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EU-Emissionshandel: Deutsche Emissionshandelsstelle äußert sich zu Fristen während der Corona-Krise

Die in Deutschland für das Europäische Emissionshandelssystem (EU ETS) zuständige Behörde hat sich am 20. März 2020 zur Einhaltung der Fristen durch emissionshandelspflichtige Unternehmen im Rahmen der Corona-Krise geäußert.
Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) kündigte in einer Mitteilung auf ihrer Webseite an:
„Sollten Fristen in Folge der derzeitigen außergewöhnlichen Situation im Einzelfall nachweislich nicht eingehalten werden, werden wir dieses im weiteren Vollzug des Europäischen Emissionshandels oder der Strompreiskompensation berücksichtigen. Insbesondere betrifft dies im Einzelfall die Festsetzung einer Zahlungspflicht wegen einer Abgabepflichtverletzung oder die Verhängung von Bußgeldern wegen Ordnungswidrigkeiten, wenn die Pflichten nachweislich u. a. wegen der Erkrankung oder des Ausfalls von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgrund der Sars-CoV-2-Pandemie nicht rechtzeitig erfüllt wurden. Wir informieren Sie weiter, sobald die EU oder die Europäische Kommission Entscheidungen treffen.“
Emissionshandelspflichtige Unternehmen müssen u. a. bis zum 31. März ihren Emissionsbericht bei der DEHSt einreichen. Der Bericht muss vor Einreichung durch eine Prüfstelle verifiziert und testiert werden. Bei Nichteinhaltung der Frist wird im Normalfall das Zertifikate-Konto des Unternehmens gesperrt. Zudem werden die Emissionen des Vorjahres geschätzt und bei fahrlässiger Versäumnis der Frist ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro verhängt.
Bis zum 30. April müssen die Anlagenbetreiber die Emissionsberechtigungen für das abgelaufene Kalenderjahr bei der DEHSt abgeben. Wird dieser Abgabepflicht nicht im nachgekommen, fällt pro fehlender Emissionsberechtigung eine Abgabe von mehr als 100 Euro an. Nur beim Vorliegen höherer Gewalt kann die DEHSt laut Gesetz von einer solchen Sanktionierung absehen.
Die Anträge auf Strompreiskompensation müssen dieses Jahr bis zum 1. Juni eingereicht werden.
Generell handelt es sich bei der Frist um eine Ausschlussfrist. Unternehmen, die diese Frist nicht einhalten, können erst wieder im Folgejahr eine Kompensation beantragen.