angebotsschreiben von unbekannten Firmen. Enthalten die Namen der Absender offiziell klingende Begriffe wie z. B. „Register“, „Zentrale“, „Gewerbe“ (bekanntestes Beispiel derzeit: Gewerbeauskunft-Zentrale) sowie „Veröffentlichungen“, dann sollten Sie doppelt wachsam sein. In Zweifelsfällen, ob es sich um eine seriöse Rechnung oder Angebot handelt, können Sie sich gerne an Ihre Industrie- und Handelskammer wenden. Auch in den Fällen, in denen Sie vielleicht schon ein solches Angebot unterschrieben und zurückgefaxt haben und nun Rechnungen dafür erhalten.

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Informationen für Unternehmen zu unseriösen Anbietern von Adressbüchern und Registereinträgen

Das neue Produktsicherheitsgesetz

Das neue Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) hat das bisherige Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) abgelöst. Es regelt die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und stellt die zentrale Rechtsvorschrift für die Sicherheit von Geräten, Produkten und Anlagen dar. Viele Regelungen sind ohne Änderungen aus dem GPSG übernommen worden, es beinhaltet aber auch Neues für Hersteller, Händler und Importeure.

Der neue Produktbegriff als „Ware, Stoff oder Zubereitung, die durch einen Fertigungsprozess hergestellt worden ist“ ist weiter gefasst als bisher. Darunter fallen nun nicht nur verwendungsfertige Arbeitseinrichtungen und Verbraucherprodukte, sondern auch Produkte im rein geschäftlichen Verkehr.

„Bereitstellen“ statt „Inverkehrbringen“
Der im GPSG noch verwendete Begriff „Inverkehrbringen“ von Produkten wird durch den Begriff „Bereitstellen“ ersetzt. Erfasst wird nun jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung, das heißt jede Überlassung eines Produkts. Dies gilt aber nur noch für die erstmalige Bereitstellung eines Produkts. Das Produkt muss so beschaffen sein, dass es bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet. Darüber hinaus fordert das ProdSG auch, dass eine Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache mitzuliefern ist, wenn bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines Produkts bestimmte Regeln zu beachten sind, um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten.

Besondere Pflichten bei Verbraucherprodukten
Die Definition von Verbraucherprodukten ist gleich geblieben. Jedoch treffen Hersteller, Importeure und Händler nach dem neuen ProdSG besondere Pflichten. So müssen der Name und die Kontaktanschrift des Herstellers, oder – sofern dieser nicht in der EU ansässig ist – der Name und die Kontaktanschrift des Importeurs auf dem Verbraucherprodukt angebracht werden. Nur wenn dies nicht möglich ist, ist auch eine Anbringung auf der Verpackung zulässig. Eine Wahlmöglichkeit wie im GSPG besteht nicht mehr. Weiter wird von Herstellern und Importeuren gefordert, dass diese im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bereits Vorkehrungen zur Vermeidung von Risiken treffen. Dazu zählen insbesondere Rücknahmen, Warnungen und Rückrufaktionen. Der Händler hat darüber hinaus dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Er darf kein Verbraucherprodukt auf dem Markt bereitstellen, von dem er weiß oder auf Grund der ihm vorliegenden Informationen oder seiner Erfahrung wissen muss, dass es nicht den vom ProdSG geforderten Sicherheitsanforderungen entspricht.

Zudem trifft Hersteller, Importeur und Händler die Verpflichtung, unverzüglich die an ihrem Geschäftssitz zuständige Marktüberwachungsbehörde zu unterrichten, wenn sie wissen oder auf Grund der ihnen vorliegenden Informationen oder ihrer Erfahrung wissen müssen, dass ein Verbraucherprodukt, das sie auf dem Markt bereitgestellt haben, ein Risiko für die Sicherheit und Gesundheit von Personen darstellt. Ein Verstoß hiergegen ist bußgeldbewehrt.

Änderungen bei CE-Kennzeichnung und GS-Zeichen
Wichtigste Änderung ist die neu geregelte Vergabe der CE-Kennzeichnung und des GS-Zeichens für „geprüfte Sicherheit“. Wird durch eine Rechtsvorschrift die Anbringung des CE-Kennzeichens vorgeschrieben, ist es verboten, ein Produkt ohne ein solches CE-Kennzeichen auf den Markt zu bringen. Mit Anbringung der CE-Kennzeichnung auf dem Produkt bestätigt der Hersteller die Übereinstimmung des Produkts mit den Anforderungen des ProdSG. Nach dem neuen ProdSG muss die Anbringung auf dem Produkt selbst erfolgen. Nur wenn dies nicht möglich ist, kann die CE-Kennzeichnung auch auf der Verpackung stehen. Wird die CE-Kennzeichnung hingegen nicht gesetzlich verlangt, ist die Anbringung verboten.

