IHK für Oberfranken Bayreuth

Corona-Virus: Herabsetzung von Steuervorauszahlungen und Stundung


(letztes Update: 24.03.2020)
Die Möglichkeiten der Herabsetzung von Steuervorauszahlungen sowie der Steuerstundung kann bei Umsatzeinbußen durch den Corona-Virus genutzt werden, um zu verhindern, dass weitere Liquidität aus Ihrem Unternehmen abfließt. Die Finanzverwaltung hat hierfür mittlerweile einen Musterantrag zur Verfügung gestellt.

Steuerliche Maßnahmen des Bundes zur Liquiditätssicherung

Zur steuerlichen Entlastung der vom Corona-Virus betroffenen Unternehmen, haben die Bundesministerien für Finanzen sowie für Wirtschaft und Energie am 13.03.2020 folgende Maßnahmen bekannt gegeben:
Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Insgesamt wird den Unternehmen die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt. Die hierfür erforderliche Abstimmung mit den Ländern darüber hat das Bundesministerium der Finanzen eingeleitet. Im Einzelnen:
  1. Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
  2. Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.
  3. Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.
Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das bei seiner Zuständigkeit für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuerentsprechend verfahren wird.

BMF-Schreiben vom 19.03.2020: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Das Bundesministerium der Finanzen hat diesbezüglich ein BMF-Schreiben am 19.03.2020 erlassen und die steuerlichen Entlastungs-Maßnahmen wie folgt konkretisiert:
Anträge auf Stundung bzw. Anträge auf Anpassung der Steuervorauszahlungen der bis zum 31.12.2020 bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern können gestellt werden,
  • von Steuerpflichtigen die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen sind,
  • unter Darlegung ihrer Verhältnisse,
  • bis zum 31.12.2020
Diese Anträge sind nicht deshalb von den Finanzämtern abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden.
Anträge auf Stundung/Anpassungen der Vorauszahlungen der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sind besonders zu begründen.
Wird dem Finanzamt aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern im Sinne abgesehen werden.
In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des BMF-Schreibens die bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31. Dezember 2020 zu erlassen. Die Finanzämter können den Erlass durch Allgemeinverfügung (§ 118 Satz 2 AO) regeln.
Für die mittelbar Betroffenen gelten die allgemeinen Grundsätze.

Bayern verspricht schnelle und möglichst unbürokratische Hilfe für Betroffene

Der Freistaat Bayern verspricht in steuerlichen Angelegenheiten schnelle und möglichst unbürokratische Hilfen. Soweit daneben pandemiebedingt Probleme bestehen, Steuererklärungen fristgerecht abzugeben, wird auch hier geholfen. Es wurde angekündigt, dass mit Anträgen auf Fristverlängerungen wegen Corona großzügig und möglichst unbürokratisch verfahren wird.
Betroffene können sich wegen der für sie im Einzelfall in Betracht kommenden Hilfsmaßnahmen schriftlich, telefonisch, per Email oder Elster umgehend mit ihrem zuständigen Finanzamt in Verbindung setzen. Auf diesem Wege ist auch die Vereinbarung eines persönlichen Termins möglich. Die Servicezentren an den Finanzämtern sind als Maßnahme gegen die weitere Verbreitung des neuartigen Coronavirus vorübergehend (vorerst vom 18.03.2020 bis 19.04.2020) geschlossen.

Antragstellung

Es empfiehlt sich den Antrag auf Herabsetzung der Steuervorauszahlungen mit dem Stundungsantrag zu kombinieren. Den Antrag können Sie selbst bzw. Ihr Steuerberater beim Finanzamt unter einreichen. Die Finanzverwaltung hat hierfür bereits einen Musterantrag zur Verfügung gestellt.

Hinweis zum Antrag auf zinslose Stundung:
Der Musterantrag der Finanzverwaltung sieht eine Antragstellung auf zinslose Stundung infolge der Auswirkungen des Corona-Virus (erhebliche Härte) um vorerst drei Monate vor.
Es kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden, ob die zinslose Stundung auch für einen längeren Zeitraum gewährt wird bzw. ob eine weitere Verlängerung der Stundung nachträglich gewährt wird. Dies hängt unserer Einschätzung nach vom weiteren Verlauf der Situation rund um den Corona-Virus ab.

