27.04.2020

IHK erwartet schnellstmöglich Klärung

Große Rechtsunsicherheit bei der Öffnung größerer Geschäfte
Mittlerweile gibt es bayernweit unterschiedliche Verwaltungsgerichtsentscheidungen zu der Frage, ob ein Geschäft öffnen darf, wenn seine Ladenfläche auf 800m² verkleinert wird. Zudem hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am heutigen Montag, 27. April, entschieden, dass das Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern verfassungswidrig ist. Auch die Richter sehen darin offenbar eine Ungleichbehandlung.
Dazu Gabriele Hohenner, Hauptgeschäftsführerin der IHK für Oberfranken Bayreuth: "Dieser Zustand ist untragbar, führt zu Rechtsunsicherheit und bedeutet, dass größere Handelsgeschäfte noch weiter verunsichert werden und nicht planen können. Als IHK fordern wir deshalb, dass die Staatsregierung dem Beispiel Baden-Württembergs folgt, wo auch größeren Geschäften erlaubt ist zu öffnen, wenn sie ihre Ladenfläche auf 800m² verkleinern. Die Unternehmen sind sich dabei ihrer Verantwortung bewusst. Sie schützen Kunden und Mitarbeiter durch die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln inklusive Maskenpflicht im Einzelhandel."