Die Erteilung und die Kontrolle des GS-Prüfzeichens sind zudem künftig an wesentlich strengere Anforderungen geknüpft. Neu ist auch, dass ein Produkt, welches mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und die Anforderungen der CE-Kennzeichnung und des GS-Zeichens mindestens gleichwertig sind, nicht mehr mit einem GS-Zeichen gekennzeichnet werden darf. Nur wenn die Anforderungen der GS-Stelle deutlich über die Anforderungen der CE-Kennzeichnung hinausgehen, gibt es künftig noch das GS-Zeichen. Hierdurch erhält diese Kennzeichnung einen höheren Stellenwert. Händlern, die entsprechend gekennzeichnete Produkte in ihrem Sortiment haben, ist zu raten, sich von Seite des Herstellers, durch Vorlage einer Bescheinigung der GS-Stelle, bestätigen zu lassen, dass das GS-Zeichen weiterhin verwendet werden darf. Eine Liste, welche Stellen hierfür zugelassen sind, können Sie unter www.zls-muenchen.de abrufen.

Produkte "Made in Germany"

Eine oft gestellte Frage ist, wann die Bezeichnungen „Made in Germany“ oder „Produziert in Deutschland“ verwendet werden dürfen. Diese Aussagen stellen geografische Herkunftsangaben dar und daher müssen so gekennzeichnete Waren maßgeblich in Deutschland hergestellt sein. Insbesondere der Herstellungsvorgang, bei dem die Ware wesentliche Teile und bestimmende Eigenschaften erhält, muss in Deutschland stattgefunden haben.

Neues BGH-Urteil zu Rabattaktionen

Seit Abschaffung des Rabattgesetzes vor knapp 10 Jahren entwickelten sich die Rabattaktionen zu einem beliebten Instrument der Verkaufsförderung. Durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 07.07.2011 (Az: I ZR 173/09) erfährt diese Art der Werbung nun eine kleine Einschränkung.

Vorsicht ist nach der neuen Rechtsprechung bei zeitlich befristeten Rabattaktionen geboten. Denn der BGH entschied, dass zeitlich befristete Rabattaktionen nicht verlängert werden dürfen. Hintergrund war die Werbung eines Möbelhauses, das mit einem Geburtstagsrabatt warb und die Aktion mehrfach verlängerte.

Kündigt ein Unternehmen eine zeitlich befristete Sonderveranstaltung an, ist es an diesen Zeitraum auch gebunden – egal wie erfolgreich diese Aktion ist. Denn der Kunde geht davon aus, dass die genannten Fristen eingehalten werden. Verschärft wird dies, wenn bereits bei erscheinender Werbung die Absicht besteht, die Rabattaktion zu verlängern. Dann sei der Tatbestand einer Irreführung der Kunden erfüllt, so die Richter.

Lediglich eine Ausnahme sei möglich. Träten unvorhersehbare Umstände ein, wie z. B. die Schließung des Geschäfts wegen höherer Gewalt, sei eine Verlängerung rechtmäßig. Hier sei jedoch der Unternehmer für die Darlegung solcher Umstände beweispflichtig. Sicher kein unvorhersehbarer Umstand ist der wirtschaftliche Erfolg dieser Rabattaktion.

Für die Praxis hat dieses Urteil Bedeutung. Denn das Wettbewerbsrecht enthält ein sog. Transparenzgebot für Verkaufsförderungsmaßnahmen. Bei Rabattaktionen sind danach deren Anfang und Ende in der Werbung anzugeben. Da aufgrund des Urteils nun eine Verlängerung der Aktion nicht ohne weiteres möglich ist, sollte sich jedes Unternehmen genau überlegen, für welchen Zeitraum Aktionen gefahren werden.

