Arbeitsrecht

Künftig müssen alle Baubetriebe mindestens 900 Euro für die Berufsausbildung an die SOKA Bau abführen, unabhängig davon, ob sie tatsächlich ausbilden. Im Zeitraum April bis September 2015 fällt ein Mindestbeitrag in Höhe von 450 Euro an. Die Zahlungspflicht beruht auf einer Vereinbarung der Bauverbände und der Gewerkschaft IG Bau. Sie betrifft auch Einzelunternehmen.

„Der Mindestlohn wirkt“. Mit diesem Slogan wirbt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf seiner Internetseite. „…bürokratisch belastend“, so würden viele Unternehmen den Satz vervollständigen.

Wirkung gezeigt hat jetzt der Einsatz der IHK gegen Regelungen, die bei unseren Mitgliedsunternehmen die größten Probleme verursachen.

„Der Mindestlohn kommt. Nicht geschenkt. Sondern verdient.“ – kurz, knapp und prägnant hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) mit Internetauftritt und großformatigen Plakaten beworben.

Im Infoletter des DIHK sind aktuelle arbeitsrechtliche Informationen, kompakt, leicht verständlich und übersichtlich dargestellt. Informieren Sie sich!

Teilt ein Vorgesetzter einem Arbeitnehmer sachbezogene Kritik in unhöflichem oder grobem Ton mit, rechtfertigt das keinen Mobbingvorwurf mit Schmerzensgeld- oder Schadensersatzansprüchen. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt/Main im Fall einer Ernährungsberaterin in einer Klinik entschieden.

Hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt, setzt die Abberufung von dieser Funktion eine Teilkündigung voraus. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Angestellten in einem Krankenhaus entschieden.