20.09.2019

Wirtschaft braucht Planungssicherheit

IHK-Vollversammlung diskutiert mit Umweltminister Glauber über die Klimapolitik

 

Das aktuelle Thema Klimapolitik stand im Mittelpunkt einer öffentlichen Sitzung der IHK-Vollversammlung, bei der IHK-Präsidentin Sonja Weigand gestern in der Eventarena der Volksbank Eventhalle Forchheim den Bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber (FW) begrüßen konnte. In seinem Eingangsstatement machte der Forchheimer IHK-Vizepräsident Dr. Michael Waasner deutlich, dass Wirtschaft und Klimaschutz keinen Gegensatz darstellten: „Sie müssen zusammen funktionieren, denn wir brauchen beide“, so Dr. Waasner. Der Minister mahnte an, den Klimaschutz anzugehen, aber klug auszurollen: „Wir können uns nicht hinausforschen, sondern müssen rasch substanzielle Maßnahmen ergreifen".
Öffentliche Sitzungen ihrer Vollversammlung führt die Industrie- und Handelskammer regelmäßig in allen Teilregionen durch, um deutlich zu machen, dass ihr die Anliegen der gesamten Region und vor allem der regionalen Unternehmen am Herzen liegen. Das erläuterte Präsidentin Sonja Weigand in ihrer Begrüßung. Das Thema Klimaschutz habe man bewusst gewählt, weil es eben auch die Wirtschaft massiv betreffe. Auch Weigand sieht keinen unlösbaren Konflikt, im Gegenteil: „Für einen ehrbaren Kaufmann ist der Schutz der Umwelt selbstverständlich“. Sie glaube fest daran, dass die Lösung der Klimaprobleme auch gerade von deutschen Forschern, Technikern und findigen Unternehmern entwickelt werden könne. „Wir müssen einen Ausgleich finden zwischen Streuobstwiese und Fortschritt. Dazu ist natürlich die Wirtschaft selbst gefordert, aber auch die Politik, die verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen setzen muss“, so die IHK-Präsidentin.
Klimaschutz gehe alle an, weshalb auch alle gesellschaftlichen Gruppen in den Klimaschutz investieren und Ressourcen sparen müssten: die Wirtschaft, die Verbraucher, aber auch die öffentlichen Haushalte. Das muss nach Ansicht von IHK-Vizepräsident Dr. Waasner aber strategisch erfolgen: „Wir benötigen mehr Klimaschutz und nicht mehr Symbolpolitik“. Die oberfränkische Wirtschaft sehe sich als wichtigen Partner der Politik bei der Herausforderung Klimawandel. Die bayerische Wirtschaft habe schon vor 19 Jahren mit der Staatsregierung eine freiwillige Selbstverpflichtung im Rahmen des „Umweltpaktes“ abgeschlossen, die 2020 in eine Umweltpartnerschaft überführt werde.
Wichtig sei, dass Vorgaben zum Umweltschutz zu Ende gedacht und mit der Praxis abgestimmt werden. So drohe der Wirtschaft aktuell ein Entsorgungsnotstand, weil ein erhöhtes Abfallaufkommen auf fehlende Entsorgungskapazitäten und steigende gesetzliche Anforderungen treffe. Aus Sicht der Wirtschaft müsse der Abfallkreislauf in Bayern dringend optimiert werden. Der Umwelt- und Energieausschuss der IHK für Oberfranken Bayreuth hat dazu eine von der IHK-Vollversammlung unterstütze Resolution verabschiedet, welche Staatsminister Glauber übergeben wurde.
Die Frage, was die Wirtschaft in der Klimapolitik von der Politik erwartet, beantwortet Dr. Waasner kurz: „Planungssicherheit, ein partnerschaftliches Vorgehen und Augenmaß. Wir müssen vor Ort demonstrieren, dass moderne Klimaschutztechnologien technisch möglich und kosteneffizient einsetzbar sind“. Die Politik müsse Varianten in der Klimapolitik finden, die den Unternehmen Handlungsspielräume lassen und Forschung und Entwicklung befördern. So könne er sich statt einer CO2-Steuer eine Verpflichtung zur Bildung von Rückstellungen vorstellen. „Das Geld würde dann bilanziell im Unternehmen verbleiben, Entnahmen aus dieser Rückstellung könnten nur für zielgerichtete Maßnahmen zum Klimaschutz oder dahin gerichtete Forschung und Entwicklung möglich sein“. Basis für die Höhe der Rückstellung könnte die CO2-Bilanz des Unternehmens sein, die ja auch bei einer CO2-Steuer aufgestellt werden müsste. Verbraucht das Unternehmen die Rückstellung nicht, wird sie nach fünf Jahren als Steuer an den Staat ausgekehrt. Aus Waasner´s Sicht bekäme man so mehr Klimaschutz als durch eine reine Kostenbelastung der Unternehmen, die eher zur Verlagerung der industriellen Tätigkeit führt, um eine Steuerlast zu vermeiden. Diese Idee versprach Staatsminister Thorsten Glauber aufzunehmen und in den Ministerrat einzubringen.
Den Enthusiasmus der Jugendlichen der Fridays for Future Bewegung sieht Glauber als Spiegel an Politik und Gesellschaft. Handeln sei gefragt, wobei man jeden Euro für den Klimaschutz möglichst effizient einsetzen müsse. „Klimaschutz wird Geld kosten, aber die Pariser Klimaziele sind verpflichtend und müssen von uns umgesetzt werden“, so Glauber.
„Wenn es uns als Hightech-Nation nicht gelingt, das Problem zu lösen und Zukunftstechnologien zu entwickeln, wem dann?“, appellierte der Minister an die Wirtschaft. Auf diesem Wege könnte sich Deutschland profilieren, denn nach Meinung des Ministers wird der effiziente Umgang mit Ressourcen künftig über die Attraktivität von Wirtschaftsstandorten entscheiden.
Für die Mobilität der Zukunft warb der Umweltminister für Technologieoffenheit und den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft. „Die Technik eines Wasserstoffautos funktioniert perfekt, aber wie bei der Elektromobilität fehlt die Infrastruktur“, so Glauber.
In einer regen Podiumsdiskussion machten Teilnehmer aus Unternehmen und Verbänden in Anschluss noch einmal deutlich, dass die Unternehmen sich auf die Rahmenbedingungen der Politik verlassen können müssten. Die weit überwiegende Mehrheit der Unternehmen stehe durchaus hinter zusätzlichen Maßnahmen für den Klimaschutz, doch vor allem müsste es Planungssicherheit geben. Hierfür müsste die Politik verlässlich die Weichen zukunftsfähig stellen.