Urteil gegen „Deutsche Markenverlängerungs GmbH“ rechtskräftig

Mit einem Angebotsschreiben der „Deutsche Markenverlängerungs GmbH“ hatte sich bereits im vergangenen Jahr das Landgericht Berlin (AZ: 96 O 186/09) auseinanderzusetzen. Die gegen das Urteil von der Beklagten eingelegte Berufung wurde nun zurückgenommen. Somit ist die Entscheidung rechtskräftig und die Beklagte verpflichtet die Versendung des streitgegenständlichen Angebotsschreiben zu unterlassen.

Gegenstand der Verhandlung war ein als „Erinnerung“ gekennzeichnetes Angebotsschreiben, das von der Beklagten an gewerbliche Markeninhaber versendet wurde, deren Marke in absehbarer Zeit abläuft. Mit dem Schreiben wird um einen Auftrag geworben, für den Inhaber die Schutzdauer der Marke beim zuständigen Amt zu verlängern. Die hierbei anfallenden Kosten übersteigen die Gebühren, die beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) anfallen, erheblich. Während die Verlängerungsgebühr dort einschließlich der Klassengebühr für drei Klassen Euro 750.- beträgt, verlangt die „Deutsche Markenverlängerungs GmbH“ Euro 1.560.-. Dabei ist noch nicht geklärt, ob in diesem Betrag die Gebühr des DPMA bereits enthalten ist.

Der „Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V.“ (DSW) sah das Schreiben als irreführend an und bekam Recht. Durch die Gestaltung des formularmäßig verwendeten Schreibens werde dessen werbender Charakter verschleiert, so die Berliner Richter. Eine solche Verschleierung liege insbesondere dann vor, wenn der Werbecharakter nicht klar und eindeutig erkennbar sei. Gibt der Absender dem Schreiben den Anschein, dass es sich um ein behördliches Schreiben handele, sichert er sich damit eine größere Aufmerksamkeit des Adressaten, für den der Inhalt wegen seiner Markenrecht grundsätzlich bedeutsam sei.

Eine vergleichbare Entscheidung erließ bezüglich der „Nationale Markenregister AG“ das Oberlandesgericht Köln am 16.02.2011 (AZ: 6 U 166/10).

Markenverletzungen auf Internetplattformen

Auf Handelsportalen im Internet wie zum Beispiel Ebay kommt es immer wieder zu Markenverletzungen durch von Händlern zum Verkauf eingestellte Produkte. Zur Frage, ob hierfür auch der Betreiber einer solchen Plattform haftet, gibt es nun ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 12.07.2011; AZ Rs. C-324/09).

Der EuGH stärkt die Position der Markeninhaber gegenüber Plattformen im Internet. Denn der Plattform-Betreiber könne sich nicht auf eine Haftungsfreistellung berufen, wenn er eine „aktive“ Rolle einnehme, so die Richter. Dies sei zum Beispiel mit einer Hilfestellung bei der Optimierung des Internetauftritts oder Unterstützung der Werbung der Fall. Auch Unterlassung kann eine Rolle spielen. Löscht der Betreiber nach einem Hinweis auf ein solches Produkt nicht unverzüglich das Angebot oder verhindert den Zugang dazu, dann haftet er gegebenenfalls selbst. Nur wenn der Betreiber der Plattform eine rein technische, passive und neutrale Vermittlung von Inhalten vornimmt greift die in der E-Commerce-Richtlinie 2001/31 vorgesehene Haftungsfreistellung.

Häufig gestellte Fragen zur Werbung beantwortet von Frau Rechtsanwältin Hildegard Reppelmund (DIHK Berlin)

Neueröffnung

Frage: Darf man bei einer Geschäftseröffnung direkt mit durchgestrichenen Preisen werben?

Reppelmund:
Nein, das wäre ein unzulässiger Mondpreis, also ein Verstoß gegen § 5 Abs. 4 UWG. Durchgestrichene Preise oder auch die Werbung mit prozentualen Preisherabsetzungen beziehen sich immer auf einen ursprünglichen Preis. Der durchgestrichene Preis bzw. der Preis, von dem die Prozente abgehen, ist aber bei einer Neueröffnung vorher nie gefordert worden, da es das Geschäft vorher gar nicht gab. Insofern ist der vorherige Preis nicht eine angemessene Zeit lang vorher tatsächlich gefordert worden, wie das Gesetz es aber verlangt.



Frage: Darf man bei einer Neueröffnung gar nicht mit Preisvergleichen werben?