Antrag zeitnah stellen
Die nächsten Fälligkeits­termine für Steuervorauszahlungen stehen bereits an. Insbesondere folgende Termine sind zu beachten:
  • 15. Mai 2020:  Zweite Gewerbesteuervorauszahlung und
  • 10. Juni 2020: Die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuervorauszahlung für das 2. Quartal 2020.
Es empfiehlt sich aus unserer Sicht für diese Termine den Antrag zeitnah zu stellen.

Finanzamt entscheidet auch über Herabsetzungsantrag des Gewerbesteuermessbetrages

Der von der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellte Musterantrag kann auch zur Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gestellt werden. Das Finanzamt prüft den Antrag auf Herabsetzung und setzt in einem Steuerbescheid den „Gewerbeertrag für Zwecke der Vorauszahlungen“ fest. Diesen Bescheid bekommen das antragstellende Unternehmen und die Gemeinde. Die Gemeinde ist an diesen Vorauszahlungsbescheid des Finanzamts gebunden und wird die Gewerbesteuervorauszahlungen entsprechend anpassen.

Stundung der Gewerbesteuerschuld: Weiterhin direkt bei den Gemeinden beantragen

Für etwaige Stundungs- und Erlassanträge der Gewerbesteuerschuld gilt auch im Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit Auswirkungen des Coronavirus, dass diese weiterhin an die Gemeinden zu richten sind. Der Antrag ist nur dann an das zuständige Finanzamt zu richten, wenn die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist. Dies wurde mit gleichlautendem Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.03.2020 bekannt gegeben.
Beispielsweise die Stadt Bayreuth hat am 18.03.2020 bereits bekannt gegeben, dass Stundungsanträge zur Gewerbesteuer schnell, unbürokratisch und, wenn irgend möglich, im Sinne der Unternehmen zu entscheiden werden sollen.

Für Unternehmen mit Dauerfristverlängerung: Bayern zahlt Unternehmen auf Antrag bereits geleistete Umsatzsteuersondervorauszahlungen wieder zurück

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat am 23.03.2020 bekannt gegeben, dass den Unternehmen mit Dauerfristverlängerung auf Antrag die geleisteten Umsatzsteuersondervorauszahlungen für 2020 wieder zurückgezahlt werden.
Hintergrund:
Auf Antrag kann Unternehmen eine Dauerfristverlängerung für die Umsatzsteuervoranmeldung um einen Monat gewährt werden. Bei Unternehmen mit monatlichem Voranmeldungszeitraum ist dies jedoch von der Leistung einer Sondervorauszahlung abhängig. Diese beträgt 1/11 der Summe der Vorauszahlungen für das vorangegangene Kalenderjahr und wird bei der letzten Voranmeldung des Jahres angerechnet. Zur Schaffung von Liquidität soll diese Sondervorauszahlung, den Unternehmen wieder zur Verfügung gestellt werden.
Praktischer Hinweis zur Antragstellung:
Ein gesondertes Antragsformular wurde hierfür nicht zur Verfügung gestellt. Der einfachste und schnellste Weg der Antragstellung zur Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2020 besteht nach Mitteilung des bayerischen Finanzministeriums in der Übermittlung einer berichtigten Anmeldung via ELSTER entsprechend des Vordrucks „USt 1 H“ (Wert 1 in Zeile 22) mit dem Wert „0“ in der Zeile 24. Die Übermittlung einer berichtigten Anmeldung hat keine Auswirkung auf eine gewährte Dauerfristverlängerung nach § 46 UStDV, diese bleibt unverändert bestehen.

Weitere Entlastungsmaßnahmen zur Umsatzsteuer derzeit im Gespräch

Sichere Angaben zu einer vereinfachten Behandlung der Umsatzsteuer zur Unterstützung der Unternehmen in der Corona-Krise können derzeit noch nicht gemacht werden. Derzeit gibt es verschiedene Vorschläge und Forderungen, wie beispielsweise:
  • eine Verlängerung von Abgabefristen für Umsatzsteuervoranmeldungen oder
  • eine generelle Umstellung zu quartalsweisen Voranmeldungen
  • Rückzahlung von Umsatzsteuervorauszahlungen.
Sobald weitere Regelungen zu einer geänderten/vereinfachten Behandlung der Umsatzsteuer in der Corona-Krise bekannt gegeben wird, werden wir Sie hierüber informieren.