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Datenschutz

Teil 1: EU-Datenschutzgrundverordnung zentrales Thema beim ERFA-Kreis am 06.07.2017

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist zum 25.05.2016 in Kraft getreten. Sie regelt den Datenschutz in der Europäischen Union, so dass die Daten frei im Binnenmarkt verarbeitet werden können. Auch Unternehmen aus Drittstaaten, die personenbezogene Daten von EU-Bürgern verarbeiten, müssen sich zukünftig an diese Regeln halten.

Teil 2: Datenschutzmanagement

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die ab 25.05.2018 gelten wird, verlangt von den Unternehmen die Erfüllung der Rechenschaftspflicht. Damit ist die verantwortliche Stelle, also das Unternehmen oder die Institution, verantwortlich für den Datenschutz und seine Beachtung. Dazu ist ein Datenschutzmanagement notwendig – natürlich abhängig von der Größe des Unternehmens, der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden, und der Menge und der Qualität der Daten. Zumindest muss aber auch in kleineren und mittleren Unternehmen ein Mindestmaß an Dokumentation vorhanden sein, um die Einhaltung des Datenschutzes nachweisen zu können. Denn die Verletzung der Datenschutzpflichten zieht empfindliche Bußgelder nach sich: bis zu 20 Mio. Euro oder 4 % des weltweiten Umsatzes können von den Aufsichtsbehörden verhängt werden.

Teil 3: Die Einwilligung nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) führt den bisher geltenden Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt fort. Datenverarbeitungen sind demnach generell verboten, es sei denn es liegt ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand oder eine Einwilligung der betroffenen Person vor. Versinnbildlicht schließt die DS-GVO zunächst alle Tore, um dann einzelne wieder zu öffnen. Die Einwilligung wird demnach auch unter der DS-GVO eine wichtige Rolle für die Zulässigkeit der Datenverarbeitung sein.

Teil 4: Bestellung einer/s betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  1. Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten (bDSB) nach der DS-GVO
  2. Anforderungen an die Bestellung, Stellung und Aufgaben des bDSB
  3. Haftung
  4. Folgen bei Nichtbestellung

Fragebogen zur Umsetzung der DS-GVO

Mit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zum 25. Mai 2018 wird sich der Datenschutz in Unternehmen verändern. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat einen Fragebogen zum neuen Datenschutz (sog. „DS-GVO-Prüffragebogen“) formuliert. Damit möchte es Unternehmen eine Checkliste an die Hand geben. Wer sich auf die DS-GVO vorbereiten möchte, kann diesen Fragenbogen verwenden und in seinem Betrieb einen Datenschutz-Check durchführen.

Finanzanlagenvermittler

Hier finden Sie Informationen zu den Antragsunterlagen, zum Erlaubnis- und Registrierungsverfahren und zur Sachkundeprüfung Finanzanlagenfachmann/-frau (IHK).

Ansprechpartner

Stefan Cordes

Stefan Cordes


Stv. Leiter Bereich Recht und Steuern
Leiter Referat Arbeitsrecht und Wirtschaftsverwaltungsrecht
Branchenbetreuer Dienstleistungen

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Umgang mit personenbezogenen Daten
Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Anforderungen