Reppelmund:
Man darf, wenn der Preisvergleich zu einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers gezogen wird. Es muss dann aber auch deutlich gesagt werden, dass der höhere Preis diese Herstellerpreisempfehlung ist. Außerdem kann man sagen, dass der (niedrigere) Preis X bis zum Datum … gilt und danach der (höhere) Preis Y – auch daran wird deutlich, dass hier günstige Eröffnungssonderpreise gewährt werden.

Werbung per E-Mail oder Telefon

Frage: Darf man Telefonwerbung machen?

Reppelmund:
Telefonwerbung ist nur zulässig, wenn eine vorherige Einwilligung des Angerufenen vorliegt. Bei Anrufen bei Unternehmen reicht die mutmaßliche Einwilligung aus. Das ist kein Unterschied zur alten Rechtslage, auch wenn es in der Presse häufig als Verschärfung dargestellt wurde.


Frage: Reicht für E-Mail-Werbung die mutmaßliche Einwilligung des Empfängers aus?

Reppelmund:
Nein. Im Gegensatz zur Telefonwerbung ist bei E-Mail-Werbung sogar gegenüber Unternehmern eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich. Dies ist durch die europäische Richtlinie so vorgegeben worden. Allerdings ist E-Mail-Werbung dann zulässig, wenn der werbende Unternehmer die E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden erhalten hat, die Direktwerbung eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen betrifft, der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und der Kunde bei Preisgabe seiner E-Mail-Adresse und bei jeder E-Mail-Werbung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er künftiger E-Mail-Werbung widersprechen kann. Dieser Widerspruch darf übrigens nicht über eine Mehrwertdiensterufnummer, sondern muss entweder per „normaler“ Telefonnummer oder per E-Mail möglich sein.

Räumungsverkauf

Frage: Wann darf man einen Räumungsverkauf machen?

Reppelmund:
Früher war ein Räumungsverkauf nur wegen Geschäftsaufgabe, Umbau (mit Baugenehmigung) oder Schadensereignissen zulässig. Diese Einschränkungen gibt es nicht mehr. Man darf allerdings nicht irreführen. Wenn man also einen Grund für den Räumungsverkauf angibt, dann muss er der Wahrheit entsprechen.


Frage: Muss bei einem Räumungsverkauf wegen Umbaus noch eine Baugenehmigung nachgewiesen werden?

Reppelmund:
Nein, das ist nicht mehr erforderlich. Allerdings darf ein Räumungsverkauf wegen Umbaus auch nur bei einem tatsächlichen Umbau beworben werden. Es reicht also dafür nicht aus, nur eine einzelne Wand anzustreichen. Dann könnte hingegen Werbung mit einem Räumungsverkauf wegen Malerarbeiten gemacht werden. Jeder Grund, den man für eine Aktion angibt, muss stimmen.

Frage: Darf auch ein Filialbetrieb einen Räumungsverkauf durchführen?

Reppelmund:
Früher durften Filialen nur dann einen Räumungsverkauf durchführen, wenn das gesamte Unternehmen aufgegeben wurde und sämtliche Filialen schließen mussten. Jetzt ist auch der Räumungsverkauf einzelner Filialen zulässig, wenn z. B. nur dieser konkrete Standort aufgegeben soll.

Frage: Darf jemand, der noch nach altem Recht einen Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe durchgeführt hat, jetzt wieder eröffnen?

Reppelmund:
Ja, er darf, auch wenn die zwei Jahre noch nicht vorbei sind. Das frühere Fortsetzungsverbot von zwei Jahren nach einem Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe gibt es nicht mehr. Auch diejenigen, die erst jetzt einen Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe machen, brauchen sich keine Gedanken mehr um die zwei Jahre Fortsetzungsverbot zu machen. Allerdings ist vor einer sofortigen Wiedereröffnung zu warnen. Welcher Zwischenzeitraum rechtlich erforderlich ist, müssen die Gerichte erst klären. Hier spielt das Irreführungsverbot eine Rolle. Es sollte aber jedenfalls auch bedacht werden, wie eine (fast) sofortige Wiedereröffnung – unabhängig vom Rechtlichen – auf die Kunden wirkt. Wenn Kunden sich verschaukelt fühlen, werden sie sicherlich nicht weiterhin Kunden bleiben.

Schlussverkauf

Frage: Dürfen gar keine Winterschlussverkäufe mehr veranstaltet werden?

