IHK für Oberfranken Bayreuth

Dauerschuldverhältnisse

(letztes Update: 26.03.2020)
Für private Verbraucher oder Kleinstunternehmen soll bei Dauerschuldverhältnissen ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht eingeräumt werden, wenn die vertraglichen Pflichten aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse nicht erfüllt werden können. Zu den Dauerschuldverhältnissen zählen insbesondere Pflichtversicherungen, Verträge über die Lieferung von Strom und Gas oder über Telekommunikationsdienste, soweit zivilrechtlich geregelt auch Verträge über die Wasserver- und -entsorgung.
Kleinstunternehmen sind Unternehmen mit bis zu 9 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mio. Euro.
Das Leistungsverweigerungsrecht gilt nur in Bezug auf Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden.
Der Verbraucher oder Unternehmer, der wegen der COVID-19-Pandemie nicht leisten kann, muss sich ausdrücklich auf das Leistungsverweigerungsrecht berufen und grundsätzlich auch belegen, dass er gerade wegen der COVID-19-Pandemie nicht leisten kann. Die primäre Leistungspflicht bleibt somit grundsätzlich bestehen und ist nach Ablauf des Moratoriums zu erfüllen. Leistungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits fällig waren, können mit Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nicht mehr durchgesetzt werden. Der 30. Juni 2020 ist als Endpunkt des Moratoriums vorgesehen.
Sobald Details bekannt sind, werden wir diese kommunizieren.
Dieses Gesetz wurde vom Bundestag am 25.03.2020 beschlossen, der Bundesrat entscheidet am 27.03.2020.