IHK für Oberfranken Bayreuth

Corona - Ausnahme Sozialvorschriften

Vorübergehende Ausnahme von den Sozialvorschriften bis 17.04.2020
Vor dem Hintergrund der Verbreitung des Coronavirus in Deutschland und der Zunahme hiermit in Zusammenhang stehender Infektion mit SARS-CoV-2 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales entschieden, zur Sicherstellung der flächendeckenden Verfügbarkeit von Waren des täglichen Bedarfs, von Gütern zur medizinischen Versorgung sowie von Treibstoffen, nachfolgende vorübergehende Ausnahme von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung /EG) Nr. 561/2006 zuzulassen:
Für Fahrerinnen und Fahrer von Fahrzeugen, die im Werkverkehr oder im gewerblichen Güterkraftverkehr
  • Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebens- und Futtermittel, zwischen Produktions-, Lager- und Verkaufsstätten;
  • Güter zur medizinischen Versorgung sowie zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie (insbesondere auch Produkte zur Analyse der Infektion, infektionsrelevante Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel u.ä.) oder
  • Treibstoffe
befördern, werden folgende Abweichungen von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr zugelassen:
  1. Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 darf die tägliche Lenkzeit höchstens fünfmal in der Woche auf zehn Stunden verlängert werden. Die Vorschriften des Artikel 6 Absätze 2 und 3 bleiben unberührt.
  2. Abweichend von Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 kann ein Fahrer zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten einlegen, sofern der Fahrer in vier jeweils aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten einlegt, von denen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sein müssen. Wurden zwei reduzierte wöchentlichen Ruhezeiten nacheinander eingelegt, ist die nächste Ruhezeit – als Ausgleich für diese zwei reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten – vor der darauffolgenden wöchentlichen Ruhezeit einzulegen.
Die Ausnahme darf ausschließlich unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden, dass die Verkehrssicherheit durch deren Inanspruchnahme nicht beeinträchtigt wird. Insbesondere ist vor Antritt einer Fahrt zu prüfen, ob der Fahrer in der Lage ist, die vorgesehene Beförderung durchzuführen.
Die Ausnahme gilt befristet bis einschließlich 17.04.2020 (Frist nach Art. 14 Abs. 2 VP (EG) Nr. 561/2006)