Reppelmund:
Nein – im Gegenteil: Jeder Unternehmer kann seinen Saisonschlussverkauf dann durchführen, wann er will, ob Sommer-, Winter-, Frühjahrs- oder Herbstschlussverkauf. Es gibt keine Terminvorgaben mehr. Theoretisch ist ein ganzjähriger Dauerschlussverkauf möglich. Ein solcher wäre aber sicherlich wirtschaftlich nicht sinnvoll, da der Kunde ihn dann nicht mehr ernst nimmt. Es gibt auch keine Beschränkung mehr auf besondere Saisonwaren. Diese Unterscheidung war ohnehin schon lange nicht mehr nachvollziehbar.

Frage: Dürfen sich Unternehmer für einen gemeinsamen Saisonschlussverkauf absprechen?

Reppelmund:
Ja, terminliche Absprachen sind zulässig. Es können sich z. B. die Händler der ganzen Innenstadt, eines Straßenzugs oder eines Einkaufszentrums zu einem gemeinsamen Schlussverkauf zusammentun. Die Kartellämter haben eindeutig klargestellt, dass Absprachen über Termine und Zeiträume zulässig sind. Auch dürfen gemeinsame Werbeaktionen für solche Gruppen gestartet werden. Verboten sind allerdings Absprachen über Preise. Wenn also eine gemeinsame Aktion eines Einkaufszentrums anlässlich des 10-jährigen Jubiläums geplant ist, darf nicht vereinbart werden, dass alle Beteiligten 10 % Jubiläumsrabatt gewähren. Es darf auch keiner zum Mitmachen gezwungen werden, sondern die Teilnahme muss freiwillig sein.

Mondpreise

Frage: Wie lange muss man vor einer Preisherabsetzung den vorherigen Preis gefordert haben?

Reppelmund:
Im Gesetz steht, dass man bei einer Werbung mit Preisherabsetzungen den vorherigen Preis eine angemessene Zeit lang gefordert haben muss. Was ist also eine „unangemessen kurze Zeit“, die das Ganze zum unzulässigen Mondpreis macht? Das lässt sich leider nicht pauschal sagen, da die Angemessenheit sehr stark von der jeweiligen Branche abhängt. So wird bei verderblicher Ware der vorherige Preis nur eine recht kurze Zeit gefordert werden müssen, wohingegen bei Möbeln oder anderen hochwertigen und langlebigen Gütern mehrere Wochen oder Monate die angemessene Zeit sein können. Hier wird man abwarten müssen, bis die Rechtsprechung klare Linien erkennen lässt.

Frage: Kann ich einen Mitbewerber ins Blaue hinein wegen Mondpreisen abmahnen?

Reppelmund:
Es gibt zwar bei den Mondpreisen eine Beweislastumkehr zu Lasten des werbenden Unternehmens. Das heißt, ein Unternehmer muss nachweisen können, dass er den durchgestrichenen Preis tatsächlich und eine angemessene Zeit lang gefordert hat. Dennoch kann man nicht einfach ins Blaue hinein abmahnen, sondern muss konkrete Anhaltspunkte darlegen, weshalb der Verdacht von Mondpreisen besteht.

Preisangaben

Frage: Muss ich bei Aktionen jede einzelne Ware mit einem Preis auszeichnen?

Reppelmund:
Das kommt auf die Art der Aktion an. Wenn mit generellen Preisherabsetzungen geworben wird, z. B. 20 % auf alles, und diese Aktion nicht länger als 10 bis 15 Tage dauert, dann muss nicht jedes einzelne Teil einzeln mit dem reduzierten Preis ausgezeichnet werden. Bei solchen befristeten Aktionen mit generellen Preisherabsetzungen reicht der Preisabzug an der Kasse. Sonst wäre ja die neue Freiheit, jederzeit jede Aktion durchführen zu können, wirtschaftlich auch gar nicht sinnvoll zu nutzen, weil der Aufwand sonst viel zu hoch wäre. Dauert die Aktion aber länger, oder sind nur einzelne Sonderangebote vorhanden, dann ist tatsächlich eine Preisauszeichnung jedes einzelnen Stücks – wie bisher – erforderlich.

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Finanzanlagenvermittler

Hier finden Sie Informationen zu den Antragsunterlagen, zum Erlaubnis- und Registrierungsverfahren und zur Sachkundeprüfung Finanzanlagenfachmann/-frau (IHK).

Ansprechpartner

Ursula Krauß

Ursula Krauß


Bereich Recht und Steuern
Leiterin Referat Wettbewerbs- und Gewerberecht allgemein