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Datenschutz

Neue EU-Datenschutz-Grundverordnung

Vor- und Nachteile für die Wirtschaft in Europa

Am 12. Februar 2014 veranstalteten die IHKs in Bayern, die Wirtschaftskammer Österreich sowie die Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union in Brüssel eine Podiumsdiskussion zum Thema „Neue Datenschutz-Grundverordnung – Vor- oder Nachteil für die Wirtschaft in Europa?“.

Rund 240 Teilnehmer aus Wirtschaft, Verwaltung, Politik und Presse verfolgten in Brüssel die Diskussion zwischen Vertretern der Europäischen Kommission, dem EU-Parlament, dem EU-Rat und der Wirtschaft. Die in Angriff genommen Modernisierung des Datenschutzrechts in Europa wurde von allen begrüßt.

IHK fordert weniger Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen

Die EU-Kommission will, dass die Datenschutz-Grundverordnung 2015 in Kraft tritt. Der Vertreter des Bundesministeriums des Innern und Vertreter der Wirtschaft zeigten an wesentlichen Stellen Änderungsbedarf auf und forderten die Umsetzung. Demnach kann ein konsolidierter Entwurf ab Herbst 2014 im Trilog zwischen EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament mit dem Ziel einer Umsetzung in 2015 verhandelt werden. Nachzubessern sind u. a. folgende Punkte:

  • Nicht jedes personenbezogene Datum ist kritisch. Gerade viele KMUs benötigen ihre Daten lediglich zur Rechnungsstellung. Die zahlreich im Verordnungsentwurf enthaltenen Informations-, Dokumentations- und Berichtspflichten sind insofern überzogen. Eine Nachbesserung auf der Basis eines risikobasierten Ansatzes wird dringend gefordert.
  • Verpflichtungen wie z.B. zur Datenportabilität, die im Social Media Bereich sinnvoll sind, sollten nicht undifferenziert auf alle Bereiche ausgedehnt werden.
  • Gefordert wird ein Anreizsystem: Wer sich datenschutzkonform verhält, soll dafür auch Vorteile haben. Unternehmen, die einen Datenschutzbeauftragten bestellt haben, sollen z.B. bei der Einführung neuer Verfahrenen nicht zusätzlich die Datenschutzaufsichtsbehörde einschalten müssen. Unternehmen wie Datenschutzaufsichtsbehörden würden hierdurch entlastet. Der Selbstverwaltung der Wirtschaft vor staatlicher Regelung der Vorzug gegeben.
  • "One-stop-shop": Europaweit agierende Unternehmen benötigen dringend eine zuständige Aufsichtsbehörde als Ansprechpartner für alle ihre Zweigniederlassungen und zudem auch für ihre Tochterunternehmen in Europa. Hiermit zusammenhängende Fragestellungen wie Hoheitsgewalt einer Aufsichtsbehörde in anderen EU-Staaten und Bürgernähe müssen gelöst werden.

Es ist damit zu rechnen, dass die Beratungen der EU-Institutionen über den Kommissions-Vorschlag demnächst in die Endrunde gehen. Deshalb war es den bayerischen IHKn wichtig, dass die Wirtschaft nochmals die Möglichkeit hatte, notwendige Änderungen anzusprechen.

Die IHK-Organisation verfolgt den Gesetzgebungsprozess seit Beginn intensiv und hat bereits in der Vergangenheit die Argumente der Unternehmen deutlich geäußert. Auch in Zukunft werden die IHKn das Thema weiter verfolgen und aktiv angehen.

Übergangsfrist zum Kundendatenschutz ist am 31. August 2012 ausgelaufen

Für Unternehmen, die Kundendaten (insbesondere E-Mail-Adressen) zu Werbezwecken nutzen, war der 1. September 2012 ein wichtiges Datum. An diesem Tag ist die 3-jährige Übergangsfrist der Bundesdatenschutzgesetznovelle aus dem Jahr 2009 ausgelaufen.

Betroffen sind Kundendaten, die nachweislich vor 2009 erhoben wurden und bislang ohne Einwilligung für Werbe-E-Mails genutzt wurden. Dies ist ab September 2012 grundsätzlich nicht mehr möglich, so dass bis dahin wirksame Einwilligungen eingeholt werden sollten.

Welche datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen Regelungen bei Werbemaßnahmen zu beachten sind erklärt das Merkblatt „Umgang mit personenbezogenen Daten zu Werbezwecken via Brief, E-Mail, Fax und Telefon“.

Neue Datenschutzbehörde

Mit Wirkung zum 1. August 2011 wurde das Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach als unabhängige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich in Bayern geschaffen. Dort können sich Unternehmen, Verbände, Vereine und Bürger über die Einhaltung des Datenschutzrechts oder über Fachthemen informieren. Im Internetangebot unter: www.lda.bayern.de finden sich nützliche Informationen zum Download, so etwa spezielle Firmeninformationen zum Datenschutz oder Rechtsgrundlagen und Formulare für den internationalen Datenverkehr.

www.pixelio.de

Finanzanlagenvermittler

Hier finden Sie Informationen zu den Antragsunterlagen, zum Erlaubnis- und Registrierungsverfahren und zur Sachkundeprüfung Finanzanlagenfachmann/-frau (IHK).

Ansprechpartner

Stefan Cordes

Stefan Cordes


Stv. Leiter Bereich Recht und Steuern
Leiter Referat Arbeitsrecht und Wirtschaftsverwaltungsrecht
Branchenbetreuer Dienstleistungen
Ursula Krauß

Ursula Krauß


Bereich Recht und Steuern
Leiterin Referat Wettbewerbs- und Gewerberecht allgemein

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Umgang mit personenbezogenen Daten
Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Anforderungen